Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Baumängel – Die Folgen der Abnahme eines Werkes

Rechtstipp vom 23.01.2019
(9)
Rechtstipp vom 23.01.2019
(9)

Durch die Abnahme eines Gewerkes werden unterschiedliche Hebel in Bewegung gesetzt. Für die Vertragsparteien bedeutet dies, dass sich unterschiedliche Rechtswirkungen entfalten. Wesentliche Konsequenzen der Abnahme sind zum Beispiel: Beweislastumkehr, Gefahrübergang, Fälligkeit der Vergütung und die Verjährung.

Ist ein Werkvertrag geschlossen, trägt der Unternehmer/Auftragnehmer vor der Abnahme das Risiko für die Verschlechterung oder den Untergang des entsprechenden Werkes. Dies gilt auch unabhängig davon, ob den Auftragnehmer tatsächlich ein Verschulden dafür trifft. Bei einem Hausbau ist hier beispielhaft der Wasserschaden, die Schäden durch ein Unwetter oder gar Brandschäden aufzuführen. Ist der Schaden jedoch im Rahmen einer eindeutigen Anweisung des Auftraggebers entstanden oder werden ungeeignete, von dem Auftraggeber bereitgestellte Materialien verwendet, so liegt das Risiko der Verschlechterung ausnahmsweise in dessen Sphäre – die Gefahr geht also auf den Besteller über.

Doch grundsätzlich gilt: Gefahrübergang von Unternehmer auf Besteller erst nach erfolgter Abnahme des Werkes.

Sind Mängel bekannt, ist der Inhalt des zu fertigenden Abnahmeprotokolls für die Beweisführung hinsichtlich der Kenntnis über das Vorliegen oder den Vorbehalt eines Mangels überaus wichtig. Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber die Kenntnis über das Vorliegen eines Mangels nachweisen. Demzufolge kennt ein Auftraggeber einen Mangel nicht bereits dann, wenn er ihn hätte kennen müssen oder er ihm hätte auffallen müssen. Vielmehr muss der Besteller von der Mangelhaftigkeit gewusst haben. Auf die Kenntnis des Bestellers über die möglichen Folgen des Mangels kommt es dagegen nicht an.

Vor der Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass sein erstelltes Werk mangelfrei ist. Nach der Abnahme gilt das nur für vom Besteller vorbehaltene Mängel (Beweislastumkehr). Andernfalls muss der Besteller nach erfolgter Abnahme die Mängel beweisen, wenn dieser etwa Nacherfüllung, Recht zur Selbstvornahme, Rücktritt oder Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz erfolgreich durchsetzen will.

In diesem Zusammenhang sind die Verjährungsfristen zu beachten, die regelmäßig mit der Abnahme in Gang gesetzt werden. Die Verjährungsfrist beträgt im Werkvertragsrecht grundsätzlich zwei Jahre. Waren jedoch ein Bauwerk oder die Herstellung wesentlicher Gebäudeteile oder Planungs- und Überwachungsleistungen wie Statik oder Bauleitung Gegenstand des Werkvertrags, dann beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme.

Eine weitere Folge der Abnahme ist es, dass das jeweilige Werk als erfüllt gilt. Ist ein Werk abgenommen, erklärt der Besteller nämlich, dass er die erbrachte Leistung des Unternehmers als ordnungsgemäß ansieht. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich keine Leistung erbracht wurde. Treten nach der erfolgten Abnahme Mängel auf, kann der Besteller gegenüber dem Unternehmer nur Gewährleistungsrechte geltend machen. Das gilt allerdings nur, wenn dem Besteller der zugrundeliegende Mangel bei der Abnahme unbekannt war oder er sich diese Rechte trotz Kenntnis des Mangels vorbehalten hat. Mit der Abnahme wird auch der geschuldete Werklohn fällig. Insofern der Besteller eine Mängelbeseitigung verlangen kann, darf er jedoch einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten.



Rechtstipp aus der Themenwelt Bauabnahme und Baumängel und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors