Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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01.09.2023 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… von Abschussplänen bzw. Jagdbeschränkungen Wildschaden und Jagdschaden Jagdrecht Ordnungswidrigkeiten, Jagdrecht Strafrecht, Waffenrecht Ordnungswidrigkeiten und Waffenrecht Strafrecht …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… gab es gratis dazu. Teuer hingegen dürfte jedoch die Verkehrsstrafanzeige werden. Denn das Fahren unter Einfluss berauschender Substanzen stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende Vergehen betrachtet und fallen unter die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, nicht der Strafgerichte. Steuerhinterziehung (gemäß § 370 AO) ist ein Beispiel für …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Steur„… ist der, dass es sehr viel Diskussion und Mitteilungen über die fehlende Erhöhung der Grenzwerte im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwältin Christin Kiener„… Jahren, sowie für Fahranfänger in der Probezeit. Wer trotz eines Promillewert von 0,5 bis 1,09 (ohne Ausfallerscheinungen) auf dem E-Scooter fährt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… vorliegt, wird der Fall an die zuständige Behörde für Sanktionen weitergeleitet. Ein Bußgeld stellt üblicherweise eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 1 StVG eröffnet. Der Fahrzeugführer des E-Scooters handelt dabei ordnungswidrig unabhängig davon, ob …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… einer Fahrtenbuchauflage ergriffen werden müssen. Das ist passiert In der Nacht zum 25.12.2021 wurde mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen jedoch in jedem Falle noch die nachzuzahlenden Steuern (plus Zinsen und Säumnisaufschläge …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ist, gilt grundsätzlich erst einmal als Ordnungswidrigkeit , und hat saftige Bußgelder zur Folge. Je nach dem, was die Verträge besagen, bzw. wie Verleiher und Entleiher die Arbeitnehmerüberlassung …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… zu beantworten, als bei Schwarzarbeit direkt mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… im Bereich der Unfallschadensabwicklung, des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Henning Jansen„… als Ordnungswidrigkeit einstuft und A mit einem Bußgeldbescheid und einem Fahrverbort belegt. Ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge könnte bei A nun der Eindruck entstehen, als sei die Sache damit …“ Weiterlesen
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21.07.2023 anwalt.de-Redaktion„… . Das droht bei Verstößen Wenn Sie auf der Fahrbahn halten, ohne dass es hierzu einen Grund gibt, also bei tatsächlich nur geringfügigen Schäden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 29 …“ Weiterlesen
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15.07.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer„… verbunden sein. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt und etwa bei Verstößen gegen das Bayerische Feiertagsgesetz (FTG) gemäß den dortigen Regelungen in Artikel 7 mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 …“ Weiterlesen
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14.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bestraft wird. Wer jedoch z.B. über bar ausgezahlte Löhne Steuern sparen will, verstößt damit gegen § 370 AO, und begeht somit Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… ) von 0,5 Promille oder mehr zu führen. Bei einer BAK über 0,5 Promille kann ein Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz vorliegen, der als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Es können Bußgelder …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… zur Erzielung der hohen Miete ausgenutzt hat. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Besuchen Sie auch meinen YouTube-Kanal für weitere nützliche …“ Weiterlesen
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