Kündigungsschutzklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Kündigungsschutzklage?
- Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
- Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
- Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
- Wie hoch sind die Gerichtskosten?
- Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
- In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
- Wird die Abfindung versteuert?
Die wichtigsten Fakten
- Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.
- Nach dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
- In der ersten Instanz müssen der Kläger sowie der Beklagte das Honorar für den Rechtsanwalt selbst zahlen.
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung überlegen viele Arbeitnehmer, ob sie diese akzeptieren oder dagegen vorgehen sollen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage haben sie die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen und deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen und das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Daraus folgen Ansprüche auf nicht gezahlten Lohn, weitere Leistungen
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Falls ein Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung hat, sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann die Kündigung prüfen und den Arbeitnehmer darüber informieren, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Falls nicht, kann der Anwalt den Arbeitnehmer über die Erfolgsaussichten einer Abfindung informieren. Wenn die zu erwartende Abfindungssumme die Anwaltskosten übersteigt, lohnt es sich in der Regel, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht anzustreben.
Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht gewesen wäre. Konnte die Kündigungsschutzklage unverschuldet nicht rechtzeitig erhoben werden, ist es möglich, diese auch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zu erheben.
Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
Wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss er wie auch sein Arbeitgeber das Honorar für seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Das gilt unabhängig davon, wer den Prozess verliert. Das Anwaltshonorar richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Erst in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss derjenige, der den Gerichtsprozess verliert, sämtliche Kosten zahlen, also auch die Anwaltskosten für die gegnerische Partei.
In manchen Fällen kann der betroffene Arbeitnehmer auch prüfen lassen, ob er einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das Gerichtskostengesetz legt fest, wie hoch die Gerichtskosten sind. Diese sind abhängig vom Streitwert, der im Falle von Kündigungsschutzklagen das Dreifache des monatlichen Bruttolohns beträgt. Außerdem erhöht sich der Streitwert, wenn es zusätzlich Anträge gibt, z. B. auf Zahlung des ausstehenden Gehalts oder auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Der Prozessverlierer muss die Gerichtskosten übernehmen, wenn Arbeitsgericht ein Urteil fällt. Wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen, fallen keine Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht an.
Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
In der Regel gibt es keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigungsschutzklage spielt jedoch eine entscheidende Rolle für die Zahlung einer Abfindung. Häufige zur Abfindung führende Situationen sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich auf eine Abfindung sowie die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird ein Aufhebungsvertrag sowie ein Abfindungsvergleich geschlossen.
- Wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann und das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist, kann er eine Abfindung beantragen.
- Falls eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist und beispielsweise ein Sozialplan erstellt wurde oder es einen Tarifvertrag gibt, der eine Abfindung im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung.
Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Er möchte vielmehr eine respektable Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erwirken.
In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
In den meisten Fällen wird die Hälfte des monatlichen Bruttoverdienstes mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit multipliziert. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise 3000 Euro monatlich verdient und vier Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, kann er ungefähr mit 6000 Euro rechnen. Dies ist jedoch nur eine Faustregel. Entscheidende Faktoren für die Abfindungshöhe sind unter anderem das Alter, Unterhaltspflichten ein Sonderkündigungsschutz und der Grund der Kündigung.
Bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen kommt es zusätzlich darauf an, wie gut die Aussicht auf den Erfolg einer Klage ist. Wird mit einem für den Arbeitnehmer Erfolg versprechendem Ergebnis gerechnet, hat dessen Rechtsanwalt einen größeren Spielraum und somit besseren Einfluss auf die Höhe einer angemessenen Abfindung bei außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Wird die Abfindung versteuert?
Seit 2006 müssen Abfindungen voll versteuert werden und unterliegen der Steuerprogression. Das bedeutet, dass sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht. Allerdings werden keine Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Kranken- und Arbeitslosenversicherung) angerechnet. Zudem ist durch die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung eine steuermindernde Verteilung der Abfindungszahlung möglich.
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Rechtstipps zu "Kündigungsschutzklage" | Seite 125
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06.06.2011 Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.„… unterlaufen können, z. B. bei der Sozialauswahl. Die sicherste Lösung ist derzeit, mit anwaltlicher Hilfe eine Kündigungsschutzklage zu erheben, um vor dem Arbeitsgericht den Abwicklungsvertrag …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, soweit die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist. Wer die Frist verstreichen lässt, hat kaum noch Aussicht darauf, sich erfolgreich gegen die Kündigung …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… er sich auf Videoaufzeichnungen, die er heimlich in dem Ausschankraum gemacht hatte. In beiden Fällen hat das Gericht den angebotenen Videobeweis nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben bzw. den Antrag …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Die Wahrscheinlichkeit, dass die gekündigten Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben und ein Arbeitsgericht die Kündigungen für unwirksam halten wird, ist allerdings dann hoch, wenn dem Arbeitgeber kein …“ Weiterlesen
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10.05.2011 Rechtsanwalt Bertram Kögler„… . Anmerkung: Das BAG hat im Streitfall - anders als die Vorinstanz - die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 1992 beschäftigt. Im November …“ Weiterlesen
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28.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Der klagende Hornist erhielt deshalb die Kündigung und setzte sich vor dem Arbeitsgericht dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr. Eines seiner Argumente: Die Besetzung …“ Weiterlesen
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23.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Wird die Frist versäumt, ist meist nichts mehr zu retten. Ein Beitrag …“ Weiterlesen
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16.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht. Spricht der Arbeitgeber in dieser Situation gleichwohl eine Kündigung aus, muss der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Hier wird dann …“ Weiterlesen
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14.03.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… mit Konsequenzen zu rechnen hat. Diese Warnfunktion ist nach Ansicht des LAG nicht durch ein informelles Gespräch gegeben. Wie Sie wieder einmal sehen, ist eine Kündigungsschutzklage häufig ratsam …“ Weiterlesen
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02.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… , wie durch den Ausspruch der Kündigung von der Hotelkette gewollt, auf das Ende des Arbeitsverhältnisses einstellen, zugleich bleibe ihm aber die Möglichkeit, innerhalb einer Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… , des Lebensalters und der Unterhaltsverpflichtungen vornehmen muss und nur demjenigen kündigen kann, der am wenigsten schutzbedürftig ist. Fristen für die Kündigungsschutzklage Wichtig sind die Fristen …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… der Kündigungsschutzklage statt. Sollten sie Zweifel an der Wirksamkeit einer Änderungskündigung haben: Sofort anwaltlichen Rat einholen und gegebenenfalls Kündigungsschutzklage erheben! Weitere Infos: www.DieOnlineKanzlei.de Rechtsanwalt Borth“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Kündigungsschutzklage. Er vertrat die Ansicht, die Kündigung sei unwirksam, da sie treuwidrig und schikanös sei; tatsächlich sei seine Forderung nach neuen Schuhen der Grund für die Kündigung gewesen …“ Weiterlesen
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07.02.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… am Tag des Einwurfs, sondern erst am nächsten Tag zugeht, mithin auch dieser Tag maßgeblich für Einhaltung der 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist. Offen ließ das Gericht, ob …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… im privaten Bereich auf. Ohne Ausspruch einer Abmahnung wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt . Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, das Landesarbeitsgericht hob …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… aber diese unzulässige Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen angegriffen. Ist eine Kündigung unzulässig, so ist sie innerhalb einer Frist von drei Wochen anzugreifen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und hat aus dem Arbeitsverhältnis noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber, so macht er mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage alle durch die Kündigung bedrohten …“ Weiterlesen
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31.01.2011 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… er hierzu nicht berechtigt war. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer legte hiergegen Kündigungsschutzklage ein. Arbeitnehmer durch Rückzahlungsklausel …“ Weiterlesen
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04.10.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… , fristgemäße Kündigung. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des Gerichts: Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte beide Kündigungen für unwirksam …“ Weiterlesen