3.273 Anwälte für Eigentum | Seite 137

Eigentum beschreibt eine rechtliche Beziehung zwischen einer bestimmten Sache und einer Person, dem Eigentümer. Dagegen meint Besitz bzw. Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft, also wer unmittelbar mit der Sache umgehen kann. Beispielsweise ist ein Mieter regelmäßig Besitzer der Mietsache, während der Vermieter Eigentümer bleibt. In § 1006 Abs. 1 BGB gilt die sog. Eigentumsvermutung für bewegliche Sachen. Darin wird wiederlegbar vermutet, dass der Besitzer einer Sache auch ihr Eigentümer ist.

Eigentum im Grundgesetz

Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt, zusammen mit dem Erbrecht in Artikel 14 GG. Ein Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Allerdings sind Inhalt und Schranken des Eigentums in zahlreichen Gesetzen geregelt. So kann ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück nicht nach Belieben Bebauungen oder Umbauten vornehmen. Stattdessen muss er öffentliches Baurecht mit Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht oder beispielsweise auch den Denkmalschutz beachten. Im Tierrecht muss der Eigentümer eines Tieres Regeln zur artgerechten Tierhaltung sowie das Tierschutzgesetz beachten. Auch das Besitzrecht eines Mieters an der Mietwohnung muss der Eigentümer respektieren und kann so, durch einen Mietvertrag gebunden, sein Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt ausüben.

Eigentumsarten

Das Eigentum kann einem Eigentümer allein als Alleineigentum zustehen oder mehreren Personen gemeinsam als Miteigentum. Für die Gesamthandsgemeinschaft gilt das sogenannte Gesamthandseigentum. Besonderheiten gibt es auch beim Wohnungseigentum. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht Eigentum an den einzelnen Wohnungen entsprechend einem Teilungsplan. Dazu kommen in einer WEG regelmäßig besondere Eigentumsverhältnisse wie Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, z. B. am gemeinsam genutzten Treppenhaus.

Eigentumsübertragung

Übertragen wird das Eigentum auf einen neuen Eigentümer beispielsweise nach einem Kauf oder einer Schenkung. Dabei geht das Eigentum noch nicht mit Abschluss von einem Vertrag, wie einem Kaufvertrag, allein über. Voraussetzung für die sogenannte Übereignung ist regelmäßig die Einigung über den Eigentumsübergang zwischen altem und neuem Eigentümer und die Übergabe der Sache. Beim Grundstückskauf bzw. Hauskauf erfolgt statt der Übergabe die Eintragung ins Grundbuch. Nach dem Tod eines Menschen bestimmt das Erbrecht, wer als Erbe neuer Eigentümer am ehemaligen Eigentum des Toten, dem sog. Nachlass, wird.

Eigentumsvorbehalt

Bei einem Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB wird der Käufer einer Sache erst dann Eigentümer, wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Bis dahin hat er nur ein sog. Anwartschaftsrecht. Dadurch wird der Verkäufer verpflichtet, nach der vollständigen Kaufpreiszahlung den Kaufgegenstand auch tatsächlich zu übereignen. Die Anwartschaft ist zwar als sogenanntes „wesensgleiches Minus" weniger als das Eigentum selbst, besagt aber zumindest, dass der Verkäufer sich nicht mehr grundlos vom Vertrag lösen kann.

Dazu gibt es verschiedene Sonderformen des Eigentumsvorbehaltes. Erweiterter Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt oder weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt kommen oft vor. Es geht regelmäßig darum, dass der Käufer, beispielsweise ein kleiner gewerblicher Händler, die von seinem Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren weiterverkaufen bzw. weiterübereignen darf, obwohl er selbst noch kein Eigentümer ist. Von den an ihn bezahlten Kaufpreisen begleicht der Händler dann regelmäßig die Rechnungen seines Lieferanten.

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