Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
![Widerspruch einlegen: So funktioniert es](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7c7d1904bf984f540c14c5cf9d5b65b.png)
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
![Auf welchem Weg ist der Widerspruch gültig?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dd15b230d72b6a509088eae748be2c5.png)
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 96
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10.05.2019 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… und der Beteiligung an Verlusten besteht. Nach Mahnverfahren nun Klageverfahren Was letztes Jahr noch einem einfachen Mahnbescheid begann, wird nun ernst. Konnten sich die Anleger noch mittels Widerspruchs gegen …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung09.05.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ist es keinesfalls so, wie häufig durch die Gegenseite dargestellt, dass es an den Aussagen der Kontrolleure nichts zu rütteln gebe. Der Kontrolleur im vorliegenden Verfahren hat sich nachweislich in Widersprüche …“ Weiterlesen
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25.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… zu werden. Hier besteht auch eine häufige Fehlerquelle der Dienstherren. Gegen eine Entlassung kann sich der betroffene Beamte wehren: Er kann einen Widerspruch (je nach Landesrecht) sowie …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… sind, wenn das Eigentum der Anleger an diesen Containern bestritten wird. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten wird nun aufgeräumt. Unabhängig von der angemeldeten Forderung sollen nun alle Anleger gleich …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Unterlassungserklärung abgeben noch die Kosten übernehmen wollte, kam es zur Klage beim zuständigen Amtsgericht Potsdam (Urteil v. 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13) . Widersprüchliche Aussagen Der Richter vernahm …“ Weiterlesen
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30.04.2019 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… . Daneben erhält der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht. Mit der Erklärung des Widerspruchs geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Betriebsinhaber über, sondern bleibt zum bisherigen …“ Weiterlesen
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30.04.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Sie diese Frist nicht ein, tritt die Festsetzungsverjährung ein und das Finanzamt bearbeitet die Steuererklärung nicht mehr. Eines ist aber für beide Fälle gleich: Sollten Sie in dem Ihnen zugestellten Steuerbescheid einen Fehler finden, haben Sie einen Monat Zeit Widerspruch einzulegen.“ Weiterlesen
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26.04.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„Auch bei gekündigten Versicherungsverträgen: Durch einen Widerspruch kann noch eine erhebliche weitere Zahlung erreicht werden Der Kanzlei Dawood Rechtsanwälte wurde ein Versicherungsvertrag …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… auch nicht zurückzugewähren ist. Zudem wird die Widerrufsinformation hinsichtlich der Rechtsfolgen durch die abweichende und insoweit widersprüchliche Information in Ziffer 6a der AGB im Verhältnis …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… ist, wohingegen der Ehefrau – als bloßer „Mitdarlehensnehmerin“ – von vornherein kein Widerrufsrecht zusteht. Dies steht jedoch in klarem Widerspruch zur Rechtslage. Denn unzweifelhaft steht jedem …“ Weiterlesen
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24.04.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten, wobei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben ist“ . Verbraucher verunsichert: widersprüchliche Angaben ermöglichen Widerruf …“ Weiterlesen
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24.04.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , sich durch einen Widerspruch oder Rücktritt von älteren Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind, zu trennen, wenn die Versicherungsgesellschaft …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… tatsächlich die Beträge aus dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Wedding zahlen muss, ist besser anwaltlich zu prüfen. Anschließend ist entsprechend zu reagieren. Im Regelfall wird ein Widerspruch …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… die falschen Waren- und Dienstleistungen eingetragen wird die Marke zwar eingetragen wird, hierdurch aber ältere Marken verletzt werden und hierdurch ein Widerspruch eines Markeninhabers folgt …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… exakt anzugeben. Die Widerrufsfrist beginnt auch für den Fall, dass die Pflichtangabe zwar im Vertrag benannt, jedoch unrichtig oder widersprüchlich zu anderen Angaben im Vertrag ist. Nicht nur …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Linda Röttig„… , also bei Gefahr im Verzug, entnommen, sollte man dagegen Widerspruch einlegen und dies dokumentieren lassen. Liegt ein richterlicher Beschluss vor und bekommt man per Post die Vorladung zur DNA-Entnahme …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… Familienmitgliedern eine besondere Härte bedeutet. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb von 2 Monaten vor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich erfolgt. Eine besondere Härte liegt zum Beispiel …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Änderung betrifft die Benutzungsschonfrist. Diese beginnt nun ab dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist. Dafür ändert sich aber auch die Beweisanforderung für die Benutzung …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt oder unmittelbar geklagt werden kann. Dadurch können sich gewisse Fristen (i. d. R. ein Monat) ergeben. Eine Verpflichtungsklage …“ Weiterlesen
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14.04.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„Apple ging im Rahmen eines Widerspruchs und anschließend einer Beschwerde gegen Swatch vor, weil das Unternehmen den zugegebenermaßen doch sehr ähnlichen Slogan „Tick different“ zu Apples „Think …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… stattgefunden hat. Die Frage, was gilt, wenn die Baubeschreibung lückenhaft, widersprüchlich oder mehrdeutig ist, ist derzeit nicht geklärt und muss ebenfalls erst im Laufe der Zeit durch gerichtliche …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter„… behandelnden Fall war es sogar etwas komplizierter: Das Gericht hatte weitere Zeugen geladen, die im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht hatten, die im Widerspruch zu den Ausführungen des Belastungszeugen …“ Weiterlesen
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06.04.2019 Rechtsanwalt Heiko Müller„… bei jedem noch so unauffälligen Vertrag, dass das Recht zum Widerspruch verwirkt sei. So wird zur Begründung angeführt, dass jahrelang Beiträge gezahlt, Namen (bspw. im Zuge einer Hochzeit) geändert …“ Weiterlesen