Verleumdung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Wann spricht man von einer Verleumdung?
- Wie wird Verleumdung bestraft?
- Wann verjährt eine Verleumdung?
- Wie ist die Verleumdung von der Beleidigung zu unterscheiden?
- Wie grenzt man die Verleumdung von der üblen Nachrede ab?
- Wie wehrt man sich am besten gegen eine Verleumdung?
- Was kostet eine Verleumdungsklage?
- Wie kann man sich gegen eine Verleumdungsklage zur Wehr setzen?
Die wichtigsten Fakten
- Verleumdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches (§ 187 StGB).
- Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
- Tatbestände derselben Kategorie des Strafgesetzbuches sind Beleidigung und üble Nachrede.
- Opfer einer Verleumdung haben verschiedene Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: Diese reichen vom Erwirken einer einstweiligen Verfügung bis hin zu einer zivilrechtlichen Verleumdungsklage.
- Wird man der Verleumdung beschuldigt, sollte man sich unbedingt einen Anwalt nehmen.
Wann spricht man von einer Verleumdung?
Verleumdung ist laut Strafgesetzbuch (§ 187 StGB) eine Straftat. Sie ist von Straftatbeständen derselben Kategorie wie Beleidigung oder übler Nachrede abzugrenzen.
Damit eine Verleumdung vorliegt, müssen die drei folgenden Voraussetzungen vorliegen:
- Es werden unwahre Tatsachen über eine Person gegenüber einem Dritten behauptet oder verbreitet. Behaupten bedeutet dabei, dass unwahre Tatsachen als wahr hingestellt werden. Unter Verbreiten versteht man die Weitergabe von fremdem Wissen an Dritte. Die Rechtsprechung spricht hier häufig von einem ehrverletzenden Gerücht.
- Die verbreitete Tatsache verletzt die Ehre dieser Person. Sie umfasst also eine Herabwürdigung.
- Die betreffende Person weiß, dass die Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Diese Voraussetzung ist im Falle einer zivilrechtlichen Verleumdungsklage meist am schwersten nachzuweisen.
Wie wird Verleumdung bestraft?
Das Strafmaß, das bei Verleumdung Anwendung findet, reicht gemäß Strafgesetzbuch von einer Geldstrafe bis hin zu maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Wann verjährt eine Verleumdung?
- Die Verfolgungsverjährung ist in § 78 StGB geregelt. Dieser Paragraf besagt, dass eine Verleumdung bis zu 5 Jahre lang verfolgt werden kann. Das heißt, so lange können die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft andauern.
- Davon abzugrenzen ist die in § 79 StGB geregelte Vollstreckungsverjährung. Zur Ermittlung der Vollstreckungsfrist ist die im jeweiligen Einzelfall für die Verleumdung verhängte Strafe entscheidend. Zu laufen beginnt die Frist, wenn in Verbindung mit der Verleumdung ein Gerichtsurteil rechtskräftig wurde.
Wie ist die Verleumdung von der Beleidigung zu unterscheiden?
Bei einer Beleidigung (§ 185 StGB) geht es um die Kundgabe eines ehrverletzenden Werturteils, also einer Meinung über eine andere Person. Dagegen liegt bei einer Verleumdung eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung vor. Unter einer Tatsache sind dabei Zustände sowie Ereignisse der Vergangenheit oder Gegenwart zu verstehen, die beweisbar – also falsch oder wahr – sind. Als Beleidigung gelten auch Tätlichkeiten und herabwürdigende Gesten wie das Anspucken einer Person oder Beschimpfungen.
Wie grenzt man die Verleumdung von der üblen Nachrede ab?
Bei einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) liegt ebenso eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung vor. Im Gegensatz zur Verleumdung weiß die betreffende Person aber nicht, ob ihre Aussage der Wahrheit entspricht oder nicht. Der Oberbegriff, der jedoch nicht wörtlich im Strafgesetzbuch zu finden ist, ist die Rufschädigung.
Es ist meist recht kompliziert, einem Beschuldigten das Wissen über die Unwahrheit seiner Behauptungen nachzuweisen. Deshalb wird in der Praxis häufig eine Klage aufgrund von übler Nachrede und keine Verleumdungsklage erhoben.
Wie wehrt man sich am besten gegen eine Verleumdung?
Mithilfe einer einstweiligen Verfügung kann man als Geschädigter binnen weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen Verunglimpfungen und andere ehrverletzende Äußerungen erwirken. Sie ist beim zuständigen Gericht zu beantragen. Eine solche Verfügung ist empfehlenswert, wenn durch andauernde Verleumdung große finanzielle Schäden zu entstehen drohen. Da Gerichtsprozesse im Regelfall lange dauern, kann man so die Verleumdung rasch unterbinden.
Bevor man eine Verleumdung bei der zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, z. B. bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, zur Anzeige bringt, sollte man sicher sein, dass eine solche vorliegt. Außerdem sollte man dies beweisen können. Die Anzeige und der Strafantrag haben dann binnen 3 Monaten nach Kenntnis der Verleumdung und der Person, die für diese verantwortlich ist, zu erfolgen.
Liegt tatsächlich eine Verleumdung vor, so besteht ein Unterlassungsanspruch. Dieser ist auch gerichtlich im Zuge einer zivilrechtlichen Verleumdungsklage durchsetzbar. Auf diese Weise sollen zukünftige Wiederholungsfälle verhindert werden. Außerdem kann im Rahmen einer solchen Klage neben Unterlassung zusätzlich Schmerzensgeld und Schadensersatz durchgesetzt werden.
Was kostet eine Verleumdungsklage?
Wenn man eine zivilrechtliche Verleumdungsklage einreicht, muss man mit Gerichtskosten und womöglich auch mit Rechtsanwaltskosten rechnen. Laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kommt es bei der Ermittlung der Höhe der Anwaltskosten auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit an. Die Gerichtskosten sind dagegen abhängig vom Streitwert der Verleumdungsklage.
Manche Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten einer Verleumdungsklage. Beispielhaft kann man sich an folgender Kostenaufstellung orientieren:
| Streitwert | Rechtsanwaltskosten | Gerichtskosten |
|---|---|---|
| 1.000 € | 200 € | 159 € |
| 2.000 € | 354 € | 267 € |
| 5.000 € | 691 € | 438 € |
| 10.000 € | 1.252 € | 723 € |
Wie kann man sich gegen eine Verleumdungsklage zur Wehr setzen?
Wenn man als Beschuldigter eine zivilrechtliche Verleumdungsklage zugestellt bekommt, ist es sehr empfehlenswert, einen Strafverteidiger hinzuzuziehen. Dieser kann die Gesamtsituation richtig einschätzen und eine individuelle Verteidigungsstrategie erarbeiten. Insbesondere kann er Beschuldigten raten, ob sie sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern oder besser schweigen sollten.
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Rechtstipps zu "Verleumdung" | Seite 14
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25.02.2016 Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.„… zu akzeptieren. Facebook Manager weigern sich aber trotzdem noch heute, es anzuwenden. Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten …“ Weiterlesen -
05.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… Hinweise meldet, diese als Verleumdung und/oder als falsche Verdächtigungen gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen auslösen werden. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Hinweis beispielsweise …“ Weiterlesen -
09.11.2015 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… diese Äußerungen gegen Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne des § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung als Kündigungsgrund Kritik …“ Weiterlesen -
07.10.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… beurteilt werden, wie schwer die Beleidigung war – nur bei massiven Anschuldigungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder übler Nachrede wird eine (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sein. Ein solches …“ Weiterlesen -
03.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Schulte: „Im Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass Google die Verleumdung und Beleidigung löschen muss, egal ob der eigentliche Lügner der feigen Internetseite (z. B. ohne Impressum) greifbar …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… ff. StGB. Der Rechteinhaber genießt dabei Schutz vor Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Zu differenzieren ist zwischen ehrverletzenden Tatsachen und ehrverletzenden Meinungsäußerungen …“ Weiterlesen -
18.02.2015 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte, Jakob & Kuhn GbR„… , II BGB i. V. m. §§ 186, 187 StGB i. V. m. § 1004 BGB, aber auch Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 StGB oder der Verleumdung gem. § 187 StGB in Betracht. Bei der rechtlichen Beurteilung …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… - und strafrechtlichen Schutz gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB. Der Rechteinhaber genießt dabei Schutz vor Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Zu differenzieren ist zwischen …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sind Beleidigungen, üble Nachreden, Verleumdungen und Schmähkritik. Hier kann ein erfahrener Anwalt prüfen, ob die Bewertung noch zulässig ist oder nicht. Achtung: Ärzte sollten sich nie selbst an Jameda wenden …“ Weiterlesen -
22.09.2014 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… zum Beispiel wegen Beleidigung, Verleumdung oder wenn Geldzahlungen erschwindelt werden auch wegen Betrugs ermitteln sollte. Jedenfalls stellt ein Identitätsdiebstahl insbesondere als Fake-Profil …“ Weiterlesen -
02.05.2025 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… relevant ist, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen oder ehrverletzende Äußerungen den Straftatbestand der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) erfüllen, galt …“ Weiterlesen -
09.09.2014 Rechtsanwalt Volker Blees„… erweisen. Hier können insbesondere die Straftatbestände der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) durch den Bewertenden erfüllt sein. Fazit: Bei negativen Bewertungen …“ Weiterlesen -
14.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Stein„… Bewertung nachweisbar falsch ist, sollte eine Strafanzeige wegen Verleumdung/Übler Nachrede gegen Unbekannt bei der Polizei gestellt werden. Über eine Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren werden die Identitätsdaten dann bekannt und der Nutzer kann direkt in Anspruch genommen werden.“ Weiterlesen -
11.04.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… . Die Sekretärin wurde der Verleumdung bezichtigt und durch den Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Sie klagte daraufhin vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 19 Sa 322/13) vom 4.2.2014 (bisher nur …“ Weiterlesen -
04.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… , üblen Nachrede oder Verleumdung sind selbstverständlich ebenso wenig erlaubt. Negative Bewertung auf Jameda - was tun? Wenn Sie Arzt sind und Sie eine schlechte Bewertung auf Jameda stört, zögern …“ Weiterlesen
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19.02.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„Abfällige oder beleidigende Äußerungen kommen in vielen Betrieben oft vor. Überschreiten diese Äußerungen ein gewisses Maß zur Strafbarkeit, insbesondere wenn sie den Tatbestand der Verleumdung …“ Weiterlesen -
06.11.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Drohungen, Verleumdungen, Nötigungen und Beleidigungen: Was viele sich von Angesicht zu Angesicht nicht trauen, tun sie - dann meist unter fremdem Namen - im Internet. Gerade in sozialen Netzwerken …“ Weiterlesen -
22.10.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ) oder die Verleumdung (§ 187 StGB) in Betracht. Für letztere muss die Tatsachenbehauptung erweislich unwahr sein. Bei der üblen Nachrede hingegen muss der sich Äußernde bewiesen, dass die Tatsache wahr …“ Weiterlesen -
10.05.2013 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… einer Klink. Diese erstattete Strafanzeige gegen unbekannt unter anderem wegen Verleumdung. Im Rahmen von u. a. auch richterlichen Vernehmungen des betreffenden Redakteurs berief …“ Weiterlesen -
10.05.2013 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… zur Wehr zu setzen. Wann besteht ein Anspruch? 1. Bei falschen Tatsachenbehauptungen. 2. Bei Schmähkritik, also Äußerungen, welche Straftatbestände der Beleidigung oder Verleumdung erfüllen. An wen muss …“ Weiterlesen -
24.04.2013 Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski„… . Die Berichterstattung zu beiden Fällen war katastrophal. Auch hier wurde mit Unterstellungen, gefährlichem Halbwissen und nahezu schon Verleumdungen gearbeitet. Unser deutsches Rechtssystem ist durchzogen …“ Weiterlesen -
28.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… vor Strafverfolgung geht. Andernfalls wäre der politische Betrieb vermutlich in Kürze erheblich lahmgelegt - insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs. Anders sieht es nur bei Verleumdungen aus, dem bewussten Verbreiten …“ Weiterlesen -
08.02.2013 Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.„… diffamiert und bloßgestellt werden soll. So etwas ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr kommt hier eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung in Betracht …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.„Wer sich gegen Beleidigungen und Verleumdungen auf Facebook zur Wehr setzen möchte, kann nicht immer direkt vor Gericht klagen. Unter Umständen muss zunächst eine Schiedsstelle eingeschaltet werden …“ Weiterlesen