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Parkplatzunfall: „Hier gilt die StVO!“ – Wirklich?

Fehlende Beschilderung auf weitläufigen Flächen, eine Vielzahl rangierender Fahrzeuge sowie Fußgänger erschweren den Überblick: Unfälle auf Parkplätzen sind daher häufig. Es herrscht ein verbreiteter Irrglaube, dass auf öffentlichen Parkplätzen die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ gilt. Grundsätzlich gilt auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen jedoch lediglich das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), weil Parkplätze keine Straßen sind. Daraus folgt, dass sich die Fahrzeugführer vorsichtig verhalten und gegenseitig verständigen müssen. Keinesfalls darf ein Fahrer die Vorfahrt erzwingen, weil er sich nach den auf Straßen geltenden Regeln vorfahrtberechtigt wähnt. Bei derartigen Parkplatzunfällen bekommt der Betroffene regelmäßig vom eigenen Schaden bloß 50 Prozent ersetzt und er trägt 50 Prozent des gegnerischen Schadens („50/50“).

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um die Haftung bei einem Unfall zweier rückwärts ausparkender Kfz. Die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach der Rückwärtsfahrende die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen – und sich ggf. einweisen lassen – muss, wird auf Parkplätzen ebenfalls durch das Rücksichtnahmegebot ersetzt. Bewegen sich beide Fahrzeuge im Zeitpunkt des Zusammenstoßes, ist regelmäßig 50/50 anzusetzen. Im vorliegenden Fall war jedoch unstreitig, dass eines der Fahrzeuge kurz zuvor bereits zum Stehen gekommen war. Hat jedoch ein Fahrer seiner Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme genügt, indem er von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fuhr und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt. Die Quote 50/50 kann dann nicht pauschal angenommen werden, sondern wirkt sich zugunsten des Stehenden aus. 

(BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16 = BGH VersR 2017, 186)

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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