73 Anwälte für Fristversäumnis | Seite 2

Das Fristversäumnis ist ein schwerer Verstoß gegen Anwaltspflichten und führt grundsätzlich zur Anwaltshaftung. Voraussetzung für einen Anspruch des Mandanten auf Schadenersatz nach § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist allerdings, dass ihm aufgrund der Pflichtverletzung des Anwalts ein Vermögensschaden entstanden ist. Übrigens: Grundsätzlich muss der Mandant beweisen, dass er ohne das Fristversäumnis des Rechtsanwalts z. B. den Zivilprozess gewonnen hätte, die Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag also ursächlich für den Schaden war.

Ab dem Zeitpunkt der Mandatsübernahme muss sich der Jurist um die Fristberechnung und -einhaltung kümmern. Um ein Fristversäumnis zu vermeiden, muss er seine Kanzlei demnach so organisieren, dass die gesetzten Fristen sofort nach Zustellung der betreffenden Schriftstücke - z. B. einer Behörde - berechnet, in einen Kalender eingetragen und die Akten rechtzeitig wieder zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dabei ist etwa zu empfehlen, dass der Anwalt nicht nur einen Papierkalender, sondern auch einen elektronischen Kalender führt, der in der Regel zusammen mit einer sog. Kanzleisoftware erhältlich ist. Das Fristenmanagement darf auch von ausgebildeten Mitarbeitern der Kanzlei durchgeführt werden. Passieren dabei jedoch Fehler, die zu einem Fristversäumnis führen, werden sie dem Anwalt und damit auch dem Mandanten grundsätzlich zugerechnet. Das gilt aber z. B. nicht, wenn der Fehler einem Beschäftigten passiert, der gut ausgebildet ist und bisher längere Zeit fehlerfrei gearbeitet hat. Wird die Fristenkontrolle von qualifizierten Mitarbeitern durchgeführt, muss der Rechtsanwalt dennoch regelmäßig kontrollieren, ob die von ihm erteilten Arbeitsanweisungen eingehalten werden. Befindet sich ein Mitarbeiter noch in der Ausbildung, kann ihm die Kontrolle der Routinefristen übertragen werden, wenn er die sechsmonatige Probezeit hinter sich hat und sorgfältig überwacht wird.

Als Advokat muss man sehr viele verschiedene Fristen beachten - z. B. im Rahmen der Rechtsbehelfe wie der Berufung oder der Revision bzw. der Klage auf Kündigungsschutz im Arbeitsrecht -, sodass ein Fristversäumnis ein häufiger Grund für die Anwaltshaftung darstellt. Ist es zu einem Fristversäumnis gekommen, muss der Jurist dies unverzüglich seiner Haftpflicht, sog. Berufshaftpflichtversicherung, melden, die dann klärt, ob ein Schadensfall vorliegt.

Kam es zu einem Fristversäumnis, kann der Rechtsanwalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 230 ff. ZPO - Zivilprozessordnung - beantragen. Voraussetzung ist unter anderem jedoch, dass der Anwalt das Fristversäumnis nicht verschuldet hat, z. B. bei unvorhersehbarer Arbeitsunfähigkeit, sofern er ferner versucht hat, eine Fristverlängerung zu erreichen.

(VOI)

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