332 Anwälte für Erwerbsminderungsrente | Seite 14

Erwerbsminderungsrente erhält, wer wegen Krankheit oder Behinderung schon vor Erreichen der Regelaltersrente nicht oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann. Die Erwerbsminderungsrente wird oft auch als EM-Rente oder Rente wegen Erwerbsminderung bezeichnet.

Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente

Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, wer täglich nur noch weniger als 3 Stunden arbeiten kann. Wer täglich zwischen 3 und 6 Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, erhält eine teilweise Erwerbsminderungsrente.

Das wird durch ein medizinisches Gutachten festgestellt. Dabei ist die Lage am Arbeitsmarkt und die Berufsausbildung nicht zu berücksichtigen.

Erwerbsunfähigkeitsrente und Berufsunfähigkeitsrente

Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente sind dagegen ältere Bezeichnungen für ähnliche Rentenarten, die aber – rechtlich meist unpräzise – auch heute noch verwendet werden.

Die Berufsunfähigkeitsrente bedachte früher noch Ausbildung und Beruf des Betroffenen. Berufsunfähig war damals schon, wer nicht mehr seinem Beruf entsprechend beschäftigt werden konnte.

Die Erwerbsunfähigkeitsrente entspricht dagegen im Wesentlichen der heutigen (vollen) Erwerbsminderungsrente mit der Voraussetzung einer allgemeinen Unfähigkeit am Erwerbsleben teilzunehmen.

Der ebenfalls umgangssprachliche Begriff Frührente kann im Rentenrecht ebenfalls die Erwerbsminderungsrente meinen, die ja schließlich früher als eine normale Altersrente gewährt wird.

Eintritt des Versicherungsfalles nach Wartezeit

Weitere Voraussetzungen für die EM-Rente sind vorher gezahlte Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung sowie eine Wartezeit. Dann kann der Versicherungsfall eintreten.

Die Krankheit oder Behinderung und die daraus entstandene Minderung der Erwerbsfähigkeit muss von längerer Dauer sein. Das unterscheidet sie von der Arbeitsunfähigkeit mit Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Antragstellung für Erwerbsminderungsrente

Die Erwerbsminderungsrente wird auf entsprechenden Antrag von der Behörde mit einem Rentenbescheid festgesetzt. Lehnt das Amt dagegen die Rente ab, kann Widerspruch eingelegt und später ggf. beim Sozialgericht Klage eingereicht werden.

Alternativ bleibt den Betroffenen oft nur Arbeitslosengeld oder ALG II bzw. Hartz IV. Wer sich nicht auf diese gesetzliche Rente verlassen will, kann eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen und so auch eine private Rente erhalten.

Erwerbsminderungsrente und Schwerbehinderung

Zum EM-Rentenverfahren wird nicht selten ein paralleles Verwaltungserfahren oder Gerichtsverfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung durchgeführt.

Rechtlich sind Schwerbehinderung bzw. Grad der Behinderung (GdB) und Erwerbsminderung aber unabhängig voneinander. Medizinische Gutachten können aber ggf. für beide Verfahren herangezogen werden.

(ADS)

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