6.159 Anwälte für Akteneinsicht | Seite 109

Akteneinsichtsrecht beschreibt das Recht eines Betroffenen, die Akten zu seinem Verfahren bei Behörde oder Gericht einzusehen. Oft wird das Recht auf Akteneinsicht von einem beauftragten Anwalt wahrgenommen. Die Akteneinsicht ist für die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten notwendig. Gleichzeitig müssen Sicherheit und Datenschutz beachtet werden. Regelmäßig erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde oder dem Gericht, bei dem die Akten geführt werden. An Rechtsanwälte erfolgt oft auch eine Übersendung der Akten per Post in die Kanzlei.

Akteneinsicht im Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeit

Im Strafverfahren hat zunächst der Strafverteidiger ein Akteneinsichtsrecht nach § 147 Strafprozessordnung (StPO). Die Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren kann abgelehnt werden, wenn die Staatsanwaltschaft den Untersuchungszweck beeinträchtigt sieht. Nach Abschluss der Ermittlungen muss jedoch Akteneinsicht gewährt werden. Zuständig ist dann das jeweils für das Strafverfahren zuständige Strafgericht, also regelmäßig Amtsgericht oder Landgericht.

Der Beschuldigte ohne Verteidiger kann selbst Auskünfte und Abschriften der Strafakte bekommen, soweit das zur Strafverteidigung notwendig ist, keine Untersuchungen gefährdet werden und auch sonst keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Verletzte einer Straftat, beispielsweise nach einer Körperverletzung oder nach einem Raub, kann gem. § 406e StPO über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen.

Nach einer Ordnungswidrigkeit, wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, besteht nach § 49 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) für den Betroffenen ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht unter Aufsicht.

Akteneinsicht im Öffentlichen Recht

Im allgemeinen Verwaltungsrecht hat der Beteiligte im Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein Akteneinsichtsrecht, jedenfalls soweit deren Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Akteneinsicht kann im Rahmen der Amtshilfe auch bei einer anderen näher gelegenen Behörde erfolgen. Für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist ein Akteneinsichtsrecht in § 100 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Im Sozialrecht bestehen Akteneinsichtsrechte nach § 25 Sozialgesetzbuch (SGB) X und § 120 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Beispielsweise bei einem noch nicht anerkannten Arbeitsunfall oder einem Verfahren zur Erwerbsminderungsrente muss der Beteiligte bzw. sein Anwalt die Akten kennen, nicht nur wenn darin wichtige medizinische Gutachten enthalten sind.

Akteneinsicht im Zivilverfahren

Die Parteien im Zivilprozess, also Kläger und Beklagte bzw. deren Bevollmächtigte, haben nach § 299 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Akteneinsichtsrecht. Nicht beteiligte Dritte bekommen Akteneinsicht, wenn die Parteien zustimmen oder wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Ein wirtschaftliches Interesse allein reicht nicht aus. In Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beispielsweise bei Ehe, Scheidung, Unterhalt, Betreuung, Nachlass oder im Adoptionsrecht, gibt § 13 Familienverfahrensgesetz (FamFG) den Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht.

Akteneinsicht im Haftungsverfahren

Im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen einen Arzt oder Rechtsanwalt gibt es ggf. ein Akteneinsichtsrecht aus dem Zivilverfahren. Der Patient hat ein Einsichtsrecht in seine Patientenakte. Bei möglicher Anwaltshaftung kann der Mandant die Herausgabe der Handakte des Anwaltes verlangen, jedenfalls wenn er die Gebühren und Auslagen bezahlt hat. Oft lassen sich erst nach Einsicht in die Anwaltsakte mangelhafte Prozessführung, Verstöße gegen die Aufklärungspflicht, eine Fristversäumnis oder andere Fehler bei den Anwaltspflichten nachweisen. Beim Arzt gilt das für Diagnosefehler, Behandlungsfehler oder sontige ärztliche Kunstfehler.

(ADS)

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