3.108 Anwälte für Erfüllung | Seite 39

Die Erfüllung ist in den §§ 362 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Wird eine Schuld getilgt, erlöschen das jeweilige Schuldverhältnis und die diesbezüglichen Sicherheiten wie z. B. eine Bürgschaft oder ein Pfandrecht.

Zu beachten ist jedoch, dass die Leistungshandlung nicht genügt, um Erfüllung anzunehmen. Nötig ist vielmehr auch, dass der geschuldete Erfolg eintritt. Wer z. B. nach Abschluss von einem Kaufvertrag den Kaufpreis schuldet, bewirkt keine Erfüllung, nur weil er die Bank anweist, das Geld auf das Konto seines Gläubigers zu überweisen. Der Betrag muss vielmehr dem Konto vom Gläubiger tatsächlich gutgeschrieben werden. Hat der Gläubiger die Leistung angenommen und ist später unzufrieden, muss er nach § 363 BGB beweisen, dass der Schuldner die falsche  oder unvollständige Leistung erbracht hat.

Die Erfüllung ist zu unterscheiden von der Leistung an Erfüllung statt und der Leistung erfüllungshalber:

Bei der Leistung an Erfüllung statt nach § 364 BGB erbringt der Schuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger eine andere Leistung als vereinbart. Wer etwa einen Neuwagen erwirbt, kann häufig seinen Gebrauchtwagen in Zahlung geben. Damit ist ein Teil des Kaufpreises in Höhe des Werts des alten Kfz erloschen. Wird später ein Mangel an der „anderen" Leistung entdeckt, hat der Gläubiger Ansprüche aus Gewährleistung gegen seinen Schuldner.

Eine Leistung erfüllungshalber liegt vor, wenn der Gläubiger einen ihm vom Schuldner überlassenen Gegenstand verwerten will, um sich zu befriedigen. Bei der Leistung erfüllungshalber hat der Gläubiger den Vorteil, dass sein Anspruch gegen den Schuldner bei missglückter Verwertung - oder falls trotz Verwertung nicht alle Schulden getilgt werden können - nicht erlischt, eine Geltendmachung der Ursprungsforderung (in Höhe der Restschuld) also noch immer möglich ist.

Neben der Erfüllung gibt es auch noch weitere Gestaltungsrechte, mit denen eine Forderung erlöschen kann, und zwar insbesondere

• die Anfechtung wegen z. B. Irrtums oder Drohung
• den Aufhebungsvertrag z. B. im Arbeitsrecht
• die Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen
• die Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht
• die Kündigung von z. B. dem Arbeitsvertrag oder Reisevertrag
• den Rücktritt von einem Vertrag

(VOI)

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