3.139 Anwälte für Scheingeschäft | Seite 96

Ein Scheingeschäft liegt immer dann vor, wenn sich die Parteien, die einen Vertrag abschließen, einig sind, dass das Rechtsgeschäft nur zum Schein - also ohne rechtliche Bindungen für die Betroffenen herbeizuführen - abgeschlossen wird. Ein Scheingeschäft ist gemäß § 117 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig. Das bedeutet, dass von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen aus dem Vertrag entstehen.

So liegt etwa ein Scheingeschäft vor, wenn der Bauherr - nachdem er an seinem Haus Baumängel entdeckt hat - mit einem (befreundeten) Architekten einen Architektenvertrag abschließt und dann den Schutz dessen Versicherung begehrt.

Häufig wird aber auch ein Scheingeschäft abgeschlossen, um ein anderes Rechtsgeschäft zu verdecken. So wird im Grundstücksrecht gerne über die Höhe des Kaufpreises eines Grundstücks geschummelt: Vor dem Notar wird bei der Beurkundung vom Grundstückskaufvertrag ein niedrigerer Kaufpreis angeben als in Wahrheit vereinbart, um im Rahmen der Steuer - genauer gesagt der Grunderwerbsteuer - und bei der Höhe der Kosten für den Notar Geld zu sparen. Rechtsfolge ist dann, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag nach § 117 I BGB und das verdeckte Geschäft wegen der fehlenden Beurkundung nach § 125 BGB nichtig sind. Sofern aber nach § 311b I 2 BGB die Auflassung sowie die Eintragung ins Grundbuch erfolgen, ist der „verdeckte" Vertrag geheilt und damit wirksam.

Wichtig: Nach § 117 II BGB ist das verdeckte Geschäft wirksam, sofern es selbst wirksam begründet wurde, also z. B. kein Formmangel vorliegt.

Das Scheingeschäft ist zu unterscheiden vom Strohmanngeschäft und dem Umgehungsgeschäft. In beiden Fällen ist nämlich durchaus ein Rechtsbindungswille gegeben. Beim Strohmanngeschäft schiebt der Hintermann einen Dritten vor, der zunächst den Vertrag abschließt und damit Vertragspartner wird. Erst später wird der Vertragsgegenstand vom Strohmann an den Hintermann übereignet. Beim Umgehungsgeschäft soll das Geschäft abgeschlossen werden, um ein gesetzliches Verbot zu „umschiffen".

Dagegen ist der sog. Scheinkauf ein Unterfall des Scheingeschäfts. Ein Scheinkauf wird oft im Rahmen der Insolvenz getätigt. Dabei „verkauft" der Schuldner einer Forderung angeblich einen Gegenstand, um zu verhindern, dass sein Gläubiger diesen z. B. bei einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher erlangt.

(VOI)

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