676 Anwälte für Dienstaufsichtsbeschwerde | Seite 10
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde
Fragen und Antworten
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Dienstaufsichtsbeschwerde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Dienstaufsichtsbeschwerde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Dienstaufsichtsbeschwerde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerden kann persönliches Fehlverhalten gerügt werden, das
- ein Beamter,
- ein Angestellter im Öffentlichen Dienst oder
- ein Richter
bei Ausübung seiner Aufgaben begangen hat. Rechtsgrundlage ist das Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz (GG). Nach diesem Grundrecht kann sich jedermann mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenannter formloser Rechtsbehelf, das heißt, sie ist nicht an eine Form oder Frist gebunden. Eine schriftliche Einreichung ist aber empfehlenswert. Sie kann insbesondere bei der Leitung der betroffenen Behörde oder der Dienstaufsichtsbehörde eingereicht werden. So weit das Fehlverhalten eine Straftat war, beispielsweise Beleidigung oder Nötigung, kann parallel eine Strafanzeige erfolgen.
Die Entscheidung zur Dienstaufsichtsbehörde trifft die vorgesetzte Stelle. Bei Begründetheit der Beschwerde kann ggf. gegen den Betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Für Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Maßnahmen aus dem Arbeitsrecht möglich, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfall Kündigung.
Auch einfache organisatorische Änderungen, wie beispielsweise die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, sind denkbar. Anspruch auf derartige Schritte hat der Beschwerdeführer aber regelmäßig nicht. Nur eine grundsätzliche Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde muss ihm mitgeteilt werden. Eine ausführliche Begründung muss dieser nicht beigefügt sein.
Dienstaufsichtsbeschwerden können kein förmliches Rechtsmittel ersetzen. Sie haben grundsätzlich keinen Einfluss auf ergriffene Maßnahmen und getroffene Entscheidungen wie beispielsweise einen Verwaltungsakt. Auch eine mögliche Frist wird durch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht verlängert.
Gegen einen rechtswidrigen Bescheid sollte vielmehr form- und fristgemäß mit den normalen Rechtsmitteln, wie Widerspruch bzw. Klage, vorgegangen werden. Gegen ein Urteil wären das entsprechend Berufung oder Revision. Im Einzelfall kann einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll sein. Diese Verfahren laufen ggf. parallel und im Grunde unabhängig von einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde.
(ADS)
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