5.731 Anwälte für Arbeitszeugnis | Seite 210

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch Kündigung oder auch durch einen unterzeichneten Aufhebungsvertrag hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein Zeugnis über Leistung und Verhalten auszustellen.

Das Zeugnis muss stets schriftlich erteilt werden, die elektronische Form ist unzulässig. Liegt der Beschäftigung ein Dienstvertrag zugrunde, richtet sich der Zeugnisanspruch nach § 630 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist seine Grundlage ein Arbeitsvertrag, so gilt § 109 Gewerbeordnung (GewO). Im Arbeitsrecht unterscheidet man nach dem Zeugnisinhalt zwei Arten: Das einfache Zeugnis (§ 109 Absatz 1 Satz 2 GewO) muss sich mindestens auf Art und Dauer der Beschäftigung erstrecken, das qualifizierte Zeugnis (§ 109 Absatz 3 Satz 3 GewO) enthält neben den Formalien (Angaben zu Person, Datum etc.) auch noch eine Bewertung, sprich Note zu Verhalten (z.B. Sozialverhalten gegenüber Vorgesetzten, Verantwortungsbereitschaft) und Arbeitsleistung (Beschreibung der Tätigkeit, Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, Arbeitsumfang, Beurteilung des Tempos u.a.) des Arbeitnehmers.

Welche inhaltlichen Kriterien muss ein Arbeitszeugnis erfüllen?

Ebenso sollten die wichtigsten Erfolge des Arbeitnehmers enthalten sein. Hatte er während des Arbeitsverhältnisses eine Führungsposition inne, ist dies ebenso gesondert hervorzuheben. Auch während der Probezeit besteht seitens des Arbeitnehmers ein Recht auf ein Arbeitszeugnis. Dasselbe gilt bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ausübung von Delikten wie beispielsweise Diebstahl am Arbeitsplatz. Dem Arbeitgeber steht wiederum offen, das ausgestellte Zeugnis in die Personalakte des Arbeitnehmers einzuführen.

Der Inhalt muss sich auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses beziehen. Die Bewertung darf für den Arbeitnehmer seinen beruflichen Fortgang nicht unnötig erschweren. Eine klare, unmissverständliche Formulierung ist ebenso Pflicht für den Arbeitgeber und das Zeugnis muss weiter auch wahrheitsgemäß und gleichzeitig wohlwollend abgefasst sein.

Vorsicht vor den verschlüsselten Botschaften der „Zeugnissprache“

Aufgrund der mittlerweile üblichen, sogenannten Zeugnissprache mit ihrer Vielzahl an Codes, deren Bedeutungen oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind, ist es auf jeden Fall ratsam, das ausgehändigte Arbeitszeugnis durch einen Experten detailliert prüfen und eine Analyse erstellen zu lassen. Zu Rechtsstreitigkeiten wegen eines Arbeitszeugnisses kommt es häufig aufgrund missverständlicher Formulierungen oder Weglassens von Inhalten, die normalerweise in einem Zeugnis erwartet werden dürfen. Auch das Entfernen nach Ermessen des Arbeitnehmers unvorteilhafter Formulierungen kann erwirkt werden. Ein Anfechten des Zeugnisses und ein Anspruch auf Zeugniskorrektur ist vor den Arbeitsgerichten per Klage möglich. In einem Prozess muss der Arbeitgeber die Richtigkeit eines unterdurchschnittlichen Zeugnisses beweisen. Umgekehrt trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für die seiner Meinung nach überdurchschnittliche Bewertung seiner Leistungen.

Wann sollte der Arbeitnehmer das Zeugnis anfordern?
 
Ob ein Zeugnis schon vor der Entlassung beansprucht werden kann, richtet sich in erster Linie nach der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Zwecks einer Bewerbung auf eine andere Stelle hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.
 
Für Zeugnisse über die berufliche Ausbildung gilt zudem § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Sie müssen vom Ausbildenden unterschrieben werden. Sofern der Ausbildende (zum Beispiel Geschäftsführer) nicht selbst ausgebildet hat, muss auch der Ausbilder bzw. die Ausbilderin (z.B. der Meister) das Zeugnis unterschreiben. Pflichtangaben für ein Berufsausbildungszeugnis sind: Art, Dauer und Ziel der Ausbildung, erworbene berufliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten des Auszubildenden.
 
Wenn der Arbeitgeber nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses lediglich eine Arbeitsbescheinigung ausstellt, so müssen in ihr alle Tatsachen enthalten sein, die auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Einfluss haben können, also zum Beispiel Gehalt und Dauer der Beschäftigung.

Auch der Geschäftsführer oder ein Mitglied im Vorstand einer Firma hat das Recht auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Dieses erstellt und unterschreibt ein Gesellschafter bzw. der Vorsitzende im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens. Zudem unterscheiden sich Arbeitszeugnisse für Inhaber solcher Führungspositionen von denen einfacher Angestellter.

Abzugrenzen ist das Arbeitszeugnis vom beamtenrechtlichen Dienstzeugnis und vom Zeugnis im Hochschul- und Prüfungsrecht.

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