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Rechtsbehelfe

Welche Rechtsbehelfe gibt es und wann legt man welchen Rechtsbehelf ein? Sie müssen nicht alles hinnehmen, was Behörden bzw. Gerichte entscheiden, jedoch sollten Sie wissen, wann Sie welchen Rechtsbehelf einlegen, um den Überblick zu behalten.

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03/2017

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Muss man immer vor Gericht, wenn es Ärger mit einer Behörde gibt?

Wenn man vor Gericht zieht und klagt, geht damit auch ein möglicher jahrelanger Rechtsstreit einher. Die Kosten, Nerven und Zeit, die dabei auf der Strecke bleiben, schrecken viele Betroffene ab, die womöglich lieber einen potenziellen fehlerhaften Bescheid in Kauf nehmen. Doch mittlerweile gibt es auch Richter, die sich um eine Mediation bemühen, das heißt, mehr und mehr um Methoden der Konfliktlösung und Gesprächsführung. Dabei geht es nicht darum, dass der Richter ein Urteil fällt und etwas entscheidet, sondern dass gemeinsam ein Kompromiss gefunden wird. Dabei liegt die Erfolgsquote bei 75 %, dass sich beide Parteien gütlich einigen.


Voraussetzung ist aber, dass Sie selbst und die Behörde sich freiwillig dazu bereit erklären. Ist die Behörde einverstanden, kann die Mediation auch komplett außergerichtlich stattfinden. Sie sollten aber einen Rechtsanwalt zurate ziehen. Möglicherweise müssen Sie vorsorglich Widerspruch einreichen oder Klage erheben, um nicht rechtlos dazustehen, wenn die Mediation scheitern sollte. Ob sich das lohnt, hängt immer vom Einzelfall ab. Es ist aber Fakt, dass Behörden oft bewusst oder unbewusst Fehler machen, sodass der entsprechende Bescheid nicht rechtens ist. Es lohnt sich deshalb auf jeden Fall immer, den Bescheid von einem Fachmann prüfen zu lassen, der dann auch die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einschätzen kann.

Lohnt sich die Nutzung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen beispielsweise bei einem Nachbarschaftsstreit?

Liegt ein Bescheid vor, der möglicherweise fehlerhaft ist, denken die meisten sofort an den offiziellen Verwaltungsrechtsweg. Dieser ist bei vielen Bescheiden, z. B. rund um den Pflegegrad durch Einlegung eines Widerspruchs, unumgänglich. In anderen Bereichen sollten Sie grundsätzlich erst einmal das Gespräch suchen. Mögliche Beispiele, wie Konflikte zwischen Nachbarn entstehen können, sind Grillgerüche, Beeinträchtigungen von Ästen und Sträuchern etc., Lärm, Hundegebell. Oftmals weiß der Nachbar gar nicht, dass der andere sich gestört fühlt. Da kann schon ein offenes Gespräch Ärger vorbeugen. Sollte ein Gespräch erfolglos bleiben, können Sie das Ordnungsamt einschalten. Auch eine Mediation eignet sich bei einem Nachbarschaftsstreit. Führt auch diese nicht zum gewünschten Ergebnis, können Sie juristischen Rat einholen, um evtl. Fristen nicht verstreichen zu lassen. Erst wenn das alles nichts bringt, wird dieser evtl. doch zu einer Klage raten.

Was ist der Unterschied von formlosen und förmlichen Rechtsbehelfen?

Formlose Rechtsbehelfe (Gegendarstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde, (Fach-)Aufsichtsbeschwerde, Petition) können Sie jederzeit und gegen jede Art von Verwaltungshandeln einlegen ohne Beachtung einer bestimmten Frist und Form. Jedoch beachten Sie, dass diese Rechtsbehelfe keine direkte Rechtswirkung haben.

Hingegen ist bei den förmlichen Rechtsbehelfen (Einspruch, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Widerspruch, Klage, Berufung, Revision, Beschwerde), wie der Begriff schon sagt, eine gewisse Form und Frist einzuhalten, siehe oben.

Vorsicht, Fristen!

Wenn Sie sich im Unrecht sehen und einen Rechtsbehelf einlegen wollen, sollten Sie die entsprechenden Fristen im Blick haben. Hierauf ist bei den Rechtsmitteln (Berufung und Revision) und den förmlichen Rechtsbehelfen dringend zu achten.

Berufung

Wenn Sie gegen ein Urteil Berufung einlegen, beachten Sie die Frist von einer Woche!

Revision

Bei der Revision ist ebenfalls eine Frist von einer Woche zu beachten!

Beschwerde

Bei der Beschwerde gegen ein Urteil bitte die Frist von zwei Wochen im Auge behalten!

Einspruch

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid empfangen haben und Sie damit nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen!

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Zwei Wochen ab Kenntnis!

Widerspruch

Nachdem Sie den Verwaltungsakt erhalten haben, haben Sie einen Monat Zeit, einen Rechtsbehelf einzulegen. Falls die Behörde eine erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterlässt oder diese fehlerhaft ist, verlängert sich die Frist auf ein Jahr!

Klage

Auch hier beträgt die Frist einen Monat und mit fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr!

Die wichtigsten Rechtsbehelfe

1. Gegendarstellung

Sind Sie mit einem Bescheid nicht zufrieden, können Sie eine Gegendarstellung einlegen. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Standpunkt darzulegen und all ihre Bedenken zu äußern. Danach erfolgt eine erneute Sachprüfung der Verwaltung. Dieser formlose Rechtsbehelf hat allerdings keine unmittelbar rechtlichen Auswirkungen.

2. Einspruch

Das Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid heißt Einspruch. Hier soll der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung selbst zu korrigieren. Hierbei ist an die Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids zu denken. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder bei der Behörde zu Protokoll zu geben.

3. Widerspruch

Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf. Mit der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Verwaltungsakt beiliegt, erfahren Sie, in welcher Form, mit welcher Frist und wo Sie den Widerspruch einlegen.

Früher war die erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Voraussetzung, um Klage beim Verwaltungsgericht einreichen zu können. Jedoch wurde landesrechtlich zum Teil das Widerspruchsverfahren abgeschafft. So sollten Sie sich vorher erkundigen, wie die Gesetzeslage in Ihrem Bundesland ist, und ggf. rechtlichen Rat einholen.

4. Klage

Grundsätzlich ist, bevor Sie Klage im Verwaltungsrecht einreichen, ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen. Wie oben im Punkt Widerspruch erläutert, ist diese Voraussetzung aber landesrechtlich geregelt und zum Teil sogar abgeschafft.

Im Verwaltungsrecht gibt es viele verschiedene Klagemöglichkeiten, hierbei empfiehlt es sich, sich von einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen, damit Ihr Begehren auch wirksam zum Ausdruck kommt und Sie Erfolg haben.

5. Berufung

Berufung und Revision sind Rechtsmittel gegen ein Urteil. Dabei wird der Fall inhaltlich neu aufgerollt und betrachtet. Somit können auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt eine Woche.

6. Revision

In der Revision wird überprüft, ob verfahrensrechtliche Fehler bei der Gerichtsentscheidung vorliegen. Es wird nicht noch einmal der komplette Fall aufgerollt. Auch hierfür ist die Frist von einer Woche zu beachten.

7. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf, wenn Sie schuldlos bestimmte Fristen versäumen. Wenn Sie beispielsweise im Krankenhaus oder Urlaub waren und somit nicht reagieren konnten, dann haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie davon Kenntnis erlangt haben, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.

8. Beschwerde

Die Beschwerde kann gegen prozessuale Entscheidungen z. B. in der Zwangsvollstreckung, eingelegt werden, jedoch schriftlich und innerhalb von zwei Wochen.

9. Dienstaufsichtsbeschwerde

Liegt das Problem in dem Verhalten einer Person, eines konkreten Beamten beispielsweise, können Sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die entsprechende Behörde wenden.

10. (Fach-) Aufsichtsbeschwerde

Auch Behörden unterliegen einer Aufsicht und können nicht tun, was sie wollen. Die Beschwerde ist an die nächsthöhere Behörde zu richten und unterliegt keinen Form- und Fristvorschriften.

11. Petition

Bei einer Petition wendet sich der Bürger an die zuständige Behörde oder den Landtag und kritisiert ein bestimmtes Verhalten – zum Beispiel eine Petition für ein Gesetz zum Schutz stillender Mütter in der Öffentlichkeit.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Rechtsbehelfe“

Rechtsmittel gegen Bußgeldbescheid

Wussten Sie schon?

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln? Im Sprachgebrauch oft als Synonyme verwendet, muss es einen eklatanten Unterschied geben. Für die Rechtsmittel (Berufung und Revision) gilt der Devolutiveffekt und Suspensiveffekt als Abgrenzung zu den Rechtsbehelfen.


Der Devolutiveffekt meint, dass darüber eine höhere Instanz (Gericht) zu entscheiden hat. Davon zu unterscheiden ist der Suspensiveffekt, der bewirkt, dass die Rechtskraft nicht eintritt, bevor nicht abschließend über das Rechtsmittel entschieden ist. Somit entfaltet das Urteil bei Einlegung eines Rechtsmittels zunächst keine Rechtskraft. Grundsätzlich ist durch die Einlegung eines Rechtsmittels die Rechtskraft gehemmt und das ganze „Vorgehen“ wird erst mal blockiert. Bei den Rechtsbehelfen findet eine Überprüfung statt, die aber dem Verfahren keinen „Riegel“ vorschiebt.

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