Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 23
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06.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Jugendlicher oder Heranwachsender ist, als nicht geboten angesehen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist gemäß § 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… . Wird die GEZ-Gebühr länger als sechs Monate nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… von § 24a StVG handelt. Dies bedeutet, dass die normalen Promillegrenzen bei Alkohol gelten. Mit anderen Worten, ab 0,5 Promille droht eine Ordnungswidrigkeit, bei höheren Werten der Vorwurf einer Straftat …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… die Meldung an das Transparenzregister nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und es kann eine Geldbuße verhängt werden. Dabei gilt ein Bußgeldrahmen …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Bucher„… ist dazu verpflichtet, an der Überführung der eigenen Person an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mitzuwirken. Für nahe Familienangehörige gilt zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die richtige Taktik …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… der Promillegrenze und hat auch keine Ausfallerscheinungen, kann trotzdem eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ist die Teilnahme am Straßenverkehr ordnungswidrig und wird geahndet …“ Weiterlesen
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24.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… , B10 Keßlerstraße, linke + rechte Fahrspur, Ri. Kriegsstraße als Führer des PKW ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. [Die Rotphase …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… das Arzneimittelgesetz könnten je nach Art und Umfang sowohl Straftatbestände (§§ 95, 96 AMG) oder auch Ordnungswidrigkeiten (§ 97 AMG) sein und werden entweder mit Freiheitsstrafe oder mit Geldbuße geahndet …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… wird oder die Einsatzkräfte zu spät ankommen, weil ein Autofahrer sie behindert, indem er die Rettungsgasse befährt. Daher wurden derartige Verstöße bereits in der Vergangenheit als Ordnungswidrigkeit streng …“ Weiterlesen
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16.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB, den Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 und Abs. 2 StVG oder im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… seiner Gründung vor 25 Jahren mit den Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise dem Strafrecht . Wir stehen Ihnen gerne beratend aber auch verstretend zur Verfügung. Bei Rechtsfragen um …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Frank Lindner„… durchgängig im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet tätig. Seit über 12 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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08.10.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… § 45 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit dar, für deren Ahndung das Umweltbundesamt zuständig ist. Auf dieser „verwaltungsrechtlichen Schiene“ geht es nicht darum, dass eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… bis zu 6 Monate 2 - 3 Punkte in Flensburg Geld- oder Freiheitsstrafe Durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller wird häufig also nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern ebenfalls eine Straftat …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach dem LkSG mit einer Geldbuße von mindestens 175.000 € belegt wurden. In bestimmten Fällen wird eine höhere Geldbuße für den Ausschluss …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat. Wie kann der Vorwurf des Fahrens ohne …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… alleine) zu fahren, stellt zunächst eine Ordnungswidrigkeit dar, und hat den Verlust des BF17 zur Folge. Beispiel: Alleine zur Betriebsfeier zu fahren, um Papa wieder einzusammeln, hat im Falle …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …“ Weiterlesen
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25.09.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… die Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit. Die vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitige An- oder Abmeldung kann gemäß § 54 BAG mit einem Bußgeld …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Thilo Finke„… , dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes entscheidet. Einzig und allein sei …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht bei dem Verpackungsregister LUCID registriert. Dies sei aber erforderlich gewesen und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Buße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… eine Ordnungswidrigkeit dar. 2. Kennzeichenmissbrauch ( § 22 StVG). Wer ein Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt, das nicht für dieses Fahrzeug gedacht oder ungültig ist, oder aber wenn er das Kennzeichen …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Christian Dannhauer„… bundesweit in allen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Die Erstberatung in Ordnungswidrigkeiten ist bei uns kostenfrei. Melden Sie sich am besten sobald Ihnen ein Schreiben der Behörden zugeht, damit …“ Weiterlesen