Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 86
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22.05.2012 GKS Rechtsanwälte„… gegebenenfalls der Weg einer Kündigung. Reinigungskraft sollte Job verlieren Im aktuellen Fall also machte die (ordentlich) „unkündbare" Angestellte von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Der bisherige …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht automatisch mit der Insolvenz des Arbeitgebers. Der Insolvenzverwalter hat allerdings die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Die Kündigung wurde storniert. Eine Belehrung über den möglichen Widerruf des geänderten Vertrag erfolgte allerdings nicht. Noch am gleichen Tag überlegte es sich die Kundin anders. Sie nehme …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Euro vor, da eine ordentliche Kündigung unter anderem wegen 39 Jahren Betriebszugehörigkeit schwer gefallen wäre. In dem Zeitpunkt des vertragsgemäßen Ausscheidens wäre der Arbeitsplatz betriebsbedingt …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… (Schonfristzahlung) kann der Mieter nur die fristlose Kündigung aus der Welt schaffen. In jedem Einzelfall ist dann zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirksam bleibt …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das Arbeitsverhältnis zumindest noch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigung fortgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen reibungsloser …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… . Eine genaue Differenzierung kann im Einzelfall sehr schwierig sein. In einzelnen Fällen ist es dem Arbeitgeber jedoch möglich, aufgrund der schlechten Arbeitsleistung eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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11.04.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„Nur weil eine Wohnung nach Auffassung des Vermieters überbelegt ist, ist das allein noch kein Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages. So entschied das Amtsgericht (AG) Stuttgart …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der rückständigen Miete nachträglich unwirksam macht, kommt eine ordentliche Kündigung wegen des Zahlungsverzugs in Betracht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin 17.11.2011“ Weiterlesen
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28.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… oder aus dem Gesetz (§ 622 BGB). Sicherlich kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber bei einem ohnehin geplanten Stellenabbau über die eine oder andere Kündigung erfreut sein wird. Er spart dann …“ Weiterlesen
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23.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags kann personenbedingt, betriebsbedingt oder verhaltensbedingt sein. Betriebsbedingte Kündigung bedeutet, dass die Notwendigkeit, eine bestimmte Arbeit …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der fristlosen Kündigung auch hilfsweise ordentlich zu kündigen. Selbst wenn die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, kann das Mietverhältnis wegen der ordentlichen Kündigung trotzdem beendet sein. 5.12.2011 Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwältin Iris Schuback„… und Beendigung des Arbeitsvertrages erst zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist - nicht mehr möglich. Die fristlose Kündigung war daher geboten und angemessen. Auch solche extrem langen und unbeanstandeten …“ Weiterlesen
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06.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ? Eine Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Es gelten die gesetzlichen Fristen für die ordentliche Kündigung. Bei Mietverhältnissen über unbestimmte Zeit gilt, wenn das Mietverhältnis …“ Weiterlesen
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Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger24.02.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… an die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein Vermieter ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen - z. B. Geschwister oder Kinder - braucht …“ Weiterlesen
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20.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Ein Arbeitnehmer verneinte die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig. Als ihm später ordentlich gekündigt wurde, gab er an, dass er schwerbehindert und die Kündigung daher unwirksam sei …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Rechtsanwalt Daniel Krug„Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine außerordentliche und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin bestätigt, die an mehreren Tagen hintereinander die Arbeitszeiten bewusst falsch dokumentiert hatte …“ Weiterlesen
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10.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Betriebsratsmitglied wird. Kündigung eines Wahlbewerbers Im konkreten Fall wurde einem Arbeitnehmer noch innerhalb der Probezeit ordentlich gekündigt, weil seine Probezeitbeurteilung nicht nur positiv ausgefallen war …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… stehe. Die im vorliegenden Fall ausschließlich ausgesprochene Kündigung konnte mangels eingeholter Zustimmung des Integrationsamtes auch nicht gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet …“ Weiterlesen
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24.01.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , hilfsweise ordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31.12.2010. Der Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl …“ Weiterlesen
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22.12.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… , dass - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder seine eigenen Anwaltskosten trägt (in der ersten Instanz). Bei Verfahren vor dem Landgericht, also der so genannten ordentlichen Gerichtsbarkeit …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an das Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung zu stellen sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung verdeutlicht. Im Ausgangsfall wollte eine Mieterin die ordentliche …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… werden. Fitnessstudioverträge haben oft eine Laufzeit von zwei Jahren. Wer den Spaß am Sport verliert, kann die Mitgliedschaft ordentlich kündigen. Jedoch muss er dann die vollen Beiträge bis zum Ende …“ Weiterlesen