Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema ordentliche Kündigung?
Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 88
-
20.06.2011 Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz„… auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat? 3. Rechtfertigt ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses? 4. Ist die Kündigung …“ Weiterlesen
-
07.06.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… berechtigt. Bei ordentlichen Kündigungen gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung gegenüber dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
06.06.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , also nicht erfolgt. 3. Der Text des Kündigungsschreibens: Sehr geehrter Herr ..., hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum ..., hilfsweise zum nächstmöglichen Termin …“ Weiterlesen
-
11.05.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… unkündbare Beschäftigte, das heißt für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. Nach § 164 Abs. 4 SGB V gilt für Vertragsverhältnisses …“ Weiterlesen
-
10.05.2011 Rechtsanwalt Bertram Kögler„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen …“ Weiterlesen
-
02.05.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… Kündigung berechtigt sein. Ein Fluglotse hatte seine Pausenzeiten regelmäßig um ca. 50 Minuten überzogen und falsche Zeiten für seine Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert. Aufzeichnungen von Videokameras …“ Weiterlesen
-
13.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Verboten sind sowohl außerordentliche (fristlose) als auch ordentliche Kündigungen, sowie Änderungskündigungen. Wichtig ist, dass auch die Beendigung eines unbefristeten Probearbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
-
12.04.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter: Die Zahlung beseitigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
-
21.03.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Datenschutzbeauftragten. In welchem Umfang der Kündigungsschutz auch für externe Datenschutzbeauftragte gilt, ist derzeit noch umstritten Das Verbot der ordentlichen Kündigung bezieht sich nach dem Wortlaut …“ Weiterlesen
-
09.03.2011 Rechtsanwalt Torsten Klose„… mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung abgeschlossen. Die Arbeitnehmerin wäre durch den Arbeitgeber nicht mehr ordentlich zu kündigen gewesen. Die Arbeitsagentur hatte eine Sperrzeit von 12 …“ Weiterlesen
-
02.03.2011 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„… eines Fitnessstudios trotz einer vereinbarten Vertragslaufzeit von 24 Monaten das Recht zur vorzeitigen, ordentlichen Kündigung eingeräumt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Urteil geben …“ Weiterlesen
-
17.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen …“ Weiterlesen
-
14.02.2011 Rechtsanwältin Noelle Will„In der Vergangenheit war eine Vielzahl der zum ersten Kündigungstermin erklärten ordentlichen Kündigungen bei den sog. HAT Fonds zurück gewiesen worden. Die verschiedenen Fondsverwaltungen hatten …“ Weiterlesen
-
11.02.2011 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten …“ Weiterlesen
-
08.02.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Die Parteien stritten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitgeber (Beklagte) erklärten ordentlichen Kündigung. Da der Arbeitgeber nicht mehr als 10 Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
02.02.2011 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. Innerhalb des befristeten Arbeitsvertrages war eine ordentliche Kündigung nicht vorgesehen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
-
02.02.2011 Rechtsanwalt Till Hischemöller„Probleme für den Arbeitnehmer (AN) und/oder den Arbeitgeber (AG) bei der ordentlichen Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist: Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich! (BAG 1.9.2010 …“ Weiterlesen
-
18.01.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums …“ Weiterlesen
-
17.01.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… . Zivilsenat des Bundesgerichtshof folgte dem nicht. Den Vermieter treffe gegenüber dem Mieter nämlich keine vertragliche Nebenpflicht, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung deren formelle …“ Weiterlesen
-
17.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ordentlich. Die Kündigung beurteilten die Erfurter Richter als rechtmäßig. (Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) (WEL)“ Weiterlesen
-
16.11.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… die ordentliche Kündigung falsch berechnet. In dem durch das BAG entschiedenen Fall war die fehlerhafte Kündigung im Ergebnis nach § 7 KSchG wirksam, weil der Arbeitnehmer erst nach Ablauf von drei …“ Weiterlesen
-
09.11.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat. Im Fall „Emmely" hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung …“ Weiterlesen
-
08.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn die Mitgliedschaft nicht innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt wird, etwa sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Achtung: Bei dieser ordentlichen Kündigung muss man bis zum Ablauf …“ Weiterlesen
-
05.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Leistungen erbringen und dafür den Kunden ordentlich abkassieren. Damit die Suche nach der großen Liebe nicht zur Kostenfalle wird, sollte man sich den Vertrag und auch die Allgemeinen …“ Weiterlesen