3.576 Anwälte für Umweltverschmutzung | Seite 105

Umweltverschmutzung ist Folge menschlichen Handelns, das sich negativ auf Luft, Boden und Wasser sowie Pflanzen und Tiere auswirkt und so zu einem Umweltschaden führt. Zahlreiche Behörden und Gesetze sowie Abkommen verfolgen daher national wie international das Ziel, Umweltverschmutzung einzudämmen. Zu bekannten Gesetzen im nationalen Rahmen gehören unter anderem das sich umweltschädlichen Emissionen widmende Bundesimmissionsschutzgesetz, das Naturschutzgesetz, das Tierschutzgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, im Abfallrecht die Verpackungsverordnung sowie im Bodenschutzrecht das unter anderem die Sanierung von Altlasten regelnde Bundesbodenschutzgesetz.

Internationale Maßnahmen

Pläne zur Zusammenfassung der unterschiedlichen Regelungen in einem Umweltschutzgesetz sind in Deutschland allerdings bisher gescheitert. Als hiesige Umweltschutzbehörde zu nennen ist insbesondere das Umweltbundesamt. Auch auf europarechtlicher Grundlage existieren zahlreiche Regelungen. Stellvertretend dafür genannt sind die sich je auf eine EU-Richtlinie und weitere Tochterrichtlinien zurückführen lassende Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie die zur Eindämmung der Feinstaubbelastung hierzulande eingeführte Umweltplakette. Für den Umweltschutz zuständige Einrichtung auf EU-Ebene ist insbesondere die Europäische Umweltagentur. Aufgrund der globalen Dimension, die Umweltverschmutzung mitunter annimmt, beinhaltet nicht zuletzt das Völkerrecht Vereinbarungen zum Umweltschutz. Bekannt ist in diesem Zusammenhang insbesondere das im Rahmen der UNO vereinbarte Kyoto-Protokoll.

Dabei zeigen Entwicklungen im Abfallrecht, die weg von der Abfallentsorgung auf der Müllhalde hin zu Abfallvermeidung und Recycling gehen oder die vorgeschriebene Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - kurz UVP - das Bemühen, es gar nicht erst zu Umweltverschmutzung kommen zu lassen.

Umweltstrafrecht

Die Umweltpolitik begegnet dabei allerdings meist dem Zwiespalt, einerseits für einen hohen Umweltschutz zu sorgen, andererseits dadurch mit Umweltverschmutzung einhergehende wirtschaftliche Betätigung nicht abzuwürgen. Dies zeigt sich unter anderem an Diskussionen über die Zulassung von Fracking oder die schwierige Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle, die in einem Atomkraftwerk aufgrund der Nutzung von Kernenergie entstehen. Aufgrund dieser Problematik setzt umweltschädigendes häufig die Genehmigung einer Behörde voraus. Das hat insbesondere Bedeutung für die strafrechtlichen Folgen einer Umweltverschmutzung. Denn die Genehmigung ist einer der Rechtfertigungsgründe für umweltschädliches Verhalten. Es bleibt bei vorheriger behördlicher Erlaubnis straffrei. Fahrlässigkeit bei der Begehung führt in diesem Zusammenhang zwar regelmäßig zu einer milderen Strafe und hat bei tätiger Reue in bestimmten Fällen sogar Straffreiheit zur Folge. Grundsätzlich droht Tätern einer Umweltstraftat nicht nur Geldstrafe sondern in schwereren Fällen sogar die Verhaftung und eine Freiheitsstrafe im anschließenden Strafverfahren.

Nicht zuletzt sollen daher freiwillig auferlegte Verhaltensregeln im Rahmen des Compliance nicht nur verhindern, dass Mitarbeiter dem Wirtschaftsstrafrecht zuzurechnende Delikte wie Betrug, Bestechung und Steuerhinterziehung begehen, sondern auch, dass Umweltstraftaten unterbleiben.

(GUE)

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