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Fahrverbote für Benziner?

Rechtstipp vom 05.04.2019
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Rechtstipp vom 05.04.2019
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Sind Fahrverbote in Zukunft auch für Benzinautos möglich?

Für Dieselfahrzeuge sind Fahrverbote in zahlreichen deutschen Städten bereits entschieden. Nun besteht die Möglichkeit, dass für ältere Benzin-Fahrzeuge ebenfalls Fahrverbote ausgesprochen werden. Ältere Modelle der Euroklassen 1 und 2, demnach Limousinen der 1980er- und 90er-Jahre könnten davon betroffen sein. Insgesamt gibt es in Deutschland ungefähr 2 Millionen älterer Benziner Modelle.

Verwaltungsgerichte haben Fahrverbote für Benziner bereits angeordnet!

Für Teilbereiche von deutschen Städten wurden von verschiedenen Verwaltungsgerichten bereits Fahrverbote beschlossen. Dabei gelten diese nicht nur für Dieselfahrzeuge, sondern auch für ältere Benziner unterhalb der Emissionsklasse 3. Diese Pkw weisen ähnlich wie die Dieselautos erhöhte Werte von Stickoxiden auf. Ab Februar 2019 dürfen beispielswiese ältere Benziner der Euroklassen 1 und 2 einige Teile in Frankfurt am Main nicht mehr befahren. Ab April 2019 ist die gesamte Umweltzone in Köln von Fahrverboten betroffen. In Essen soll ein viel befahrener Abschnitt ab Juli 2019 für Autos, die über den zulässigen Grenzwerten liegen, nicht mehr zugänglich sein. Dabei ist jedoch noch nicht sicher, ob die gerichtlich angeordneten Fahrverbote in den Städten wirkungsvoll durchgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits gegen die gerichtlich angeordneten Fahrverbote in Köln und Bonn Berufung eingelegt. Nun wird die nächsthöhere Instanz ein Urteil fällen.

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Old- und Youngtimer – vom Fahrverbot betroffen?

Im Gegensatz zu neueren Dieselfahrzeugen werden Old- und Youngtimer-Fahrzeuge nicht täglich auf der Straße gefahren. In der Regel haben diese Modelle einen ideellen Wert für ihre Besitzer. Viele haben nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit in die Wagen investiert. Für Old- und Youngtimer-Besitzer sind Umtauschprämien der Automobilhersteller daher eher unattraktiv. Der ideelle Wert ist häufig viel höher als der materielle. Experten warnen, dass sich entsprechende Fahrverbote auch auf dem Markt erkennbar machen würden.

Die älteren Benziner ohne Drei-Wege-Katalysator stoßen besonders viele Schadstoffe aus, könnten jedoch teilweise nachgerüstet werden. Laut Experten lassen sich Benziner der Euroklasse 1 mit einem Kaltlaufregler der Euroklasse 2 aufrüsten, allerdings sei eine Umrüstung von Euro 2 zu Euro 3-Benzinern technisch nicht möglich. Mit der Abgasnorm Euro 3 wurde die On-Board-Diagnose eingeführt, welche die abgasbeeinflussenden Systeme überwacht. Leider sei ein solches Update bei den Benziner-Modellen aus den 80er- und 90er-Jahren nicht durchführbar.

Für Old- und Youngtimer bleibt der Sachverhalt daher weiter unklar. Gegen die Einführung von Fahrverboten für Old- und Youngtimer, die nicht alltäglich zum Einsatz kommen, will sich der ADAC einsetzen. Allerdings soll hier erst die weitere Entwicklung abgewartet werden.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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