8.043 Anwälte für Rauchverbot | Seite 75

Ein Rauchverbot kann entweder aufgrund Gesetzes gelten oder vom Inhaber eines Hausrechts ausgesprochen werden. Besonders relevant ist das Thema Rauchverbot im Mietrecht und Arbeitsrecht, aber auch im Bereich der Gastronomie.

Ein Rauchverbot bezweckt vor allem den Gesundheitsschutz von Personen sowie das Vermeiden diverser Gefahren. Wer etwa mit hochexplosiven Chemikalien arbeitet, könnte mit dem Rauchen einer Zigarette einen Brandschaden sowie einen Personenschaden verursachen. Bei einem Waldbrand könnte auch der Baumbestand erheblich verringert werden.

Um an öffentlichen Plätzen - z. B. einer Behörde, einem Flughafen oder Bahnhof -, historischen Immobilien, Kindertagesstätten, Schulen, Museen oder Einrichtungen im Gesundheitswesen einen Brand und die Belästigung und Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern zu vermeiden, wurde generell ein Rauchverbot eingeführt. Im Bereich der Gastronomie haben die Bundesländer unterschiedliche Gesetze zum Rauchverbot erlassen. So gilt etwa in Bayern ein sehr striktes Rauchverbot.

Im Arbeitsrecht ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein häufiger Streitpunkt zwischen den Rauchern und den Nichtrauchern. Dabei gilt: Der Arbeitgeber hat nach der Arbeitsstättenverordnung dafür zu sorgen, dass eine Gesundheitsgefährdung sowie eine Geruchsbelästigung der Passivraucher durch den Tabakgestank ausgeschlossen ist. Hierzu kann er die Raucher etwa auf abgegrenzte Bereiche verweisen oder eben ein Rauchverbot aussprechen. Denn Raucher haben keinen Anspruch darauf, am Arbeitsplatz qualmen zu dürfen. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz geht den Wünschen der Nikotinsüchtigen demnach vor. Während der Chef allein entscheiden darf, ob er ein Rauchverbot aussprechen möchte, muss er bei der Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes den Betriebsrat miteinbeziehen, vgl. § 87 I Nr. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), der hier mitbestimmungspflichtig ist. Die genauen Regelungen zum Rauchverbot werden dann grundsätzlich in einer Betriebsvereinbarung festgelegt.

Im Mietrecht kann ein Rauchverbot im Mietvertrag niedergeschrieben werden. Ansonsten zählt das Rauchen zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Wohnung; der Vermieter darf also kein Rauchverbot aussprechen. Das bedeutet, dass der Vermieter beim Umzug seines früheren Mieters keinen Schadenersatz verlangen kann, wenn der Zigarettengeruch durch normales Lüften wieder verschwindet. Ist dagegen eine Sanierung nötig, weil sich der Gestank aufgrund exzessiven Rauchens in den Wänden und im Boden festgesetzt hat, könnte ein Schadenersatzanspruch bejaht werden. Außerdem darf der Mieter den Treppenflur nicht zweckentfremden, indem er ihn zur Raucherzone erklärt oder ihn zur Lüftung seiner verrauchten Wohnung nutzt. Das Rauchen im Garten oder auf dem Balkon ist dagegen in der Regel erlaubt, sofern nicht übermäßiges Rauchen den Wohnungsnachbar unzumutbar belästigt, dieser z. B. wegen der Emissionen nicht mehr lüften kann. Nicht selten führt das rücksichtslose Verhalten des Qualmers zu einem Nachbarschaftsstreit, der häufig erst dann beigelegt wird, wenn sich die Parteien darauf einigen, zu bestimmten Zeiten zu lüften. Können sich die Parteien nicht einigen, kann der belästigte Nachbar unter Umständen eine Mietminderung vornehmen.

(VOI)

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