Mondpreise, Beutelschneiderei & Co. – das müssen Sie über Wucher wissen
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„Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf haben viele Menschen bestimmt schon mal gehört oder selbst benutzt, wenn sie sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr beispielsweise von hohen Preisen extrem benachteiligt fühlten. Doch was ist Wucher eigentlich? Wann liegt ein Wuchergeschäft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor? Und kann Wucher auch eine Straftat sein? In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Voraussetzungen für Wucher vorliegen müssen und wann Wucher tatsächlich strafbar ist. Am Ende des Ratgebers finden Sie eine kompakte Auflistung typischer Wucherfälle und aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung für sittenwidrige Wuchergeschäfte.
Voraussetzungen für Wucher nach dem BGB
Im deutschen Zivilrecht ist der Wucher in § 138 Absatz 2 des BGB geregelt. Ist der Wuchertatbestand bei einem Rechtsgeschäft erfüllt, führt dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung. Wucher ist nach der gesetzlichen Vorschrift ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Voraussetzungen für Wucher bestehen somit aus objektiven und subjektiven Elementen. Wichtigstes subjektives Element ist die erforderliche besondere Motivation des Bewuchernden. Motivation muss das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten sein. Dabei muss der Bewuchernde mit Vorsatz handeln. Bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
- Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäftes das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. Ein Beispiel hierfür ist, wenn jemand bei einer Privatperson einen Kredit aufnimmt, der monatliche Zinsen von 20 Prozent vorsieht, um eine drohende Zwangsversteigerung seines Hauses abzuwenden.
- Unerfahrenheit ist bei einem Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung anzunehmen. Beispielsweise handelt ein Einwanderer aus Unerfahrenheit, wenn er sich darauf einlässt, für eine kleine Einzimmerwohnung eine völlig überzogene Miete in Höhe von 2.000 Euro pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.
- Ein mangelhaftes Urteilsvermögen besteht, wenn einer Person in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig einzuordnen und zu bewerten. Beispiel hierfür ist eine Person mit geringer Intelligenz, die einen für sie eindeutig nachteiligen komplizierten Vertrag abschließt.
- Von einer erheblichen Willensschwäche ist auszugehen, wenn eine verminderte Widerstandsfähigkeit besteht, beispielsweise bei einer gravierenden Abhängigkeitserkrankung wie Alkoholismus.
Wucherzinsen und Wucherpreise
Wucherzinsen – umgangssprachliche auch Zinswucher genannt – sind eine Unterart des Wuchers nach § 138 Absatz 2 BGB. Es gelten daher auch dieselben Voraussetzungen. Zinswucher ist ein Darlehen, bei dem zum Nachteil des Darlehensnehmers wucherische Zinsen ausbedungen worden sind und ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Wann ein Zinssatz als Wucher einzuordnen ist, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Hierfür kann folgende grobe Faustregel herangezogen werden: Wucher im Sinne von § 138 BGB liegt vor, wenn der erhobene Zins mindestens doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins oder erhobener und marktüblicher Zins eine Differenz von mehr als 12 Prozent aufweisen. In der Regel greift dies auch bei einem Zinssatz von mehr als 40 Prozent. Daher gilt, dass Kreditgeschäfte mit derartigen Bedingungen sittenwidrig und folglich nichtig sind.
Auch bei Preisen für Dienstleistungen oder Waren stellen sich Verbraucher häufiger die Frage, ab wie viel Prozent Wucher anzunehmen ist. Hier gilt der Grundsatz: Man geht von einem auffälligen Missverhältnis aus, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung um 100 Prozent über- oder unterschreitet. Doch maßgeblich sind auch hier stets die Umstände des konkreten Einzelfalls. Prozentwerte sind nur ein Aspekt der maßgeblichen Umstände. Kriterien wie der Vertragstyp, die Risikoverteilung oder auch die allgemeine Marktlage sind in die rechtliche Bewertung miteinzubeziehen. Ob ein unzulässiger Wucher im Einzelfall vorliegt, sollten Betroffene daher im Zweifelsfall von einem erfahrenen Juristen prüfen lassen.
Wucher ist in Deutschland eine Straftat
Was viele nicht wissen: § 291 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Strafbarkeit von Wucher. Auch in dieser Vorschrift finden sich die Voraussetzungen Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen sowie erhebliche Willensschwäche eines anderen, die ausgenutzt werden, um sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zu verschaffen.
Die Straftat des Wuchers wird vom Gesetz in vier Arten geregelt. Die Straftat Wucher liegt demnach vor allem dann vor, wenn sich der Täter Vermögensvorteile durch Wucher sichert, so z. B. bei:
- Mietwucher = Wucher bei der Vermietung von Räumen zum Wohnen und damit verbundenen Nebenleistungen
- Kreditwucher = Wucher bei der Gewährung eines Kredites
- Leistungswucher = Wucher bei sonstigen Leistungen
- Vermittlungswucher = Wucher bei der Vermittlung der genannten Leistungen
Wucher nach § 291 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen wie etwa dem gewerbsmäßigen Handel erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Typisches Beispiel: Sittenwidriger Wucher bei Schlüsseldiensten
Ein kleiner Moment der Unaufmerksamkeit reicht, aber dann ist der Ärger groß: Die Haustür fällt zu und der Schlüssel wurde in der Wohnung vergessen. Schlüsseldienste sind dafür bekannt, zum Teil horrende Preise für das oft nur wenige Minuten dauernde Türöffnen zu verlangen. Zwar sind nicht alle überhöhten Preise gleich sittenwidrig, jedoch müssen Verbraucher Wucherpreise beim Schlüsseldienst nicht akzeptieren. So bejahte zum Beispiel das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 15 S 263/18) die Sittenwidrigkeit eines Schlüsseldienstvertrages, da die Kosten in dem entschiedenen Fall für eine Türöffnung mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises betrugen.
Noch mehr typische Wucherfälle im Finanzbereich
Viele Verbraucher denken bei Wucher nicht nur an Schlüsseldienste, sondern vor allem auch an Wohnungsmieten und Inkassogebühren. Seit Beginn der Coronapandemie und den damit einhergehenden finanziellen Engpässen bei manchen Verbrauchern häufen sich offenbar Wucherfälle insbesondere bei Verbraucherkrediten mit Restschuldversicherungen, bei Mini- und Kurzzeitkrediten, Baufinanzierungen, Kreditkartenkrediten oder Lohnsteuerkrediten. Die Verbraucherzentralen nehmen regelmäßig Wucherfälle im Finanzbereich unter die Lupe, mit teils erschreckenden Ergebnissen.
Weitere interessante Urteile zum Wucher
In der Rechtsprechung wurden bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu Wucher gefällt. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der interessantesten Wucher-Urteile deutscher Gerichte der vergangenen Jahre:
- „sale and rent back“-Geschäftsmodell des Autopfandleihers Pfando wegen Wuchers sittenwidrig (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.11.2022, Az.: VIII ZR 221/21)
- Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen sittenwidrigen Wuchers unwirksam (Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016, Az. :14 O 194/15)
- Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt wegen Wuchers zur Unwirksamkeit des Wohnungsmietvertrags (Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 316 S 81/15)
- kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebskostenpauschale von 145 Euro (Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 10.11.2015, Az.: 67 S 369/15)
- Lohndumping: Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist Lohnwucher und unzulässig (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 6 Sa 1148/14)
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Rechtstipps zu "Wucher" | Seite 7
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17.08.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… , der Motor „ruckeln würde“ o. ä. – die Frustration der Dieselbesitzer wuchs. Mittlerweile ziehen viele Geschädigte gegen die Automobilhersteller (insbesondere VW) vor Gericht und machen ihre Ansprüche …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… des Amtsgerichts Köln ... zu folgen und das Rechtsgeschäft der Klägerseite aufgrund von Wuchers für unwirksam zu erachten... Der Klägervertreter stellte keinen Antrag und flüchtete in die Säumnis.“ Probleme …“ Weiterlesen
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01.04.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… sein. Da es dabei um teilweise sehr hohe Summen ging, wuchs die Verunsicherung bei deutschen Unternehmen. Zwar sollten sie sich das Geld wohl bei Google und Co wiederholen können, doch ob das funktioniert …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… , die Grundschuld freizugeben. Für die Erfüllung einer Pflicht kann keine Gebühr verlangt werden. Banken dürfen eine Umschuldung zu einer anderen Bank außerdem nicht durch eine Gebühr erschweren. Wucher …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… , dass es sich lohnt, sich gegen diese Art der Ausbeutung und Wucher zu wehren. Wenn Sie Derartiges erlebt haben, sollten Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand suchen. Das gilt auch bei ersten Anzeichen …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… des Vertrages wegen Wuchers. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Die Entscheidung: Das OLG wies die Berufung ab. Der Pferdekaufvertrag sei wirksam …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… überwiegend auf ein polnisches Konto. Als der Bitcoin ab März 2013 zum Höhenflug ansetzte, wirkte sich das auch auf die Umsätze des Angeklagten aus. Der Kontostand der Plattform wuchs innerhalb weniger …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… 152/17, stieg der Zins für das Darlehen für die Darlehensnehmerin unerwartet von knapp 4 % auf über 18 %. Dies war weit mehr als das Doppelte und erschien als Wucher. Die Kommune stellte darauf …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Matthias Draheim„… nicht in den Account eingeloggt und keine Veränderungen vorgenommen. Da die Anzahl an Gegenständen wuchs, sich aber nicht allzu viele Abnehmer fanden, wurden nach mehreren Jahren ca. 40 Gegenstände auf der Seite …“ Weiterlesen
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19.07.2018 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… , Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers … verurteilt worden ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn über …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und 2.500,00 Euro. Wir weisen darauf hin, dass die ursprüngliche Forderung in der Abmahnung einen Betrag um 1.800,00 € betrug. Durch Zinsen, zusätzliche Rechtsanwaltshonorare und Gerichtskosten wuchs …“ Weiterlesen
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04.04.2018 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… . 156 % p. a. Zinsen zahlen! Eine solch hohe Zinsbelastung sehen wir als Wucher an, mit der Folge, dass die Pfandschein-Verträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind. Des Weiteren dürften zumindest …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… zusammengetragen. Der Suchmaschinen-Gigant reagierte und löschte jedoch nur langsam. Gleichzeitig wuchs die Zahl bei Google indizierter Verweise, hinter denen sich Beleidigungen und Rufschädigungen gegen …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… oder die erhebliche Willensschwäche des anderen. Auch Wucher ist danach verboten und damit dann ein nichtiges Rechtsgeschäft.“ Weiterlesen
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22.11.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… das jeweils geltende Recht in bestimmten Abständen nur die Bepflanzung von bestimmten Pflanzenarten oder deren Wuchs in bestimmter Höhe. Hält sich der Nachbar an die geltenden Bestimmungen, muss …“ Weiterlesen
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17.10.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… einen negativen Eintrag zulasten einer Frau aus dem Osten Westfalens eingemeldet. Die ursprüngliche Hauptforderung belief sich auf 56,89 Euro. Zuzüglich Mahnkosten, Zinsen und Inkassogebühren wuchs der Betrag …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund„… von 10,4 Prozent auf 14,3 Prozent. So galt im Jahre 2013 bereits jeder siebte Ruheständler als armutsgefährdet. Während zugleich ebenfalls der Anteil an Patienten in Pflegeheimen wuchs. So ist seit …“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… häufig wegen Wuchers/Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Dies ist der Fall, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Preisklausel, wonach eine smsTAN 10 Cent koste, sei rechtswidrig. Man könnte vermuten, dass 10 Cent für eine SMS in Zeiten von SMS-Flats wie Wucher erscheinen und die Gebühr deshalb unzulässig …“ Weiterlesen
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19.07.2017 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… . Und wer die Button-Lösung vielleicht umsetzt, bekommt trotzdem kein Geld, wenn es sich um eine Kostenfalle handelt – Stichwort „überraschende Klauseln in AGB“, Stichwort „Wucher“. Daran ändern …“ Weiterlesen
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13.07.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… geboren und wuchs ganz normal in einer Familie auf. Als sie im Jahr 2005 volljährig wurde, erfuhr sie, dass ihr biologischer Vater nicht der Ehemann ihrer Mutter ist. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… zu einem höheren Preis erlaubt. Selbst sehr hohe Preise erfüllen nicht den Tatbestand des Wuchers. So hat das Oberlandesgericht Köln einen zehnfachen Verkaufspreis einer Konzertkarte nicht beanstandet …“ Weiterlesen
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29.05.2017 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… . Der Fall So auch in einem Fall des OLG Hamm aus November 2016. Dort verhielt es sich wie folgt: Ein Zahnarzt hatte kein besonders inniges Verhältnis zu seinem Sohn aus erster Ehe. Dieser wuchs …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… insolvenzbedingt aus und deren Anteil wuchs den Treugebern im Wege der Anwachsung zu. Das Finanzamt erließ Grunderwerbsteuerbescheide gegen die GbR und deren Gesellschafter wegen der Anwachsung …“ Weiterlesen