166 Anwälte für Pferdehaltung | Seite 5
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Recht gestalten - Recht behalten!
Außergerichtliche Lösungen sind immer eine Option - erkennbar aussichtslose Verfahren führe ich nicht.
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pferdehaltung
Fragen und Antworten
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Pferdehaltung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Pferdehaltung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pferdehaltung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Pferdehaltung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pferdehaltung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Bei der Pferdehaltung muss gemäß dem Tierschutzgesetz darauf geachtet werden, dass die Bedürfnisse von Pferden erfüllt werden. Bereits vor dem Pferdekauf sollte sich der zukünftige Reiter daher um eine entsprechende Unterkunft für sein Pferd, die eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht, kümmern. Schließlich kann man sein Pferd nicht einfach in den eigenen Garten bringen. So wird der Garten zumeist wohl zu klein sein für eine Pferdehaltung. Aber auch das Baurecht wird dem Pferdekäufer grundsätzlich einen Strich durch die Rechnung machen. So ist die Pferdehaltung im Innenbereich etwa unzulässig, wenn sie einem Bebauungsplan widerspricht. Wurde die Pferdehaltung dagegen explizit in einem Bebauungsplan erlaubt - das ist der Fall bei der landwirtschaftlichen Pferdehaltung - oder existiert kein Bebauungsplan und die Pferdehaltung fügt sich in die nähere Umgebung ein - z. B. gibt es in der Nachbarschaft bereits Pferdepensionen -, so ist die Pferdehaltung im Innenbereich zulässig. So ist die Pferdehaltung also in einem ländlichen Gebiet trotz der Emissionen eher zu dulden, nicht aber mitten in der Stadt. Zu beachten ist aber, dass dies nicht für die Hobbyhaltung gilt, sondern nur für die landwirtschaftliche Pferdehaltung. Im Außenbereich ist die Pferdehaltung grundsätzlich zu vermeiden, da der Umweltschutz den Interessen eines Pferdehalters vorgeht.
Die Pferdehaltung ist nicht nur eine Freizeitaktivität; viele verdienen ihr Geld damit, z. B. im Rahmen der Pferdezucht, der Pensionspferdehaltung oder des Reitunterrichts. Der Züchter, Landwirt oder Lehrer muss jedoch vor Aufnahme der Tätigkeit nicht nur wichtige Fragen im Steuerrecht - etwa, ob er land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte hat - klären, sondern unter anderem auch im Versicherungsrecht. Es ist daher stets zu empfehlen, eine Haftpflicht abzuschließen, die im Versicherungsfall - also wenn das Pferd einem Dritten einen Personenschaden oder Sachschaden zufügt - einstandspflichtig ist. Denn bereits ein Pferdebiss kann die sog Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. die Haftung des Tieraufsehers gemäß § 834 BGB und damit einen Anspruch des Geschädigten auf Schadenersatz auslösen. Beim Abschluss eines Pferdepensionsvertrags sollte rechtzeitig der Vertragsinhalt geklärt werden. Denn auch wenn im Vertrag häufig eine sog. Boxenmiete vereinbart wird, wurde in der Regel kein Mietvertrag, sondern ein Verwahrungsvertrag geschlossen, der nicht nur das Unterstellen des Pferdes in einer Box umfasst, sondern die gesamte erforderliche Pflege des Tieres, z. B. Fütterung, Verbringen auf die Weide oder Pflege. Sollte der Eigentümer des Tieres jedoch das vereinbarte Entgelt nicht zahlen, steht dem Landwirt beim Verwahrungsvertrag jedoch kein Pfandrecht am Pferd zu, bei einem Mietvertrag - wenn also lediglich die Box vermietet wurde - hingegen schon. Um späteren Streitigkeiten der Vertragsparteien vorzubeugen, sollte der Vertrag übrigens schriftlich abgeschlossen werden.
Nach dem Pferderecht ist bei der Pferdehaltung vor allem auf die Belange der Pferde Rücksicht zu nehmen. Sie sind Lauf- und Herdentiere. Sofern sie also stets alleine in einer Box gehalten werden, ohne eine Möglichkeit auf Auslauf und Sozialkontakte zu haben, läge keine artgerechte Haltung vor. Es sollte den Tieren somit stets ermöglicht werden, auf einer Weide mit anderen Pferden zusammenzutreffen. Im Übrigen würde eine bloße Boxenhaltung auch zu gesundheitlichen Problemen führen. Besonderes Augenmerk ist unter anderem auf das Futter zu legen; eine einseitige Ernährung ist zu vermeiden. Wie groß die Futterration sein sollte, hängt unter anderem von dem Körpergewicht des Pferdes sowie von den an das Tier gestellten Leistungsanforderungen ab, also ob es z. B. als Sportpferd oder als Nutztier für die Landwirtschaft dienen soll. Im Übrigen sollte ferner stets ausreichend Wasser - am besten im Rahmen der Selbsttränkung - für die Pferde zur Verfügung stehen.
(VOI)
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