6.434 Anwälte für Verjährung | Seite 108

Verjährung Zivilrecht

Nach Eintritt der Verjährung kann ein zivilrechtlicher Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Der Schuldner muss dafür die Verjährungseinrede erheben. Zwar ist die verjährte Forderung dadurch nicht komplett erloschen, aber eine Klage wird abgewiesen. Nach Eintritt der Verjährung darf die Leistung, zum Beispiel die Zahlung eines Kaufpreises, nämlich verweigert werden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3 Jahre. Diese Regelverjährung beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. In manchen Fällen dauert es daher fast 4 Jahre bis zum Eintritt der Verjährung.

Daneben gibt es aber auch 10-jährige und 30-jährige Verjährungsfristen. Diese gelten unter anderem für Ansprüche aus dem Eigentum, Schadenersatz oder für bereits per Urteil rechtskräftig festgestellte Ansprüche.

Verjährung Strafrecht

Eine Straftat verjährt gem. § 78 Strafgesetzbuch (StGB) in 3 bis 30 Jahren, je nachdem wie hoch das gesetzliche Strafmaß ist. Mord verjährt nie. Diese Verfolgungsverjährung schließt eine strafrechtliche Verurteilung aus. Daneben gibt es auch eine Vollstreckungsverjährung für bereits bestehende Urteile. Zivilrechtliche Ansprüche wie beispielsweise Schadenersatz nach einer Körperverletzung verjähren dagegen nach dem BGB.

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in 3 Monaten bis 3 Jahren. Entscheidend ist, in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt würde. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr kann ein Bußgeldrechner genutzt werden.

Verjährung Öffentliches Recht

Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt darf von der Behörde nach 30 Jahren regelmäßig nicht mehr vollzogen werden. Die Verjährung ergibt sich hier aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Für einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag gelten dagegen die Verjährungsregeln des BGB.

Im Sozialrecht ist die Verjährung im ersten Sozialgesetzbuch (SGB I) gesondert geregelt. Das Steuerrecht unterscheidet mit der Abgabenordnung (AO) zwischen Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung.

(ADS)

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