502 Anwälte für UWG | Seite 21

UWG steht als Abkürzung für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei handelt es sich um das zentrale Gesetz im Wettbewerbsrecht. Das UWG hat den Zweck, Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen.

Unlautere geschäftliche Handlungen

Kapitel 1 des UWG gibt einige Begriffsdefinitionen und Beispiele für unlautere und irreführende geschäftliche Handlungen. Dazu zählen z. B unangemessener Druck auf die Entscheidungsfreiheit anderer, Täuschung oder Behauptung falscher Tatsachen, die Ausnutzung einer Zwangslage oder die Verschleierung des Werbecharakters oder der Teilnahmebedingungen, beispielsweise bei einem Preisausschreiben.

Die nach dem UWG verbotenen Handlungen können zugleich nach einem anderen Gesetz untersagt sein. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen über einen Konkurrenten beispielsweise kann neben einer nach dem UWG verbotenen Herabsetzung von Mitbewerbern im Einzelfall auch eine Straftat in Form der Beleidigung darstellen. Eine Täuschung von Kunden führt regelmäßig nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu einem Recht auf Anfechtung und eventuell zusätzlich nach dem StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Strafbarkeit wegen Betrug.

Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt, aber an strenge Regeln geknüpft. So muss unter anderem die Gefahr von Verwechslungen ebenso ausgeschlossen sein wie die Beleidigung von konkurrierenden Unternehmen. Im UWG ist zudem Spam als stets unzumutbare Belästigung untersagt. Gegenüber Verbrauchern regelt Anhang 1 zum UWG eine Reihe weiterer unzulässiger geschäftlicher Handlungen.

Rechtsfolgen, Strafen und Bußgelder

Verbraucher haben unmittelbar aus dem UWG keinen Anspruch auf Unterlassung. Hier muss auf das BGB ausgewichen werden, wobei regelmäßig die Wertungen des UWG gleichermaßen herangezogen werden können.

Dagegen können Mitbewerber und Kammern wie beispielsweise die Handwerkskammer oder auch Vereine wie eine Wettbewerbszentrale, einen Unterlassungsanspruch direkt aus dem UWG geltend machen. Regelmäßig wird der in Form einer Abmahnung zusammen mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geltend gemacht. Die Kosten der Abmahnung trägt nach § 12 UWG der Verletzer.

Geht er dagegen darauf nicht ein, drohen Unterlassungsklage bzw. Einstweilige Verfügung. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der in Wettbewerbsstreitigkeiten regelmäßig fünfstellige Summen bildet. Außerdem bestehen nach § 9 bzw. § 10 UWG Ansprüche auf Schadenersatz und Gewinnabschöpfung. Zuständig für gerichtliche Verfahren nach dem UWG ist das Landgericht am Ort der Niederlassung des Beklagten.

Werbeanrufe bei einem Verbraucher ohne dessen Einwilligung können als Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde laut § 20 UWG mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.

(ADS)

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