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Rechtsanwalt Existenzminimum Rechtsanwälte | anwalt.de

Das durch das Grundgesetz garantierte Existenzminimum beruht auf dem Grundrecht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Seinen Niederschlag findet das Existenzminimum daher vor allem im Sozialrecht, tritt aber darüber hinaus in vielen weiteren Reichsgebieten zutage. So etwa im Steuerrecht durch den individuellen Grundfreibetrag, also desjenigen Teil des Einkommens, der nicht der Einkommensteuer unterliegt. Des Weiteren lässt sich das garantierte Existenzminimum an den Grenzen möglicher Pfändung durch Gläubiger im Zwangsvollstreckungsrecht erkennen. Im Prozessrecht wiederum steht die Prozesskostenhilfe symbolisch für die Gewährleistung des Existenzminimums.

Im Sozialrecht zeigt sich das Existenzminimum insbesondere an der Höhe von Leistungen wie ALG II bzw. Hartz IV, der nunmehr als Hilfe zum Lebensunterhalt bezeichneten Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter sowie im Falle der Erwerbsminderung. Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten dabei unter anderem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis, Menschen mit Pflegebedarf, die sich etwa aufgrund von Alter oder einer Behinderung in einer entsprechenden Einrichtung befinden oder Kinder unter 15 Jahren, die mit Grundsicherungsempfängern in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zu wenig Unterhalt erhalten.

Der Umfang der jeweils gewährten Leistungen in Höhe des Existenzminimums soll bei entsprechend sparsamer Lebensweise ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Beteiligung ermöglichen. Dabei ist der Bezug von Wohngeld derart an das Existenzminimum geknüpft, dass bei einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums vorrangig Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz IV in Anspruch zu nehmen ist.

(GUE)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Existenzminimum

Sozialhilfe – wer hat Anspruch?
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19.11.2018
Rechtsanwältin Alexandra Martin
Die Sozialhilfe soll es hilfebedürftigen Personen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daher umfasst das Sozialhilferecht verschiedenste Hilfen, die zum Ziel haben, dass Menschen dazu in der Lage sind, am ...
Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für Kinder des neuen Lebenspartners?
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14.11.2018
Rechtsanwalt Uwe Grünert
Ist der Pfändungsfreibetrag in der Insolvenz für Stiefkinder/Kinder des Lebenspartners zu erhöhen? Ein aktueller Fall: Unser Mandant befindet sich im Insolvenzverfahren. Aktuell lebt er mit seiner neuen Partnerin und deren Kindern ...
Alle Jahre wieder – neue Zahlbeträge beim Kindesunterhalt 2019
(7)
08.11.2018
Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2019 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte kommen. Hintergründe sind die geplante Anhebung des Kindergeldes und die Anpassung der Beträge durch die Mindestunterhaltsverordnung . ...
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Afghanen, keine inländische Fluchtalternative
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03.11.2018
Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das ...
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
(1)
22.10.2018
Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss ...
Info zum Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019?
(164)
10.10.2018
Rechtsanwalt Thomas Prange
Für viele Elternteile ist die Düsseldorfer Tabelle relevant, da sie anhand der Tabelle den von ihnen zu zahlenden Barunterhalt ermitteln können. Zwar stellt die Tabelle kein Gesetz dar, dennoch wird sie in der Praxis von den ...
Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen
(16)
01.08.2018
Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb ...
Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich
(5)
20.06.2018
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr ...
Hartz IV/ALG II: Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
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28.04.2018
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Stefan Niekrens
Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres). Streitig war es bisher, ob ...
Unterhalt für (pflegebedürftige) Eltern – Regress des Sozialamts
(7)
13.04.2018
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Ukraine – Unternehmenssteuern in der Ukraine und ukrainisches Steuersystem
(15)
11.04.2018
Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des ...
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine ...
Steuerrecht: Das ändert sich in 2018
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Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die wichtigsten Änderungen im Steuerrecht, die Sie für Ihre Steuererklärung 2017 wissen sollten. 1. Grundfreibeträge Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der grundsätzlich nicht versteuert wird. In 2018 wird dieser für ...
Wie viel darf ich in meiner Privatinsolvenz verdienen?
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07.02.2018
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Auch der Schuldner in einer Privatinsolvenz hat ein Recht auf sein Existenzminimum. Er darf während des Insolvenzverfahrens so viel verdienen, wie er möchte. Sein Selbstbehalt, der ihm nach Abzug des zur Insolvenzmasse abgeführten ...
Keine Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus pfändungsfreiem Vermögen
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02.02.2018
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Eine Selbstverständlichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird, war wieder einmal Gegenstand einer Gerichtsentscheidung. Die Insolvenzanfechtung ist auch im Fall der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) möglich. Allerdings ...
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