1.160 Anwälte für Versicherungsbedingungen | Seite 46

Im Rahmen von Versicherungsbedingungen wird der Vertragsinhalt einer abgeschlossenen Versicherung festgelegt. Die Versicherungsbedingungen liegen dem Versicherungsschein - auch Versicherungspolice genannt - in der Regel als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) bei und legen fest, wann Versicherungsschutz besteht, also z. B. ein Schadensfall vorliegt oder ob eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss greift. Neben den Versicherungsbedingungen finden aber noch einige Gesetze beim Vertragsverhältnis Anwendung, z. B. das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder das VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag).

Die sog. Allgemeinen Versicherungsbedingungen werden als AGB vereinbart und gelten somit für eine Vielzahl von Verträgen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen die in § 10 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) bestimmten Mindestangaben enthalten, also z. B. wann ein Versicherungsfall vorliegt oder über die Art der Schadensregulierung. Ferner muss der Versicherte zumindest darüber informiert werden, dass eine Prämie fällig wird sowie über die rechtlichen Folgen, wenn man sie nicht zahlt. Ferner muss der Verbraucher unter anderem auf seine Anzeigenpflicht hingewiesen werden sowie einen evtl. Anspruchsverlust bei Fristversäumnis. Daneben müssen die Versicherungsbedingungen Aussagen darüber machen, wann die Versicherung - z. B. Rechtsschutzversicherung, Lebensversicherung, private Krankenversicherung oder Pflegeversicherung - nicht einstandspflichtig ist bzw. ihre Leistung kürzen will. Wer etwa nach einem Verkehrsunfall Fahrerflucht begeht, einen Unfall wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Fahruntüchtigkeit - z. B. wegen des Konsums von Drogen oder Alkohol - verursacht, der muss damit rechnen, dass der Versicherer - die Haftpflicht bzw. die Kfz-Versicherung - seine Leistung vollständig verweigert. Ferner kann es passieren, dass etwa eine Gebäudeversicherung nicht zahlen will, wenn der Versicherte einen Brandschaden verschuldet hat, ihm also Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Individual vereinbarte Versicherungsbedingungen werden dagegen als sog. Besondere Versicherungsbedingungen in die Versicherungspolice aufgenommen. Diese Regelungen gehen den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor und enthalten z. B. ergänzende Aussagen zu Haftungsausschlüssen.

(VOI)

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