5.117 Anwälte für Nachfolgeklausel | Seite 45

Die sog. Nachfolgeklausel spielt vor allem im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht sowie im Erbrecht eine große Rolle. Bei einer Personengesellschaft wird stets ein gemeinsamer Zweck verfolgt. Verstirbt einer der Gesellschafter, stellt sich daher die Frage, was nun mit der Gesellschaft passieren soll. Dabei soll gerade bei Familienunternehmen die Unternehmensnachfolge bzw. Firmenfortführung durch einen Abkömmling gewährleistet sein.

Ohne eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag gilt nach dem Tod eines Gesellschafters Folgendes: Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) wird gemäß § 727 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgelöst. Demgegenüber wird eine OHG (Offene Handelsgesellschaft) ohne den Verstorbenen nach § 131 III Nr. 1 HGB - Handelsgesetzbuch - mit den verbleibenden Gesellschaftern weitergeführt. Bei einer KG (Kommanditgesellschaft) muss unterschieden werden: Beim Tod eines Komplementärs gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der OHG. Stirbt dagegen ein Kommanditist, rücken dessen Erben nach § 177 HGB automatisch in dessen Kommanditistenstellung nach.

Diese Regelungen entsprechen aber häufig nicht den Wünschen der Gesellschafter. Abhilfe kann jedoch unter anderem durch eine Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag erreicht werden. Hierbei ist zwischen der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel, der einfachen Nachfolgeklausel und der qualifizierten Nachfolgeklausel zu unterscheiden.

Bei der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel wird das Erbrecht umgangen. Das bedeutet, es wird einem Dritten ermöglicht, die Nachfolge des Verstorbenen in der Gesellschaft anzutreten. Die Klausel ist allerdings unwirksam, wenn der benannte Nachfolger am Vertrag nicht mitgewirkt hat. Schließlich gehen mit der Position als Gesellschafter nicht nur Rechte einher, sondern auch Pflichten, weshalb eine Einsetzung hinter seinem Rücken ein Vertrag zulasten Dritter und damit unwirksam wäre. Anderes könnte aber gelten, wenn der Nachfolger bereits Gesellschafter der Personengesellschaft ist.

Die einfache Nachfolgeklausel bewirkt, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. Vielmehr kann der Gesellschaftsanteil vererbt werden. Mit der Klausel rücken demnach alle Erben gemäß ihrem Erbanteil in die Gesellschafterposition ein. Erbrechtlich besteht bei mehreren Erben zwar eine Erbengemeinschaft. Aufgrund der vielen Regelungen, die aber die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft einschränken würden - z. B. die Pflicht zur gemeinschaftlichen und damit einstimmigen Verwaltung vom Nachlass nach § 2038 BGB -, rückt nicht die Erbengemeinschaft, sondern der einzelne Erbe im Rahmen der Sondererbfolge in die Gesellschafterposition ein.

Es kann aber auch vereinbart werden, dass nur einer der Erben des Verstorbenen in dessen Gesellschafterstellung nachfolgen kann, sog. qualifizierte Nachfolgeklausel. Hierbei muss aber beachtet werden, dass der Nachfolger nicht nur im Gesellschaftsvertrag als Nachfolger benannt werden muss, sondern auch aufgrund gesetzlicher Erbfolge, Testament oder Erbvertrag Erbe des Verstorbenen ist.

Die Nachfolgeklausel ist zwingend zu unterscheiden von der Eintrittsklausel und der Fortsetzungsklausel. Letztere sorgt lediglich dafür, dass die übrig gebliebenen Gesellschafter die Gesellschaft ohne einen Nachfolger des Verstorbenen weiterführen können. Das ist besonders wichtig bei der GbR, die ansonsten aufgelöst werden würde. Mit der Eintrittsklausel erhält ein Begünstigter das Recht, in die Gesellschaft einzutreten. Im Gegensatz zur rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel wird er aber nicht zwingend neuer Gesellschafter, sondern kann frei entscheiden, ob er Nachfolger des Verstorbenen werden will. Entscheidet er sich für einen Eintritt, muss er einen sog. Aufnahmevertrag unterschreiben.

(VOI)

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