1.725 Anwälte für Ordnungswidrigkeit | Seite 70

Ordnungswidrigkeit oder abgekürzt Owi bezeichnet eine Handlung, die nach einem Gesetz oder einer Verordnung nicht erlaubt ist. Im Gegensatz zu Straftaten betreffen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig weniger geschützte Rechtsgüter oder weniger konkrete Gefährdungen. Mögliche Folgen einer Ordnungswidrigkeit sind Bußgeld oder Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld.

Während eine Straftat von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, ist für Ordnungswidrigkeiten eine Behörde wie das Ordnungsamt bzw. die Polizei direkt zuständig. Ist eine Handlung ordnungswidrig und strafbar gleichzeitig, geht Strafrecht vor.

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit erfolgt manchmal schon nach kurzer Zeit. Gegen einen einmal erlassenen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nach dem Einspruch gegen den Bescheid findet ein Gerichtsverfahren statt.

Gesetzliche Grundlagen sind das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), aber auch andere. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommen sehr häufig vor. Dafür muss kein Verkehrsunfall oder Schaden vorliegen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder zu geringer Sicherheitsabstand reichen aus. Hier spricht man von einer Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi).

Bekannt ist in diesem Zusammenhang die Verkehrssünderkartei in Flensburg. Dort werden Strafpunkte zusätzlich zum Bußgeld vergeben. Die Punkteregelung ist ebenfalls im Bußgeldkatalog festgeschrieben. Bei vielen Punkten oder schwereren Vergehen kann ein Fahrverbot verhängt werden. Auch Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße - umgangssprachlich Strafzettel oder Knöllchen - geahndet.

Ebenso können Lärmbelästigung oder Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit darstellen, ebenso der Verstoß gegen ein Rauchverbot oder bei der Tierhaltung eine mangelnde Aufsicht. Vor allem der Kampfhund und die Kampfhundeverordnung sind praktische Beispiele für das Ordnungswidrigkeitenrecht.

(ADS)

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