1.401 Anwälte für Kartellamt | Seite 56

Kartellamt ist eine der Bezeichnungen für eine bestimmte Märkte überwachende und gegebenenfalls den dortigen Wettbewerb regulierende Behörde. Im Alltagsgebrauch wird diese Wettbewerbsbehörde gleichbedeutend auch als Kartellbehörde oder die Wettbewerbshüter bezeichnet.

In Deutschland erfüllen das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden entsprechende wettbewerbsrechtliche Aufgaben. Wesentliche Grundlage ihrer Arbeit ist das GWB, das als Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor den Nachteilen eines zu geringen Wettbewerbs etwa aufgrund von Monopolstellungen und Preisabsprachen wie auch durch darin enthaltene Regelungen zum Vergaberecht schützen soll. Daneben nimmt das EU-Kartellrecht eine wichtige Stellung ein, da durch das EU-Recht ein gemeinsamer Binnenmarkt mit bestimmten Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union geschaffen wurde. Auch hier nehmen nationale Kartellbehörden neben der EU-Kommission Aufgaben wahr und tauschen sich über die Europäische Wettbewerbsbehörde aus.

Ein Schutz vor zu viel Wettbewerb, den vor allem das UWG als Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gewährleisten soll, bleibt hingegen vorrangig den Marktteilnehmern selbst überlassen. Falls eventuell ein unlauterer Wettbewerb durch konkurrierende Marktteilnehmer vorliegt - etwa in Form unzulässiger Werbung -, können sie nach rechtlicher Prüfung durch einen Anwalt eine Abmahnung aussprechen lassen. Diese ist in der Regel mit einer Unterlassungserklärung verbunden, die eine Vertragsstrafe für künftige Wettbewerbsverstöße dieser Art vorsieht. Reagiert der Abgemahnte nicht entsprechend, droht ihm eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Gegen deren einfachen Erlass bietet eine Schutzschrift eine gewisse Sicherheit.

Dagegen schreitet im gegenteiligen Fall einer Wettbewerbsbeschränkung das Kartellamt ein. Für die Kartellbehörden als Teil der Verwaltung existieren dabei nach dem GWB besondere Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelverfahren. So kann das Kartellamt Auskünfte verlangen und Untersuchungen durchführen, um einen Kartellrechtsverstoß festzustellen. Gegebenenfalls sind Sanktionen in Form von Geboten, Verboten, Bußgeld und Gewinnabschöpfungen möglich, wenn ein entsprechendes Verhalten das Kartellverbot missachtet hat. Als mögliche Verletzungen des Kartellverbots kommen beispielsweise Preisabsprachen, das Aufteilen von Märkten z. B. nach Gebieten oder Kunden oder ein nicht vom Vertriebskartellrecht gedecktes Vertriebsmodell bzw. eine kartellrechtswidrige Art der Lizenzierung infrage. Vom Kartellverbot sind Ausnahmen mittels sogenannter Freistellungen möglich, damit Forschung und Entwicklung oder mittelständische Unternehmen durch das Kartellrecht nicht über Gebühr behindert werden.

Um Wettbewerbsbeschränkungen im Vorfeld zu vermeiden - so etwa bei einem Firmenverkauf, dem Erlangen einer bestimmenden Mehrheit von Aktien oder nachdem Unternehmen fusionieren bzw. ein Joint Venture eingehen -, übt das Kartellamt auch die Kontrolle über Zusammenschlüsse von Unternehmen auf. Diese im GWB und durch die EU-Verordnung zur Fusionskontrolle geregelte Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen durch das Kartellamt bzw. auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission soll verhindern, dass einzelne Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangen und so Preise und Marktbedingungen weitgehend frei vom Wettbewerb bestimmen können.

Des Weiteren übt das Bundeskartellamt eine Missbrauchskontrolle gegenüber Unternehmen aus, die meist aus historischen Gründen - wie etwa ehemalige Staatsbetriebe -, eine marktbeherrschende Stellung besitzen und schreitet bei eventuellen Verstößen gegen das Missbrauchsverbot ein.

(GUE)

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