5.768 Anwälte für Vergleich | Seite 196

Ein rechtlicher Vergleich wird geschlossen, um einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beseitigen. Das geschieht durch gegenseitiges Nachgeben der streitenden Parteien. Anderes als bei einem Urteil, Anerkenntnis oder Verzicht soll es bei einem Vergleich keinen eindeutigen Verlierer geben und der Streit einfach und kostengünstig beigelegt werden.

Vergleiche werden oft als Prozessvergleich im Zivilprozess geschlossen, wobei Prozessvertreter oder auch das Gericht Vergleichsvorschläge machen können. Der Vergleichsschluss ist dann einerseits Vertragsschluss, andererseits auch den Prozesshandlungen zuzurechnen. Auch eine Einigung außerhalb der eigentlichen Verhandlung ist möglich, wobei der ausgehandelte Vergleich zur Beendigung eines anhängigen Gerichtsverfahrens vom Gericht beurkundet wird. Der materiell-rechtliche Vergleich ist auch unabhängig von Prozess, Mediation oder Schlichtung möglich.

Ausgangspunkt im Zivilrecht ist oft eine Forderung beispielsweise aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag, die der Gläubiger einklagt. Der Schuldner behauptet einen Mangel mit Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung oder er verlangt Schadenersatz. Bei unklarer Beweislage kann sich ein Vergleichsschluss anbieten, um teure Beweisaufnahmen mit Zeugen, Sachverständigen und Gutachten zu vermeiden. Auch bei einem Nachbarschaftsstreit wegen Lärmbelästigung kann beispielsweise versucht werden, in einem Vergleich besondere Ruhezeiten festzulegen und so den Streit zu beenden.

Auch im Arbeitsrecht werden Vergleiche vor dem Arbeitsgericht in der Güteverhandlung oder im späteren Verfahren abgeschlossen. Man kann sich beispielsweise in einem Streit zum Kündigungsschutz darauf vergleichen, dass die Kündigung wirksam ist, aber der Arbeitsvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt endet, eine Abfindung für den Arbeitsplatzverlust gezahlt wird oder das Arbeitszeugnis einen bestimmten Inhalt hat.

Im Öffentlichen Recht und Sozialrecht kommen ebenfalls Vergleiche vor, die eine Behörde mit dem Bürger schließen kann. Der Vergleich ist dann regelmäßig ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Im Strafrecht sind Vergleiche nicht vorgesehen, auch wenn beim Deal ebenfalls eine Art beiderseitiges Nachgeben vorliegt, in Form von Geständnis einerseits und mildere Strafe andererseits.

Da der Vergleich einen rechtswirksamen Vertrag darstellt, ist ein Vergleichswiderruf oder eine Anfechtung des Vergleichs nur unter engen Voraussetzungen möglich. Vor Gericht werden daher manchmal widerrufliche Vergleiche geschlossen, die erst wirksam werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden.

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