1.023 Anwälte für Kaffeefahrt | Seite 35

Bei einer Kaffeefahrt handelt es sich um eine Verkaufsveranstaltung, die zunächst als Freizeitveranstaltung angepriesen wird und zumeist nur ein Ziel hat: möglichst viel minderwertige Ware an die oft ahnungslosen Teilnehmer zu überhöhten Preisen zu verkaufen.

Oft wird auf einer Kaffeefahrt den - häufig älteren - Teilnehmern mit psychologischen Tricks alles Mögliche als Schnäppchen aufgeschwatzt - von einem „allwirkenden" Heilmittel bis hin zur Fälschung eines technischen Geräts -, obwohl man die Ware woanders für die Hälfte kaufen könnte. Manchmal ist aber auch eine Drohung der Grund, warum die eingeschüchterten Gäste die angebotene Ware kaufen. Hier riskiert der Veranstalter der Kaffeefahrt jedoch ein Strafverfahren wegen Drohung bzw. Nötigung, Betrug oder sogar Freiheitsberaubung, wenn die Teilnehmer im Veranstaltungsraum eingesperrt werden, bis ein bestimmter Mindestumsatz erreicht wurde.

Wer auf einer Kaffeefahrt etwas gekauft hat und mit der Qualität unzufrieden ist, hat verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um wieder an sein Geld zu kommen:

Da eine Kaffeefahrt rechtlich gesehen ein Haustürgeschäft nach § 312 I 1 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) darstellt, steht dem Teilnehmer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ab Erhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB zu. Einen Grund für den Widerruf muss man nicht nennen. Bei unvollständiger oder fehlender Widerrufsbelehrung beginnt die Zweiwochenfrist nicht zu laufen, weshalb man z. B. auch noch nach einem Jahr den Kaufvertrag widerrufen kann.

Neben dem wichtigen Verbraucherrecht „Widerruf" ist eine Anfechtung vom Vertrag wegen Täuschung möglich. Schließlich hätte man das Produkt nicht gekauft, wenn man gewusst hätte, wie schlecht seine Qualität ist und dass der Kaufpreis überhöht ist. Die Anfechtung kann man zusammen mit dem Widerruf erklären.

Rechtsfolge von Anfechtung und Widerruf ist, dass der Kaufvertrag keine Rechtswirkungen mehr entfaltet. Der Käufer muss die Ware zurückgeben, hat aber einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes.

Daneben kann der Vertrag wegen Wucher nichtig sein. Außerdem kann man Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Hierzu muss man aber die Adresse des Veranstalters der Kaffeefahrt ausfindig machen. Unter Umständen erfährt man beim zuständigen Finanzamt oder der Gewerbeaufsicht mehr. Falls alle Stricke reißen und der Veranstalter trotz Widerruf und Anfechtung den Kaufpreis nicht zurückzahlt und auch die Beauftragung von einem Inkassobüro oder einem Inkassoanwalt erfolglos war, hilft manchmal nur noch eine Klage auf Rückzahlung des Geldes weiter. Der zuständige Rechtsanwalt sollte seinen Mandanten jedoch über das Prozessrisiko aufklären. Denn es kann passieren, dass der Teilnehmer der Kaffeefahrt auf den Prozesskosten sitzen bleibt, z. B. weil keine Zeugen zur Verfügung stehen, die den geschilderten Sachverhalt bestätigen können. Und selbst wenn man einen Vollstreckungstitel erhält, wird man im Fall der Insolvenz vom Schuldner keinen Cent sehen. Ansonsten kann man aber mit der Beitreibung der Forderung einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der die Pfändung in das Vermögen des Schuldners einleitet.

(VOI)

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