Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 29
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01.06.2021 Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M.„… die ordentliche als auch für die fristlose Kündigung. In den meisten Fällen schließen die Parteien im Gütetermin einen Vergleich, in dem sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung …“ Weiterlesen
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29.05.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , da der Arbeitgeber mangels Durchführung des bEM nicht habe darlegen und beweisen können, dass es mildere Mittel als die ordentliche, personenbedingte Kündigung gegeben habe. Dogmatisch begründet haben die Richter …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… , wenn sie auf einen früheren, als den vereinbarten Termin kündigen oder ihre Arbeitskraft ihrem Arbeitgeber nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Verfügung stellen. Weiterhin wird ein Anwalt …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Alternativ kann der Vertrag auch für unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eingegangen werden. Kündigungsmodalitäten : Es ist genau zu regeln, unter welchen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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24.05.2021 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… Kündigungsschutz. Wenn nicht im Einzelfall ein Sonderkündigungsschutz greift (z.B. wegen Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung), dann ist im Kleinbetrieb die ordentliche fristgemäße Kündigung ohne …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… , nicht zuzumuten, hier eine Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung abzuwarten. Fazit Wer auf einer Dienstfahrt nach einem Unfall Fahrerflucht bzw. Unfallflucht iSd § 142 StGB begeht …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… , 283 BGB zu. Der Anspruch besteht dem Grunde nach gemäß §§ 280, 160, 283 BGB, da die Beklagte nach der ordentlichen Kündigung des Klägers zur Rückzahlung der Genussrechte zum Ablauf …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwalt Christian Seidel„… des Arbeitnehmers, Low-Performance, Minderleistung, Fehlleistung, Falschleistung, Andersleistung, wirksame Abmahnung, fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung, Steuerberater, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Private Solutions, Insider, INSIDE“ Weiterlesen
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10.05.2021 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… von 25 % anfällt. Kündigung Im September 2020 teilte die Sparkasse Altenburger Land dem Kläger mit, dass sie den Vermögensplan zum 31.12.2020 ordentlich kündige, weil sie die Kundeneinlagen nur noch …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„… mit seinem Verhalten und sprach eine außerordentliche , ersatzweise ordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer machte sodann vor dem Arbeitsgericht die Rechtsunwirksamkeit beider Kündigungen geltend …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… vom 16.02.2005 (Az. XII ZR 162/01 ). Es muss vielmehr die Schriftform gem. § 550 BGB eingehalten werden. Ansonsten besteht ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit , das aber durch eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… . Mit der gleichen Begründung kann das Arbeitsverhältnis dann – wenn überhaupt – nur noch ordentlich gekündigt werden. Das Bundesarbeitsgericht erachtet eine außerordentliche Kündigung als letztes Mittel …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… gilt sowohl für die ordentliche Kündigung als auch für die außerordentliche Kündigung. Es gilt für die Kündigung während und nach der Probezeit, es gilt für die Kündigung von Betriebsräten …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… die Anlegerin jedoch nicht, sondern nur die Mitteilung, dass die Anlage abgewertet worden sei und noch einen Wert von 0,46 Euro habe. Die Klägerin forderte daraufhin eine ordentliche Abrechnung sowie …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… hier sollte erfahrungsgemäß nicht aufgegeben werden, sondern die fristlose Kündigung angegriffen werden. Es kann und sollte nach seinen Erfahrungen zumindest versucht werden, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beenden …“ Weiterlesen
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29.04.2021 Rechtsanwalt Norman Retzlaff„Sofern der Arbeitgeber mit Leiharbeitern ein ständig vorhandenes Zeitarbeitszeitvolumen abdeckt, ist die betriebsbedingte Kündigung wegen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Bei den Begriffen „ordentliche Kündigung“ und „außerordentliche Kündigung“ geht es im Kern um die Frist, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Kündigung beendet wird. Die ordentliche …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh„… . Als der jedoch davon erfuhr, sprach er sofort eine fristlose Kündigung aus, gleichzeitig hilfsweise die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Der Mann hätte seine Nebentätigkeit anzeigen müssen …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , der eine außerordentliche Kündigung ermöglicht. Es ist eine fristlose, aber auch ordentliche Kündigung zulässig. Aber oftmals ist die Anwendung dieser Vorschrift vertraglich ausgeschlossen. Man …“ Weiterlesen
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25.04.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… Mitglied möchte ich nicht empfehlen. Es kommt durchaus vor, dass sowohl das ordentliche Mitglied als auch das Ersatzmitglied verhindert sind; es stellt sich dann die Frage, wer nachrückt, da für …“ Weiterlesen
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22.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… -Beschäftigung als „milderes Mittel“ hätte anbieten müssen. Ich meine: Wenn das für eine Änderungskündigung gilt, gilt das erst recht für die schwerwiegendere Folge einer ordentlichen Kündigung. Konkret …“ Weiterlesen
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22.04.2021 Rechtsanwalt Christopher Kress„… bis zum Eintritt der Verjährung durchgesetzt werden. Die absolute Verjährung tritt immer genau zehn Jahre nach dem Beitritt zum Fonds ein. Geschlossenen Immobilienfonds kündigen Ordentliche …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , einverständliche Abänderung des Vertrags oder ordentliche Kündigung in Betracht? Wie lange ist der Mitarbeiter schon beim Arbeitgeber beschäftigt? Wie war sein betriebliches Verhalten in der Vergangenheit …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… das mildeste Mittel sein, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Eine solche Kündigung ist also auch dann nur rechtmäßig, wenn nicht eine Abmahnung, Versetzung oder ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen