3.116 Anwälte für Privatrecht | Seite 43

Privatrecht und Öffentliches Recht sind die beiden übergeordneten Rechtsgebiete, unter die sich die anderen Rechtsbereiche einordnen lassen. Das oft zusätzlich genannte Strafrecht ist eigentlich Teil des Öffentlichen Rechtes, da auch hier ein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat vorliegt, wie es für das Öffentliche Recht typisch ist.

Das Privatrecht hingegen regelt Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen rechtlich grundsätzlich gleichgestellten Subjekten. Wirtschaftlich können durchaus Unterschiede bestehen. So ist beispielsweise ein Mobilfunkvertrag, den ein Verbraucher mit einem großen Unternehmen abschließt, trotz massiver wirtschaftlicher Ungleichheit dem Privatrecht zuzuordnen. Für privatrechtliche Streitigkeiten sind die sogenannten ordentlichen Gerichte, also Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und ggf. BGH, zuständig.

Das bekannteste und grundlegende Gesetz im Privatrecht ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit seinem allgemeinen Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht. Nahezu jeder Vertrag, Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Ehevertrag etc. ist nach Privatrecht geschlossen. Ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag ist hingegen die Ausnahme. Selbst wenn eine Behörde beispielsweise neue Bleistifte kauft, handelt es sich um einen privatrechtlichen Kaufvertrag. Dieser Teil des Privatrechtes wird auch Zivilrecht oder entsprechend dem BGB bürgerliches Recht genannt.

Daneben gibt es das sogenannte Sonderprivatrecht. Das Handelsrecht und dabei insbesondere das Handelsgesetzbuch (HGB) werden als Sonderprivatrecht der Kaufleute bezeichnet. Es betrifft, anders als das bürgerliche Recht, nicht jeden Bürger, sondern nur Kaufleute. Dabei finden sich im HGB beispielsweise einige Regeln für die Firma und Modifizierungen für den Handelskauf. Am Landgericht existiert in der Regel eine besondere Kammer für Handelssachen. Ohne besondere Regeln wird im Zweifel auf das allgemeine Privatrecht zurückgegriffen.

Auch Arbeitsrecht ist Sonderprivatrecht, da es nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft. Der Sonderstatus wird auch hier durch die eigenen Gerichte in Form von Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und BAG deutlich. Trotzdem handelt es sich um Privatrecht und nicht etwa um öffentliches Recht, für das ein Verwaltungsgericht zuständig wäre.

Sogenanntes Internationales Privatrecht (IPR) regelt lediglich, welches nationale Recht für grenzüberschreitende Fälle anwendbar ist, beispielsweise wenn ein internationaler Vertrag vorliegt oder bei einer multinationalen Ehe.

Manche Rechtsfragen berühren sowohl Privatrecht als auch Öffentliches Recht. So gibt es ein privates Baurecht und ein öffentliches Baurecht. Während Letzteres die Baugenehmigung, Vorschriften zum Brandschutz und ähnliche für die Allgemeinheit wichtige Fragen betrifft, sind Architektenvertrag, konkrete Werkverträge mit Handwerkern und ggf. auch der Grundstückskaufvertrag Privatrecht.

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