Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs"

aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Gem. § 16d S. 2 SGB II können Alg-II-Bezieher/innen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung angeboten werden - sogenannte "Ein-Euro-Jobs". Ein wesentliches Merkmal der Zumutbarkeit solcher Arbeitsgelegenheiten ist die sogenannte Zusätzlichkeit.

Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Schaffung des "Ein-Euro-Jobs" nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur dann per "Ein-Euro-Job" zu kompensieren, wenn ohne dies die Arbeit voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würde. Kurz: Die "Ein-Euro-Jobs" sollen keine reguläre Arbeit ersetzen bzw. verdrängen.

Es ist nach diesen Kriterien im Einzelfall zu prüfen, ob der konkret angebotene "Ein-Euro-Job" zumutbar ist. In der Regel wird diese Frage im Rahmen der Überprüfung von Sanktionen (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II) relevant werden. Sanktioniert wird schließlich nur, wer sich weigert, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen.

Die JobCenter bieten in der Praxis oft Arbeitsgelegenheiten an, die 30 h/Woche umfassen oder sogar mehr. Dieser Aspekt wird vornehmlich im Rahmen des zumutbaren Umfangs der Arbeitsgelegenheit geprüft. Nun hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 16.10.2014 - L 8 AY 71/14 B; PKH-Bewilligung zu Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umfang einer Arbeitsgelegenheit auch im Rahmen der Prüfung der Zusätzlichkeit ein Indiz für die Unzumutbarkeit sein kann. Hier wurde darauf abgestellt, dass ein Umfang von 22,5 h/Woche jedenfalls grundsätzliche rechtliche Bedenken zulässt, an der Zusätzlichkeit zu zweifeln. Die übliche Praxis vieler JobCenter, regelmäßig Arbeitsgelegenheiten mit 30 h/Woche sanktionsbewährt anzubieten, dürfte damit stets für eine fehlende Zusätzlichkeit sprechen.

Betroffene sollten diesen Aspekt beim Vorgehen gegen entsprechende Sanktionen verwerten.

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach)

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