511 Anwälte für Urkunde | Seite 16
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Urkunde
Fragen und Antworten
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Urkunde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Urkunde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Urkunde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Urkunde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Urkunde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Eine Urkunde ist rechtlich definiert als Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt. Dabei soll sie zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sein. Meist handelt es sich um Schriftstücke wie einen unterschriebenen Kaufvertrag oder Werkvertrag, eine Kündigungserklärung oder sonstigen Brief. Eine sogenannte Öffentliche Urkunde wird von einer Behörde bzw. Gericht ausgestellt, wie beispielsweise Bescheid oder Widerspruchsbescheid, gerichtliches Urteil oder Vernehmungsprotokoll. Aber auch eine notariell beurkundete Erklärung wie ein Hauskauf- oder ein Grundstückskaufvertrag gehören dazu.
Beglaubigung von Urkunden
Grundsätzlich kann jeder selbst eine Urkunde ausstellen. Die Beglaubigung kann dabei die Echtheit der Unterschrift oder die Übereinstimmung einer Kopie mit der Originalurkunde bestätigen. Die Einzelheiten zur Beglaubigung sind im Beurkundungsgesetz (BeurkG) geregelt. Zuständig ist ein Notar oder eine gesetzlich bestimmte Stelle. Eine Behörde kann jedenfalls Kopien der von ihr selbst ausgestellten Dokumente beglaubigen.
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
In den Geschäftsstellen von Gericht oder Staatsanwaltschaft gibt es sog. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Diese nehmen Schriftsätze an das Gericht an und leiten diese an den zuständigen Richter weiter. Außerdem protokollieren sie Sitzungen, kümmern sich um ausgehende Schreiben, wie auch die Ladung zum Gerichtstermin, beispielsweise zur Hauptverhandlung in einem Strafverfahren. Auch Beamte im Standesamt, die sich um Schließung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft kümmern, sind Urkundsbeamte.
Urkundenbeweis im Prozess
Im Prozess, gleich ob Zivilprozess, Strafprozess oder vor dem Verwaltungsgericht, können Urkunden zum sog. Urkundenbeweis herangezogen werden. Dabei wird die Urkunde zu den Akten genommen und in der jeweiligen Verhandlung verlesen. Urkunden sind beispielsweise oft ein unterschriebener Kaufvertrag, Werkvertrag, ein medizinisches Gutachten oder auch eine sonstiges Schreiben. Der Urkundenbeweis zählt neben Zeugen, Sachverständigen, Augenschein zu den sog. Strengbeweisverfahren.
Urkundenprozess im Zivilverfahren
Im Zivilprozessrecht kann auch ein sog. Urkundenprozess stattfinden. Voraussetzung für einen Urkundenprozess ist, dass die Klage sich auf eine Geldsumme oder eine bestimmte Menge von Sachen bezieht und dass alle anspruchsbegründenden Tatsachen nur durch Urkunden bewiesen werden können. So wird eine Beweisaufnahme mit Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen vermieden und ein Rechtsstreit schnell entschieden. In einem sog. Nachverfahren sind ggf. auch andere Beweise als Urkunden zulässig. Hat der Kläger im Urkundenprozess vorläufig gewonnen und wird das Urteil im Nachverfahren geändert, muss der Kläger ggf. Schadenersatz leisten.
Strafbarkeit der Urkundenfälschung
Das Strafrecht bedroht eine Urkundenfälschung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Dabei umfasst die Fälschung sowohl die Erstellung einer neuen unechten Urkunde, wie auch die Manipulation einer bestehenden echten Urkunde. Eine Urkunde ist nur dann echt, wenn sie tatsächlich von der Person, die auch als Aussteller auftritt und erstellt, nicht nachträglich unerlaubt verändert wurde. Dabei muss der Inhalt der Urkunde nicht zwingend wahr sein. Auch eine sog. schriftliche Lüge kann eine echte Urkunde sein. Die Verwendung von falschen Erklärungen in Urkundenform kann dennoch strafbar sein, beispielsweise als Betrug oder versuchter Betrug.
(ADS)
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