190 Anwälte für Vereinsgründung | Seite 5

Der Verein sowie unter anderem die Vereinsgründung oder die Vereinsauflösung sind in den §§ 21 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Für eine wirksame Vereinsgründung müssen sich zunächst mindestens zwei Personen zusammenschließen. Aber: Eine Eintragung des Vereins in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht ist erst ab sieben Mitgliedern möglich, vgl. § 59 III BGB.

In der Gründungsversammlung schließen die Gründer zunächst einen Vertrag, den sog. Gründungsakt. Darin werden neben der Einigung über die Vereinsgründung etwa noch der Zweck des Vereins - z. B., ob ein Sportverein oder ein Förderungsverein gegründet werden soll -, der Vereinsname und der Inhalt der Satzung festgelegt. Dann wird in der Vereinsversammlung unter anderem die Satzung schriftlich niedergelegt, ein Vereinsvorstand gewählt und ein Protokoll über die Versammlung angefertigt. Ferner ist zu klären, ob der Verein wirtschaftlichen oder ideellen Zwecken dienen soll. Diese Entscheidung kann sogar auf das Steuerrecht Auswirkungen haben, da bestimmte Zwecke - z. B. Gemeinnützigkeit - steuerrechtlich gefördert werden. Hier sollte man rechtzeitig beim Finanzamt einen Antrag auf die (vorläufige) Anerkennung der Gemeinnützigkeit stellen.

Vor der Eintragung in das Vereinsregister ist im Vereinsrecht zu beachten, dass die Personen, die im Namen des Vereins ein Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, persönlich haften können. Allein eine Mitgliedschaft begründet aber noch keine Einstandspflicht. Dennoch ist der sog. eingetragene Verein dem sog. nicht eingetragenen Verein vorzuziehen. Schließlich haftet der eingetragene Verein grundsätzlich selbst, nicht die Mitglieder oder die Organe, z. B. der Vorstand. Anderes gilt etwa, wenn das handelnde Organ auch als natürliche Person haften müsste, z. B. weil es eine Körperverletzung begeht, die eine Pflicht zum Schadenersatz auslöst. Daher ist nach einer Vereinsgründung stets der Abschluss einer Haftpflicht zu empfehlen. Bei einem Versicherungsfall übernimmt die Versicherung grundsätzlich die Schadensregulierung, sofern dem Handelnden z. B. keine grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorgeworfen werden kann. Für den eingetragenen Verein spricht ferner, dass er selbst etwa Eigentum an Immobilien erlangen kann und somit als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird oder eine Klage bei Gericht einreichen kann; er kann aber auch selbst verklagt werden.

Bei der Anmeldung zum Register nach der Vereinsgründung darf unter anderem nicht vergessen werden, die Unterschriften der Vorstände unter dem Anmeldeschreiben beglaubigen zu lassen, um einen Formmangel zu vermeiden, vgl. §§ 59 I, 77 BGB. Ferner muss eine Abschrift der Satzung und der Unterlagen, die die Vorstände namentlich bezeichnen - z. B. das Gründungsprotokoll - der Anmeldung beigefügt werden.

Nach der Vereinsgründung finanziert sich ein Verein vor allem über Spenden und natürlich durch den Mitgliedsbeitrag jedes seiner Mitglieder.

(VOI)

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