Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 116
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13.03.2017 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… . Anspruch auf die Vergütungen bis zur Insolvenz und ggf. Erlöse aus einem eventuellen Verkauf der Server (Großrechner), da Eigentum ein dingliches Recht im Sinne des § 47 InsO ist. Es könnte sich dabei so …“ Weiterlesen
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01.03.2017 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… der Außenhaftung führen. Dann steht zu befürchten, dass in einer Krise des Fonds die Gläubiger bzw. bei Insolvenz des Fonds der Insolvenzverwalter die Anleger (berechtigterweise) in Anspruch nehmen.“ Weiterlesen
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24.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… im Einzelfall gegeben sein. Die Wahl der Rechtsform der PartG ist daher geeignet, in gravierenden und existenzgefährdenden Einzelfällen unbeteiligte Partner vor dem Risiko einer privaten Insolvenz …“ Weiterlesen
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23.02.2017 Frick Rechtsanwälte„Den Anlegern der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG/ Lombard Classic 2 und der Beteiligungsgesellschaft Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG droht nach den Insolvenzen …“ Weiterlesen
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22.02.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Insolvenz mangels Masse nicht eröffnet, Amtsgericht weist Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Was können betroffene IN-Genium Galvano Anleger tun? Die Firma IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co …“ Weiterlesen
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21.02.2017 Rechtsanwalt Klaus Nieding„Die Insolvenz des Suppenherstellers Zamek liegt bereits ein paar Jahre zurück. Mitte 2014 übernahm ein Insolvenzverwalter das Zepter. Immerhin 45 Millionen Euro hatte sich das Unternehmen im Vorfeld …“ Weiterlesen
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21.02.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Nach der Insolvenz der Fondsgesellschaft droht den Anlegern der Verlust ihres eingesetzten Kapitals. Gläubiger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren bis zum 6. März anmelden. „Die Beteiligung …“ Weiterlesen
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19.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: G 51 IN 587/16) . Die Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG befindet sich noch im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az.: w 51 IN 588/16) . Ebenfalls von Insolvenzen betroffen …“ Weiterlesen
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16.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… die Verbraucher wird sich zunächst nicht viel ändern. Das Geschäft soll auch in der Insolvenz weitergehen und die Ladenlokale geöffnet bleiben. Sorgen dürften sich aber die Anleger machen, die über …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… 2016 zeigte sich dann das verheerende Ausmaß – die Hanseatischer Fußball Kontor GmbH meldete Insolvenz an. Bis zum 20.09.2016 konnten die Ansprüche gegen die Hanseatische Fußball Kontor GmbH …“ Weiterlesen
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14.02.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… in einer Zweizimmerwohnung und gab telefonisch mehrfach Zählerstände an die FlexStrom AG weiter. Nach der Insolvenz der FlexStrom AG musste er Ende 2015 feststellen, dass ein negativer Eintrag bei der Schufa Holding AG …“ Weiterlesen
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14.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… zu erzielen. In der Folge blieben häufig zunächst die Auszahlungen aus und am Ende stand doch noch die Insolvenz. Anders ist es auch den Fondsschiffen des Hansa Treuhand Twinfonds nicht ergangen. Nachdem für …“ Weiterlesen
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14.02.2017 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… und SPD nun die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der Soka-Bau. Deshalb wollen sie die Soka-Bau mit einem Gesetz vor einer möglichen Insolvenz retten, so jedenfalls die Erklärung der Regierung …“ Weiterlesen
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13.02.2017 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… grundsätzlich nach den §§ 134, 143 InsO zurückfordern. Verständlich, dass sich die Anleger doppelt benachteiligt fühlen. Zum einen ist das eingesetzte Kapital durch die Insolvenz verloren, zum anderen …“ Weiterlesen
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11.02.2017 Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… der Abrechnungsperiode Zahlungen auf seine laufenden Kosten und erhält eine Absicherung für den Fall der Insolvenz des Mieters. Den Mieter erwartet hingegen am Ende der Abrechnungsperiode in der Regel …“ Weiterlesen
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14.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auffordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen. Viele Anleger, die sowieso schon viel Geld durch die Insolvenz verloren haben, stehen durch die Klagen des Insolvenzverwalters zusätzlich unter …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am Amtsgericht Köln eröffnet (Az.: 71 IN 24/17) . Die Geschäfte sollen trotz der Insolvenz geöffnet bleiben. Für die Anleger stellt sich allerdings die Frage, ob …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Lüneburg eröffnet (Az.: 47 IN 86/16). „Anlegern drohen nach der Insolvenz des letzten verbliebenen Fondsschiffes erhebliche finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„Ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht kennt sich aus mit Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit und bietet z. B. Unternehmern Unterstützung. Generell beschäftigt sich ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht …“ Weiterlesen
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07.02.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„Dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sichere Geldanlage sind, haben Millionen von Anlegern in den vergangenen Monaten erlebt. Mehrere hundert Insolvenzen bei Schiffsfonds sprechen eine deutliche …“ Weiterlesen
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07.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen, und zwar inklusive Zinsen und Kosten. Die Zinsen werden dabei teilweise seit dem 01.08.2013, dem Jahr der Insolvenz, von den Anlegern eingefordert, außerdem …“ Weiterlesen
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06.02.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… besteht die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Ziel der Institutssicherungssysteme ist es, die ihnen angeschlossenen Institute vor Insolvenz …“ Weiterlesen