Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten" | Seite 945
-
14.05.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… , in dem ein naher Angehöriger des Vermieters die Kosten übernahm. Die Finanzverwaltung wird daher nur in vergleichbaren Fällen den Werbungskostenabzug zulassen, da üblicherweise davon auszugehen …“ Weiterlesen
-
14.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hat entschieden, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung geltend machen kann. (Az.: 2 Sa 1254/06) Privatrente kann Sozialleistung kosten Anders …“ Weiterlesen
-
13.05.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„Zeugen haben eine Pflicht, vor Gericht auszusagen; es ist eine sogenannte Bürgerpflicht. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten …“ Weiterlesen
-
09.05.2008 Rechtsanwalt Florian SieversDas Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt koste … Weiterlesen
-
08.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Unternehmer müssen künftig für ein Patent weniger tief in den Geldbeutel greifen. Das Redaktionsteam von anwalt.de informiert, welche Kosten entfallen. Das Londoner Protokoll ist ein Zusatzabkommen …“ Weiterlesen
-
06.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) beträgt 800 Euro. Ein Tagewerk umfasst 8 Stunden. Insgesamt werden höchstens 6.000 Euro gefördert. Bezogen auf diese förderfähigen Kosten erhalten Unternehmen folgende Zuschüsse: -75 % in den neuen …“ Weiterlesen
-
05.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf Erstattung der Kosten für dieses Rollstuhlzubehör haben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem erheblichen Sicherheitsvorteil, den der Kraftknoten gegenüber anderen Rückhaltesystemen bietet. (Az.: L 5 KR 129/97) (WEL)“ Weiterlesen
-
18.04.2008 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… Krankenkassen nachträglich an die Eltern herantreten, und die Kosten für den Krankentransport und die Behandlung erstattet verlangen, mit der Begründung, das Koma sei selbstverursacht. Aus falscher …“ Weiterlesen
-
14.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… sind den Kreditnehmern häufig nicht bewusst, zumal die Kosten oftmals rechtswidriger Weise nicht im effektiven Jahreszins ausgewiesen werden, obwohl dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Fazit …“ Weiterlesen
-
11.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Weniger Kosten absetzbar Für die Berechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft gilt § 3 der „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17 …“ Weiterlesen
-
31.08.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… die Grundbuchberichtigung benötigt, verringern sich die Kosten. 3 . Erbengemeinschaft Gibt es mehr als einen Erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Der gesamte Nachlass gehört dann allen Miterben gemeinsam …“ Weiterlesen
-
28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… von Mitarbeitern durch Aktien b) Risiken, wenn Bürger Aktionäre sind - Aktienkauf ist steuerlich eventuell keine Spende -Gewinnausschüttungen sind ausgeschlossen -erhöhte Verwaltung und Kosten …“ Weiterlesen
-
26.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen …“ Weiterlesen
-
25.03.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaIm vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam be … Weiterlesen
-
19.03.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„Der Bundesgerichtshof (der "BGH") hat am 12. März 2008 entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung …“ Weiterlesen
-
14.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zu werden, was in der Regel erhebliche Kosten nach sich ziehen konnte. Ebay-Händler und Shop-Betreiber können ein Lied davon singen und auch im Internet und den betreffenden Ebay-Foren finden …“ Weiterlesen
-
27.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei der Entsorgung Die bisherige Verpackungsordnung hatte es Herstellern und Händlern leicht gemacht, Kosten für die Müllentsorgung ihrer Produkte zu umgehen, indem sie eigene Müllbehälter …“ Weiterlesen
-
14.02.2008 Rechtsanwalt Christian Wagner„Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a …“ Weiterlesen
-
11.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Wer seine Reise krankheitsbedingt erst zum Zeitpunkt eines Rückfalls storniert, kann die Kosten nicht über eine Reiserücktrittversicherung absichern. Denn die Stornierung erfolgte dann nicht mehr unverzüglich …“ Weiterlesen
-
06.02.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… der Kosten künstlicher Befruchtungen an Bedeutung. Nicht zuletzt durch die neuen Entwicklungen im Gesundheitswesen ist zum Teil eine zusätzliche Unsicherheit entstanden bzgl. der Leistungen …“ Weiterlesen
-
06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (Az.: 17 L 1471/07) Eigenanteil an Kosten für Blindenhund Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft …“ Weiterlesen
-
01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Abteilung) Denn nimmt man den Verkäufer unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, muss der Käufer sämtliche Kosten nebst Lohn- und Fahrtkosten des Elektrotechnikers übernehmen. Lichtrufanlage …“ Weiterlesen
-
31.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Sie sind glückliche Eigentümer eines Ferienhauses oder Ferienappartements im EU-Gebiet? Dann können Sie jetzt noch glücklicher sein! Denn Kosten für Handwerker, Putzfrau und sonstige Dienstleistungen …“ Weiterlesen
-
28.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kinderzimmertapeten nicht auf eigene Kosten beseitigen müssen. Vermieter können eine neutrale Tapete nur verlangen, wenn sie sich nicht im üblichen Rahmen bewegt. Im konkreten Fall beurteilten …“ Weiterlesen