Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 26
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22.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… Bevölkerung und der Medien wuchs stetig auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern nunmehr als Straftat …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Ja, es wird neu/zusätzlich angemeldet. Auf jeden Fall muss der Vorsitzende antworten, da bei einer „Nichtantwort“ bei bestehender Anzeigepflicht (§ 8 RBStV) eine Ordnungswidrigkeit ( § 12 RBStV) vorliegt …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„In der Tschechischen Republik werden manche rechtswidrigen Handlungen nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten bewertet. Die Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsorgane …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… StVO, dessen Benutzung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist und mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Bis in das Jahr 2017, als die StVO geändert worden ist, war lediglich …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann aus NRW hatte sich mit der Argumentation gegen seinen Bußgeldbescheid gewehrt, ein Taschenrechner falle im Gegensatz zu einem Smartphone nicht unter …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwältin Victoria Grenz„… Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit regelmäßig lediglich ein Bußgeld und gegebenenfalls ein kurzfristiges Fahrverbot drohen, geht es bei einer strafrechtlichen Anklage um sehr viel massivere …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , wenn die falsche Gemeinde außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Bescheide versandt hat. Jeder betroffene Autofahrer hat grundsätzlich das Recht, sich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Held„Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Christian SteffgenDas OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 04.12.2020 (1 RBs 347/20) mit der Frage beschäftigt, ob ein Fahrer den Tatbestand des „Haltens“ erfüllt, obwohl das Handy nicht mit einer Hand berührt wurde. Die … Weiterlesen
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06.02.2021 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… Sanktionen drohen, wenn das Impressum fehlt oder unvollständig ist? Sofern Anbieter gegen die gesetzlichen Vorgaben zur Impressumpflicht verstoßen, liegt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 …“ Weiterlesen
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06.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Im Januar 2021 konnte er in einem wegen Trunkenheit im Verkehr angeklagten Strafverfahren eine Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 StVG und einem Fahrverbot erreichen …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… , wenn die Ermittlungsbehörden, also im Regelfall die Polizeibeamten, Kenntnis von einem möglicherweise strafbaren Sachverhalt oder einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Ob dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Fall profitiert werden. Unser erfahrener Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten Tim Geißler hilft Ihnen gerne in Ihrem individuellen Fall! Schreiben Sie uns schnell …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… somit eine Ordnungswidrigkeit. Hat man nun nach der langwierigen Suche endlich einen Parkplatz gefunden, ist man aber nicht die einzige Person, die diesen Parkplatz haben möchte, stellt sich die Frage …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Jahren bestraft. Wird der Straftatbestand des Exhibitionismus nicht vollständig erfüllt, wird zumeist nur eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OwiG (Belästigung) angenommen, was lediglich eine Geldbuße …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Held„… ist, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen (OLG Stuttgart, Beschl. 1 Ss 230/2002 v. 26.08.2002 – NStZ 2003, 93; OLG Rostock, Beschl. 2 Ss OWi 302/04 v …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen Geldbußen belegt werden. Gleichwohl werden auf einschlägigen überregionalen und regionalen Anzeigenportalen im Internet an von diversen Inserent(innen) sexuelle …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt André Rosner„… möglich, eine interessengerechte Strategie zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, z.B. Geschwindigkeitsverstoß, zu entwickeln. Jedenfalls sollten Sie keine voreilige (schriftliche) Aussage gegenüber …“ Weiterlesen
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27.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und wirtschaftlich existenzvernichtend sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe …“ Weiterlesen
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27.01.2021 Rechtsanwalt Axel Dammer„… des Arbeitsschutzgesetzes wohl nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Bundesverordnung nicht auf die entsprechende Bußgeldvorschrift im Arbeitsschutzgesetz verweist. Der Arbeitnehmer, welcher der Auffassung …“ Weiterlesen