1.104 Anwälte für Gerichtsvollzieher | Seite 46

Ein Gerichtsvollzieher wird vom Gläubiger einer Geldforderung mit deren Durchsetzung beim Schuldner betraut, sog. Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist seit 2012 kein Beamter mehr, sondern freiberuflich tätig. Die für den Gerichtsvollzieher maßgeblichen Vorschriften finden sich vor allem im GVG – Gerichtsverfassungsgesetz –, der ZPO – Zivilprozessordnung – oder auch dem Gerichtsvollzieher-Kostengesetz.

Der Gerichtsvollzieher darf den Forderungseinzug nur betreiben, wenn der Gläubiger eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Titels (Vollstreckungsklausel) gegen seinen Schuldner vorweisen kann - z. B. einen Prozessvergleich, ein Urteil oder eine notarielle Urkunde - und dessen Zustellung an den Schuldner erfolgt ist. Erscheint der Gerichtsvollzieher unangemeldet beim Schuldner, muss dieser ihn nicht hereinlassen. Er muss dann aber damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher sich in der Regel nach etwa zwei erfolglosen Versuchen eine richterliche Durchsuchungsanordnung besorgt und unter Umständen in Begleitung der Polizei erneut beim Schuldner vorstellig wird. Letzteres ist häufig der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner Widerstand leisten wird. Der Gerichtsvollzieher darf dann die Wohnung samt z. B. Garage, Garten und eventuell auch der Geschäftsräume durchsuchen.

In der Wohnung des Schuldners wird der Gerichtsvollzieher zunächst nach Bargeld Ausschau halten. Findet er kein Geld, aber verwertbaren Hausrat - z. B. einen neuen Flachbildfernseher -, wird er wahrscheinlich eine Pfändung (Mitnahme der Sachen bzw. Aufkleben des Pfandsiegels) der Gegenstände durchführen. Sofern sie nötig sind, um zumindest eine bescheidene Lebensführung zu gewährleisten, muss der Gerichtsvollzieher bei Mitnahme der Sachen eine sog. Austauschpfändung durchführen. Das bedeutet zwar dennoch die Beschlagnahme der betreffenden Sache; der Gerichtsvollzieher muss dem Schuldner jedoch einen Ersatzgegenstand zur Verfügung stellen. Bei dem neuen Luxusfernseher wäre das z. B. ein älterer Röhrenfernseher. Außerdem darf er kein Haustier pfänden und auch eine Lohnpfändung ist nur bis zu einer bestimmten Höhe erlaubt.

Der Gerichtsvollzieher darf nur Sachen, die im Eigentum des Schuldners stehen, pfänden. Lebt der Schuldner z. B. in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dürfen Gegenstände des Partners nicht mitgenommen werden. Wurden dennoch Besitztümer eines Dritten gepfändet, kann der eine sog. Drittwiderspruchsklage bei Gericht einlegen, bevor es zur Versteigerung der Sache kommt. Bei einer Ehe gilt Folgendes: Gehört das betreffende Gut eindeutig dem Ehepartner - z. B. seine Armbanduhr -, darf der Gerichtsvollzieher es nicht pfänden. Der Ehepartner muss die Pfändung aber dulden, wenn die Sache zum gemeinsamen Haushalt gehört.

Wurde der Gerichtsvollzieher nicht fündig, kann er verlangen, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt. Erscheint der Schuldner zu einem hierzu vereinbarten Termin unentschuldigt nicht bzw. verweigert er das vollständige Ausfüllen des Vermögensverzeichnisses, kann der Gläubiger Haftbefehl beantragen. Mit einer Verhaftung des Schuldners soll die Vermögensauskunft des Schuldners erzwungen werden. Er wird dann in die sog. Schufa eingetragen.

Übrigens: Wer das Pfandsiegel beschädigt, muss mit einem Strafverfahren wegen Siegelbruchs nach § 136 StGB rechnen. Es kann sogar passieren, dass man deswegen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt wird. Eine Veräußerung bzw. Schenkung der gepfändeten Sache kann also schwerwiegende Folgen für den Schuldner haben.

(VOI)

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