1.152 Anwälte für Doppelbesteuerungsabkommen | Seite 43

Ein Doppelbesteuerungsabkommen - häufig DBA abgekürzt - soll vor allem die korrekte Besteuerung grenzüberschreitender, steuerrechtlich relevanter Sachverhalte sicherstellen. Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten dazu Bestimmungen, die eine doppelte Besteuerung des Einkommens und Vermögens von Personen und Unternehmen, die sich in den beteiligten Staaten gewöhnlich aufhalten, tätig sind bzw. ihren Sitz haben, verhindern oder zumindest verringern sollen.

Damit eine Steuer für natürliche und juristische Personen nur in einem und nicht in mehreren Ländern anfällt, richtet sich die Besteuerung zum einen nach folgenden vier Prinzipien: dem Wohnsitzlandprinzip, dem Welteinkommensprinzip, dem Quellenlandprinzip oder dem Territorialprinzip. Zudem gelangen bei der Veranlagung verschiedene Methoden zur Anwendung, zu denen die Anrechnungsmethode und Freistellungsmethode gehören. Letztere ist bis auf wenige Sachverhalte in Deutschland der Regelfall.

Von Doppelbeteuerungsabkommen am häufigsten betroffene Steuerarten sind neben der Einkommensteuer die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer, die Mehrwertsteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer aber auch die Kraftfahrzeugsteuer.

Aufklärung von Steuerstraftaten im internationalen Rahmen

Neben der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung zielen Doppelbesteuerungsabkommen auch auf die Vermeidung von Steuerverlusten ab. Dies etwa, indem sie Auskunftsersuchen bezüglich zum Steuerstrafrecht zählender Delikte erleichtern. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Steuerhinterziehung aufgrund heimlicher - oft zum Zweck der Kapitalanlage erfolgender - Verlagerung von Vermögen beispielsweise in eine ausländische Bank oder einen ausländischen Investmentfonds. Ein per Abkommen geregelter Informationsaustausch ermöglicht einem Finanzamt dabei die Nachprüfung von Angaben in der Steuererklärung, die beispielsweise Einkünfte in Form von Zinsen oder einer Dividende betreffen.

Völkerrechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet des Steuerrechts

Beteiligte eines Doppelbesteuerungsabkommens sind mindestens zwei Staaten. Als völkerrechtliche Verträge zählen derartige Abkommen zum Völkerrecht und stehen dem Grundgesetz zufolge nach ihrer Umsetzung in nationales Recht auf dem Rang von Bundesrecht. Die Abgabenordnung fordert hierzulande zudem ihre vorrangige Anwendung vor nationalem Recht. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält dabei zur Zeit mehr als hundert Doppelbesteuerungsabkommen. Internationales Steuerrecht ist aufgrunddessen wesentlich von Doppelbesteuerungsabkommen geprägt.

Innerhalb der Europäischen Union, die mit den Grundfreiheiten einen gemeinsamen Binnenmarkt unterhält, werden Doppelbesteuerungsabkommen insbesondere durch vorrangig anzuwendendes EU-Recht beeinflusst. Eine wichtige EU-Richtlinie bildet in diesem Zusammenhang die fortlaufend weiterentwickelte Mehrwertsteuerrichtlinie. Die Richtlinie richtet sich dabei auch gegen den innergemeinschaftlichen Betrug im Bereich der Umsatzsteuer.

(GUE)

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