Markenrecht – Vorsicht, Verwechslungsgefahr!
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Experten-Autor dieses Themas
Der Stern am Auto, der Apfel auf dem Handy, die Streifen am Turnschuh … das alles sind sehr bekannte Wiedererkennungsmerkmale bestimmter Marken. Auch bei Lebensmitteln oder Bekleidung haben viele Menschen ihre Lieblingsmarken, die sie bevorzugen. In der Praxis geht es bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Markenrechts meist um die Verwechslungsgefahr von älteren, bereits eingetragenen Marken mit neuen, ähnlich aussehenden Marken. Heute gebe ich Ihnen einen kurzen Einblick ins Markenrecht.
Wo sind die Dinge bezüglich des Markenrechts eigentlich geregelt? Seit 01.01.1995 gibt es das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Darin ist alles über Vorschriften, Marken, Zeichen, Rechtsverletzungen, Schutzdauer usw. nachzulesen. So benennt zum Beispiel § 3 MarkenG u. a. als Marke schutzfähige Zeichen:
„1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen […] geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Seit 2019 gibt es Neuerungen im Markengesetz. Es können seitdem beispielsweise auch moderne Formen wie Klänge und Hologramme geschützt und eingetragen werden.
Markenrechtsverletzung
Eine Verletzung des Markenrechts liegt beispielsweise vor, wenn jemand anders
eine geschützte Marke verwendet.
ein geschütztes Markenlogo oder einen geschützten Markennamen verwendet.
ähnliche Zeichen oder Buchstaben verwendet.
Ausnahme: Markenparodie und Markensatire können erlaubt sein.
Vielleicht haben Sie auch schon den einen oder anderen lustigen Spruch auf T-Shirts, Beuteln oder Tassen gesehen, der eine bestimmte Marke verhohnepipelt. Da wird aus einem Puma schon mal ein springender Pudel. Oder aus einer bekannten Jeansmarke ein „Elvis“. Die einen finden es witzig. Die Inhaber der satirisch aufs Korn genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 GG) und auch die Kunstfreiheit (Artikel 5 Abs. 3 GG) bei Markenparodien mitberücksichtigt werden.
Markenrechte sichern
Haben Sie eine zündende Geschäftsidee, von der Sie überzeugt sind? Dann sollten Sie diese durch eine eigene, individuelle Bezeichnung und mit einem Wiedererkennungswert versehen und sich so von der Konkurrenz abgrenzen. Auch wenn Sie nicht direkt loslegen können, ist eine vorherige Sicherung Ihrer Marke (ob nun für ein Produkt oder eine Dienstleistung) durchaus sinnvoll.
Kennzeichenrecht
Patent- und Urheberrecht schützen eine Erfindung, das Kennzeichenrecht hingegen schützt die Zuordnungsmöglichkeit (hier wieder der Punkt „Verwechslungsgefahr“). Dritte dürfen nicht die gleichen oder sehr ähnliche Kennzeichen verwenden. Kennzeichenrechte sind Eigentumsrechte.
Markenrecherche
Es ist unabdingbar, dass vor der Anmeldung und nach Eintragung einer Marke Markenrecherche betrieben wird. Vor der Anmeldung einer Marke sollte sehr gründlich geprüft werden, dass die neue Marke keine älteren Rechte verletzt. Denn ansonsten können Markeninhaber der älteren Marke die neue Marke löschen lassen, Sie könnten abgemahnt oder auch verklagt werden.
Warum sollte auch nach Eintragung der Marke noch recherchiert werden? Weil Sie sicherlich nicht wollen, dass jemand anders bei Ihnen „abkupfert“, Grundsätzliches oder Bezeichnendes von Ihrer Marke übernimmt, oder dass eine neue Marke nach Ihnen mit Ihrer Marke verwechselt werden kann. Sie verteidigen Ihre Marke also mit Ihrer Recherche.
Recherchiert werden kann in verschiedenen Registern wie dem DPMAregister (Register des Deutschen Patent- und Markenamts). Bei folgenden Institutionen können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren:
Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar? Ja, das ist sie. Der Inhaber einer Marke wird durch das Markenrecht geschützt. Nur er darf diese im geschäftlichen Verkehr benutzen. Nutzt jemand anders widerrechtlich vorsätzlich diesen Markennamen – also ohne Zustimmung des Markeninhabers –, dann wird dies nicht nur zivilrechtlich von den Behörden verfolgt, sondern es liegt auch eine strafbare Handlung nach den §§ 143 ff. MarkenG vor.
Vermehrt sind solche scheinbar „kleineren“ Fälle auf Internetverkaufsportalen wie beispielsweise auf eBay oder auch bei diversen Kleinanzeigen Strafverfahren wegen Urheber- und auch Markenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb sollten auch private Verkäufer zumindest schon einmal vom Markenrecht gehört haben, bevor sie zum Beispiel ihre Mitbringsel aus dem letzten Urlaub verkaufen möchten.
Denn auch wenn sie privat verkaufen, müssen Sie nicht mal ein Gewerbe angemeldet haben, um als „geschäftlich handelnd“ eingestuft zu werden. Dafür reichen oftmals Anhaltspunkte wie die Anzahl Ihrer Verkäufe, der Umstand, dass Sie meistens neue Waren verkaufen, oder auch die Tatsache, dass Sie zeitgleich mehrere Artikel gleicher Art zeitnah verkaufen.
Es sind dabei die fahrlässige und die vorsätzliche Markenrechtsverletzung zu unterscheiden. Wenn jemand die fremde Marke infolge von Nichtbeachtung wegen fehlender „im Verkehr erforderlicher Sorgfalt“ schlichtweg nicht kennt, wird derjenige das Gericht von seiner unverschuldeten Unkenntnis von einer bereits existierenden Marke überzeugen müssen und hat dann vielleicht „nur“ mit zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 II BGB)
Wer vorsätzlich handelt, wird, wie bereits erwähnt, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von Vorsatz ist schon dann auszugehen, wenn der sogenannte Verletzer des Markenrechts es zumindest für möglich gehalten und dennoch billigend in Kauf genommen hat, wobei auch der Versuch schon strafbar ist. Zu bedenken ist: Gemäß § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung übrigens mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Beispiel zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
Interessant zum Thema „Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ ist ein Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15). In diesem Fall wollte der international bekannte Moderiese „MANGO“ gegen die Eintragung der ebenfalls bekannten Marke „limango“ (Onlineshop für Mode) vorgehen.
Im genannten Beschluss ist nachzulesen, dass „Mango“ „der Auffassung sei, dass zumindest für die Waren ,Bekleidungsstücke‘ von einer weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei. Weiter bestehe klangliche Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG, die Beschlüsse des DPMA aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke (limango) anzuordnen.“
In der Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 07.10.2019 (Az. 29 W (pat) 26/15) heißt es, dass „zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Während eine Verwechslungsgefahr für manche Klassen bejaht wurde (u. a. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), wurde für andere Klassen eine solche Gefahr der Verwechslung verneint.
Weiter heißt es: „Das BPatG stellte fest, dass hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen zum Teil Identität oder Ähnlichkeit, zum Teil Unähnlichkeit bestehe. Weiter wohne der Widerspruchsmarke MANGO lediglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft inne. Mango sei der Name einer tropischen Frucht, die in weiten Teilen der Welt angebaut werde und in Deutschland allgemein bekannt sei. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde „MANGO“ daher ohne weitere Erläuterung nicht als beschreibende Sachangabe, sondern allenfalls als Frucht verstanden. Die Kennzeichnungskraft sei insgesamt als durchschnittlich einzustufen.“
Hier sieht man, wie kompliziert das Markenrecht sein kann. Unbedingt anzuraten ist daher, sich vor den entsprechenden Schritten in der Wirtschaftswelt juristisch beraten zu lassen.
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Rechtstipps zu "Markenrecht" | Seite 26
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02.03.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… gefordert? Mit der Abmahnung werden markenrechtliche sowie designrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Im Detail werden Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie …“ Weiterlesen
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02.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auch an gewerbliche Abnehmer erfolgt ist. Je nach Fall bestehen nämlich unter Umständen weitreichende Folgeansprüche: https://www.anwalt.de/rechtstipps/markenrechtliche-abmahnung-erhalten …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Die Schmidt Spiele GmbH sieht hierdurch ihre Markenrechte verletzt und verlangt von unserer Partei umfangreiche Unterlassung, Kosten der Rechtsverfolgung sowie Schadenersatz. Daneben macht …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Abmahnung sind regelmäßig Verhandlungen zugänglich. Kontaktieren Sie daher einen in der Bearbeitung von markenrechtlichen Fällen erfahrenen Rechtsanwalt. Wir verfügen über eine langjährige Praxis …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren behält sich die Abmahnerin die Bezifferung eines Schadenersatzanspruchs nach Erteilung der geschuldeten Auskünfte vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16. Benötigen auch Sie Unterstützung bei der Verteidigung und Durchsetzung Ihrer Markenrechte? Kontaktieren Sie uns gerne, wir helfen. Unkompliziert – schnell – verständlich. ITjur Rechtsanwältin Anne Sulmann“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… /2020/10/21/abmahnung-der-kanzlei-bird-bird-fuer-crossfit-wegen-verletzung-des-markenrechts-crossfit/ Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der gerügten Markenrechtsverletzung wird die Abgabe …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… von Schadenersatzforderungen und auch die Kosten für die Abmahnung sind regelmäßig Verhandlungen zugänglich. Kontaktieren Sie daher einen in der Bearbeitung von markenrechtlichen Fällen erfahrenen …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… “ vor. Diese beiden Marken sind eingetragen und markenrechtlich geschützt. Was wird vorgeworfen? Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marken „Porsche“ und „Porsche-Wappen“ unberechtigterweise verwendet …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwalt Lars Rieck„Die AUDI AG lässt durch Kessler Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht abmahnen. Der Fall Bei dem abgemahnten Unternehmen handelt es sich um …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf Meine Erfahrung ist Ihr Vorteil. Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung im Bereich des Wettbewerbsrecht, Markenrecht …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… als in Deutschland, nicht bereits mit der Nutzung der Marke, sondern erst durch die Eintragung. China verstärkt zunehmend den Schutz von Markenrechten. 2019 wurde eine Neuerung eingeführt, die das böswillige …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… ist er spezialisiert in den Bereichen Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Fusbahn empfiehlt: Die markenrechtliche Beratung sollte den gesamten „Lebensweg“ der Marke begleiten, von der Markenkreation über die Markenanmeldung bis zur Durchsetzung oder Verteidigung der Markenrechte.“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Aktuell wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen im Auftrag der Firma Honda Motor Co., Ltd. Zur Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… einer Unterlassungserklärung für 30 Jahre binden. Vielmehr sollten Abgemahnte die gesetzten Fristen im Auge behalten und einen fachkundigen Rechtanwalt mit Erfahrung auf dem Gebiet der markenrechtlichen Abmahnungen …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… selbst werden keine Abmahnkosten geltend gemacht, was jedoch nicht zur Folge hat, dass diese nicht auch später noch eingefordert werden. Gerade bei einer produktbezogenen markenrechtlichen Abmahnung …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… mit der Gegenseite auf Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. Wir verteidigen seit über 15 Jahren bei Markenrechtsabmahnungen.“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwältin Julia Cordemann„… das Landgericht Stuttgart angegeben wird ( dieses ist bekanntlich sehr markeninhaberfreundlich, allerdings hat sich dessen Rechtsansicht Mitte letzten Jahres dank einiger markenrechtlich versierter …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Zeichen versehen. Die Benutzung der Marken von Louis Vuitton stellt in den meisten Fällen eine Verletzung der Markenrechte dar. Zum einen liegt in der Benutzung eine unlautere Rufausbeutung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Sie unbedingt aktiv, Kontaktieren Sie umgehend eine erfahrene und auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei wie uns. Auf keinen Fall sollten Sie nun blind unterschreiben, blind zahlen, auch Teilbeträge …“ Weiterlesen