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Sachgrundlose Befristungen sind erlaubt – und zwar genau einmal

  • 2 Minuten Lesezeit

Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, entschied nun kürzlich das BVerfG. Damit setzte es der bisherigen Rechtsprechung des BAG kurzerhand ein klares Ende.

Sachgrundlose Befristungen sind zulässig, aber nur genau einmal bei demselben Arbeitgeber. So habe es der Gesetzgeber geregelt und damit keinen Raum für weitere Rechtsfortbildung gelassen. Auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sei daher verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

Es geht um nicht weniger als die nach wie vor allgemein üblichen wiederholten sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitnehmer in den vorliegenden Fällen hatten diese nicht hinnehmen wollen und sich auf § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Danach ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes bestanden hat. 

Diese Formulierung sei klar und vor allen Dingen eindeutig, so die Richter in Karlsruhe. Hätte der Gesetzgeber eine andere Regelung treffen wollen, dann hätte er das getan. Aus diesem Grund sei daher auch die Rechtsprechung des BAG mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht zu vereinbaren – so das Bundesverfassungsgericht.

Das BAG hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen für zulässig erachtet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat. Diese Auslegung des BAG überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Nur wenige Ausnahmen sind zulässig 

In ganz engen Grenzen dürfen die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aber auch künftig einschränken. Und zwar dann, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform sind. Dann sei das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung nach Ansicht des BVerfG unzumutbar.

Als Beispiele nennt das BVerfG die Fälle, dass eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war. Das könnten zum Beispiel geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Studienzeit sein oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich komplett umorientieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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