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Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde Rechtsanwälte | anwalt.de

Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a Grundgesetz (GG) i. V. m. den §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann grundsätzlich jedermann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben, der darlegen kann, in einem Grundrecht nach den Art. 1 bis 19 GG bzw. einem grundrechtsgleichen Recht nach den Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 f. GG verletzt worden zu sein.

Wer eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, muss jedoch einige Voraussetzungen erfüllen. So muss er zunächst einmal verfahrensfähig sein, was in der Regel mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen ist. Bei Minderjährigen ist wohl auf ihre Einsichtsfähigkeit abzustellen. Zudem ist antragsberechtigt, wer grundrechtsfähig ist. Bei einem Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist das unproblematisch. Nach EU-Recht können sich auch EU-Ausländer sogar auf die „Deutschen-Grundrechte", wie z. B. Art. 12 I GG, berufen. Das gilt aber nicht für Ausländer aus einem Drittstaat. Sie werden in diesem Fall über die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG geschützt. Auch inländische juristische Personen aus dem Privatrecht - z. B. eine GmbH oder ein Verein - können Verfassungsbeschwerde einlegen, sofern Art. 19 III GG greift.

Der Antrag muss des Weiteren schriftlich eingereicht werden, da ansonsten ein Formmangel vorliegt, der dazu führt, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, was aber zwingend nötig ist. Außerdem muss im Antrag klar und deutlich begründet werden, welches Grundrecht durch welchen hoheitlichen Akt der deutschen staatlichen Gewalt - Handlung einer Behörde, Gerichtsurteil oder Gesetz - verletzt wurde. Der Antragsteller hat dies innerhalb einer festgesetzten Frist zu tun. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, beträgt die Frist ein Jahr ab Inkrafttreten der Rechtsordnung, ansonsten ein Monat ab Bekanntgabe z. B. des Urteils. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Fristversäumnis nur möglich, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden die Frist nicht einhalten konnte. Zu beachten ist außerdem, dass der Antragsteller erst Verfassungsbeschwerde einreichen darf, wenn er den Rechtsweg erschöpft hat. So muss er z. B. erst Klage bei einem allgemeinen Gericht sowie alle möglichen Rechtsbehelfe - wie etwa Berufung oder Revision - erfolglos eingelegt haben. Wer sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wenden möchte, muss grundsätzlich selbst, unmittelbar und gegenwärtig davon betroffen sein.

Das BVerfG prüft dann, ob der hoheitliche Akt tatsächlich gegen ein oder mehrere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte verstößt, also ein Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht zu bejahen ist. Es wird den hoheitlichen Akt dann etwa aufheben oder mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklären. Es kann aber beispielsweise keinen Schadenersatz zuerkennen oder ein Gesetz selbst aufheben. Für eine Rechtsordnung, die der Verfassung entspricht, hat vielmehr der Gesetzgeber zu sorgen.

Übrigens: Mit dem Erheben einer Verfassungsbeschwerde entstehen dem Antragsteller keine Kosten. Unter Umständen kann das BVerfG aber eine sog. Missbrauchsgebühr erheben, § 34 II BVerfGG.

(VOI)

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