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Verdachtskündigung – nur unter engen Voraussetzungen möglich

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 14.08.2017 – Az: 17 Sa 1540/16) hat sich mit den Voraussetzungen einer Verdachtskündigung auseinandergesetzt.

Sachverhalt

In einer Sparkassenfiliale hatte eine Kassiererin einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Er sollte einen Geldbetrag in Höhe von € 115.000,00 in 50-Euro-Scheinen enthalten. Dieser war von der Kassiererin am Tag vorher angefordert worden.

Dann stand der Koffer ca. 20 Minuten im Kassenbereich, der nur zum Teil einsehbar war. Die Kassiererin öffnete ohne Hinzuziehung eines zweiten Mitarbeiters den Koffer und verletzte insoweit das sog. 4-Augen-Prinzip. Dann rief sie einen Kollegen hinzu, der in dem Koffer kein Bargeld, sondern Babynahrung und eine Packung Waschpulver erblickte. Diesen Inhalt, so die Angabe der Kassiererin, habe sie nach Aufbrechen der Plombe vorgefunden. Die Sparkasse bemühte sich diese Angelegenheit selbst und auch mit Hilfe der Polizei aufzuklären. Alle Ermittlungsbemühungen waren erfolglos. 

Die Sparkasse kündigte daraufhin der Kassiererin fristlos mit der Begründung, dass sie im Verdacht einer Straftat zum Nachteil der Sparkasse stehe. Dieser Verdacht ergäbe sich daraus, dass es keinen Anlass gegeben habe, einen derart hohen Betrag in dieser Stückelung überhaupt zu bestellen sowie auffälligen finanziellen Transaktionen der Kassiererin nach diesem Vorfall.

Entscheidung

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Für eine Täterschaft fehle es an einem dringenden Tatverdacht. Die Täterschaft anderer Personen sei nicht auszuschließen. Hier müsse an die hohe Wahrscheinlichkeit des Fehlverhaltens in Abgrenzung zur Kündigung wegen erwiesener Pflichtwidrigkeiten hohe Anforderungen gestellt werden. Die vorliegenden Indizien hierfür seien nicht ausreichend.

Die Berufung der Sparkasse gegen das Urteil des Arbeitsgerichts war erfolglos. Das Landesarbeitsgericht führte als weitere Voraussetzung einer Verdachtskündigung an, dass im Vorfeld regelmäßig eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu erfolgen habe, der dabei regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen zu konfrontieren sei. Eine solche Anhörung, die den Anforderungen der Rechtsprechung genügen würde, sei nicht erfolgt.

Fazit

Die Rechtsprechung verlangt einen konkreten Umstand, der auf die Täterschaft des Verdächtigen hinweist. So hat in einem Fall (BAG, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13) ein Auszubildender, der mit dem Zählen einer Nachttresorkassette beauftragt war, in seiner Anhörung von einem konkreten Kassenfehlbestand von € 500,00 gesprochen, obwohl er im Personalgespräch nur wegen einer unbezifferten Kassendifferenz angesprochen worden war.

Festzuhalten ist, dass die Rechtsprechung sich dabei nicht unbedingt auf die Anforderungen des Strafrechts bezieht und vom „dringenden Tatverdacht“ spricht, sondern dass im Einzelfall die „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine massive Pflichtverletzung sprechen muss (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013, 26 BV 31/12).


Rechtstipp vom 10.09.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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