6.115 Anwälte für Verwarnung | Seite 55

Mit der Verwarnung wird gemäß § 56 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) eine nur geringfügige Ordnungswidrigkeit verfolgt, z. B. Falschparken, der Verstoß gegen ein Parkverbot oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 20 km/h. Eine Verwarnung kann mündlich oder schriftlich sowie mit oder ohne Verwarnungsgeld erteilt werden.

Relevant wird die Verwarnung somit im Verkehrsrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht. Am bekanntesten ist die sog. Windschutzscheibenverwarnung - besser bekannt als Strafzettel oder Knöllchen -, mit der die Polizei bzw. die zuständige Behörde den Halter des Kfz auf sein Fehlverhalten aufmerksam machen möchte, ohne gleich ein förmliches Bußgeldverfahren einzuleiten. Die Verwarnung dient also als eine Art Denkzettel und verursacht beim Betroffenen höchstens Kosten in Höhe von 35 Euro. Ferner werden keine Strafpunkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg eingetragen. Bei Zustellung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld muss der Betroffene aber den verlangten Betrag innerhalb einer bestimmten Frist - das ist grundsätzlich eine Woche - zahlen. Bei einem Fristversäumnis wird die Verwarnung jedoch unwirksam, woraufhin die zuständige Behörde gewöhnlich ein Bußgeldverfahren einleitet. Das kann unter Umständen dazu führen, dass der Betroffene ein Bußgeld wegen seines Fehlverhaltens zahlen muss. Dabei ist unerheblich, ob der Betroffene absichtlich oder unabsichtlich die Frist versäumt hat: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.

Ferner kann der Betroffene gegen eine Verwarnung keine Rechtsbehelfe einlegen. Das bedeutet, entweder er akzeptiert die Verwarnung oder er akzeptiert sie nicht. Dabei ist zu beachten, dass eine Verwarnung vom Betroffenen konkludent anerkannt wird, wenn er den geforderten Betrag bezahlt. Danach darf das Fehlverhalten nicht zusätzlich in einem Bußgeldverfahren geahndet werden. Es besteht insoweit also ein Verfolgungshindernis. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliches Fehlverhalten in demselben Zeitraum mit der Verwarnung „abgegolten" ist. Wer also beispielsweise nach einer Verwarnung - z. B. wegen Falschparkens - weiterfährt, einen Unfall verursacht und daraufhin Fahrerflucht begeht, muss zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren und mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen.

(VOI)

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