Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 37
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . § 14 (Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen) qualifiziert Verstöße gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeiten und teilweise sogar als Straftat. Die Bestimmungen dieser Verordnung …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht. Welche Sanktionen drohen bei Zuwiderhandlungen? Ordnungswidrigkeiten können in den Fällen des § 73 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… es für THC am Steuer? Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Das Führen einen Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis/THC stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Konsum von Cannabis …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und Lebensmittelgeschäfte aufsuchen. Bei Verstoß: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aus §§ 73, Abs. 1a, Nr. 1 bis 24 IfSG. Straftaten ergeben sich aus §§ 74 und 75 IfSG …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… verhängen, lohnt sich die Anfechtung auf alle Fälle! Weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten für die Rechtsverfolgung …“ Weiterlesen
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22.12.2020 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… . Durch eine Vielzahl von Verweisungen lesen sich die Tatbestände des Gesetzes dabei relativ umständlich. Ordnungswidrigkeiten: Bußgelder Was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und somit zu einem Bußgeld führen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thilo Finke„… Ordnungswidrigkeit) möglich. Folgen für andere Strafverfahren Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen entfaltet keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Von daher …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ) Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen können. Handelt es sich um eine Straftat, so stehen Strafen von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe im Raum. Es handelt sich hier nicht um …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 €. Üblicherweise wird bei einfacheren Verstößen ein Bußgeld von 150 € verhängt. Gibt es einen Hauptverantwortlichen (z. B. jemand lädt …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… herbeiführen, dass – so vorgesehen in dem Berliner Mietendeckel-Gesetz – Verletzungen von Auskunftspflichten und Verbote zur gesetzlichen Höchstmiete keine Ordnungswidrigkeiten darstellen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… diese Pflichten verstößt, muss nur mit einem Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Vorsätzliche Verstöße können jedoch wie der Verstoß gegen eine Meldepflicht eine Straftat darstellen …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Fabian Kierdorf„… als nicht vorbestraft bezeichnen. Zu beachten ist, dass Ordnungswidrigkeiten oder eine Einstellung des Verfahrens nicht zu einer Vorstrafe führen. Daher macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Strafe …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in der Software erklärt. Der Autohersteller habe seine Aufsichtspflicht beim Aufspielen einer Softwareversion verletzt. BMW zahlte 8,5 Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit, das Verfahren wurde …“ Weiterlesen
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27.02.2024 anwalt.de-Redaktion„… oder fahrlässig unerlaubt zu viel Grün abschneidet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 69 BNatSchG droht folglich ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Werden tatsächlich wild lebende Tiere …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , kann es bei Ordnungswidrigkeiten genügen, dass eine Konzentration festgestellt werden kann, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man zukünftig konsequenterweise auch die Einstufung dieser neuen Fälle in das Punktsystem überdenken und dafür sicher zwei Punkte statt bisher einem vergeben …“ Weiterlesen
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12.04.2020 Rechtsanwältin Daniela Müller„… würden. Sollte dennoch gegen die oben genannten und zum Beispiel im Landeshundegesetz NRW aufgelisteten Pflichten verstoßen werden, wird dies als Ordnungswidrigkeiten gehandelt und kann von Ihnen …“ Weiterlesen