4.855 Anwälte für Verkehrssünderkartei | Seite 203

Die Verkehrssünderkartei heißt korrekt Verkehrszentralregister und wird vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt. Die Behörde speichert in diesem Register Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Je nach Verstoß wird eine bestimmte Anzahl Punkte, manchmal als Strafpunkte bezeichnet, in der Verkehrssünderkartei registriert. Voraussetzung der Eintragung in das Verkehrszentralregister ist, dass Urteil, Strafbefehl oder Bescheid rechtskräftig bzw. bestandskräftig sind.

Nicht eingetragen wird eine bloße Verwarnung oder Ordnungswidrigkeit, wenn das Bußgeld unter 40 Euro liegt. Das ist beispielsweise bei einem einfachen Strafzettel wegen Falschparken oder bei einer nur geringen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fall.

Erfolgt aber eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat in Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht oder der Ausspruch eines behördlichen Fahrverbots, wird das in die Verkehrssünderkartei eingetragen. Die Informationen kommen dabei entsprechend von

• einem Gericht,
• einer Bußgeldbehörde oder
• einer Fahrerlaubnisbehörde.

Bei zu vielen Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Diese kann ggf. erst nach erfolgreicher MPU wieder erteilt werden. Um das zu vermeiden, können durch eine gezielte Nachschulung ggf. vorher schon erhaltene Punkte abgebaut werden.

Außerdem werden Punkte aus dem Verkehrszentralregister nach einer Frist wieder gelöscht, wenn der Betroffene in dieser Zeit keine weiteren Verkehrsverstöße begangen hat. Die Tilgungsfristen betragen

• 2 Jahre bei Ordnungswidrigkeiten,
• 5 bis 10 Jahre bei einer Straftat, je nachdem ob diese in Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen begangen wurde bzw. bei Entziehung, Versagung oder Sperre der Fahrerlaubnis.

Der Punktestand aus der Verkehrssünderkartei kann beim Kraftfahrtbundesamt vom Betroffenen angefragt werden. Darüber hinaus erhalten berechtigte Stellen Auskunft.

Neben dem Verkehrszentralregister gibt es das zentrale Fahrzeugregister, in dem Daten zu Fahrzeug, Halter und Versicherung festgehalten sind. Im zentralen Fahrerlaubnisregister werden Informationen zum ausgestellten EU-Führerschein gespeichert.

(ADS)

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