50 Anwälte für Verfassungsbeschwerde
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassungsbeschwerde
Fragen und Antworten
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Verfassungsbeschwerde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Verfassungsbeschwerde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Verfassungsbeschwerde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Verfassungsbeschwerde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a Grundgesetz (GG) i. V. m. den §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann grundsätzlich jedermann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben, der darlegen kann, in einem Grundrecht nach den Art. 1 bis 19 GG bzw. einem grundrechtsgleichen Recht nach den Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 f. GG verletzt worden zu sein.
Wer eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, muss jedoch einige Voraussetzungen erfüllen. So muss er zunächst einmal verfahrensfähig sein, was in der Regel mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen ist. Bei Minderjährigen ist wohl auf ihre Einsichtsfähigkeit abzustellen. Zudem ist antragsberechtigt, wer grundrechtsfähig ist. Bei einem Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist das unproblematisch. Nach EU-Recht können sich auch EU-Ausländer sogar auf die „Deutschen-Grundrechte", wie z. B. Art. 12 I GG, berufen. Das gilt aber nicht für Ausländer aus einem Drittstaat. Sie werden in diesem Fall über die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG geschützt. Auch inländische juristische Personen aus dem Privatrecht - z. B. eine GmbH oder ein Verein - können Verfassungsbeschwerde einlegen, sofern Art. 19 III GG greift.
Der Antrag muss des Weiteren schriftlich eingereicht werden, da ansonsten ein Formmangel vorliegt, der dazu führt, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, was aber zwingend nötig ist. Außerdem muss im Antrag klar und deutlich begründet werden, welches Grundrecht durch welchen hoheitlichen Akt der deutschen staatlichen Gewalt - Handlung einer Behörde, Gerichtsurteil oder Gesetz - verletzt wurde. Der Antragsteller hat dies innerhalb einer festgesetzten Frist zu tun. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, beträgt die Frist ein Jahr ab Inkrafttreten der Rechtsordnung, ansonsten ein Monat ab Bekanntgabe z. B. des Urteils. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Fristversäumnis nur möglich, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden die Frist nicht einhalten konnte. Zu beachten ist außerdem, dass der Antragsteller erst Verfassungsbeschwerde einreichen darf, wenn er den Rechtsweg erschöpft hat. So muss er z. B. erst Klage bei einem allgemeinen Gericht sowie alle möglichen Rechtsbehelfe - wie etwa Berufung oder Revision - erfolglos eingelegt haben. Wer sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wenden möchte, muss grundsätzlich selbst, unmittelbar und gegenwärtig davon betroffen sein.
Das BVerfG prüft dann, ob der hoheitliche Akt tatsächlich gegen ein oder mehrere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte verstößt, also ein Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht zu bejahen ist. Es wird den hoheitlichen Akt dann etwa aufheben oder mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklären. Es kann aber beispielsweise keinen Schadenersatz zuerkennen oder ein Gesetz selbst aufheben. Für eine Rechtsordnung, die der Verfassung entspricht, hat vielmehr der Gesetzgeber zu sorgen.
Übrigens: Mit dem Erheben einer Verfassungsbeschwerde entstehen dem Antragsteller keine Kosten. Unter Umständen kann das BVerfG aber eine sog. Missbrauchsgebühr erheben, § 34 II BVerfGG.
(VOI)
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