Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 35
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07.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… sollten Sie sich mit einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprechen. Verwaltungsrecht ist deshalb wichtig, da es auch im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Verordnung ankommt.“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwältin Ulrike Dorn„… die Kontakte zu reduzieren.“ Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfV dar und kann mit einer Geldbuße von 150,00 € bis 25.000,00 € geahndet werden. V …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… als der zugelassenen Personenzahl (vgl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung zu § 3 Ab. 1 CoronaVO BW). Kontakt …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sind als Ordnungswidrigkeiten allgemein mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Darüber hinaus hat Bayern …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml„… Bedarfs anzusehen sind und einen Verstoß gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr. 9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit, bei der der Fahrer in den geschützten Bereich – eine Kreuzung oder einen Bahnübergang …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht eine sogenannte Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße von mindestens 500,00 € bestraft plus einem Monat Fahrverbot. Also: Wer betrunken E-Scooter …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… dieser Ordnungswidrigkeiten bleibt dabei manches vage und (noch) interpretationsbedürftig. Bei verschiedenen Verboten, wie z. B. dem geltenden Kontaktverbot/Ansammlungsverbot stellt sich etwa die Frage, ob …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… “ sein müssen. Wer dieser Regelung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 Euro bestraft werden …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko„… -wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) sind teilweise Ordnungswidrigkeiten, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können …“ Weiterlesen
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28.03.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sein. Nach diesem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u. a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… vor der Verbreitung des Virus umzugehen ist. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bestimmte Verstöße gegen das Gesetz als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat bewertet werden. Die Liste …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. … Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… CoronaSchVO. V. Wie werden die Verbote durchgesetzt und welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten (§73 IFSG) mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder sogar als Straftaten …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… bis zu zehn Jahren. Vorher waren Straßenrennen „nur“ ordnungswidrig, d.h. das Verhalten konnte allenfalls mit Bußgeld geahndet werden, die Ordnungswidrigkeit unterscheidet sich von der Straftat, weil …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… handelnden Ordnungskräften (Ordnungsamt/Polizei) jedenfalls weder erwartet noch ernsthaft verlangt werden. Verhalten nach einer Kontrolle Sofern nach einer Kontrolle der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und den Nebenwirkungen. Fahrt eines Cannabispatienten ist auch keine Ordnungswidrigkeit Hält sich ein Kraftfahrer an die genannten Vorgaben (LG Düsseldorf, s.o.), begeht er nach § 24a Absatz 2 Satz 2 StVG …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt. Zunächst erstmal; der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat ist folgender: Droht die Verbots- oder Gebotsnorm ausschließlich …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, können Verstöße des Bewerbers in diesem Bereich grundsätzlich Zweifel an der persönlichen Eignung begründen. Dies umfasst …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Michael Walther„… sind die Gewährleistungsfristen zu prüfen und verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Corona ändert daran nichts! Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht Mit Zustellung eines Bußgeldbescheids oder eines Strafbefehls ist eine Frist …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat …“ Weiterlesen